Für die Städte und Gemeinden kommt es wohl doch nicht so dick, wie befürchtet: Die Kreisumlage soll nicht so weit steigen, wie bislang angekündigt, stellt Landrat Thorsten Erny in Aussicht – für die Kommunen ein millionenschwerer Unterschied.
Ende Oktober hatte die Ortenauer Finanzdezernentin Ulrike Karl keine guten Nachrichten für die 51 Städte und Gemeinden des Kreises: Bei einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags stellte sie den Plan vor, die Kreisumlage um satte sechs Prozentpunkte zu erhöhen.
Nun schwächt Thorsten Erny als Nachfolger des damals amtierenden Landrats Frank Scherer die Horrorszenarien in den Ortenauer Rathäusern etwas ab.
„Im Moment rechnen wir mit fünf Punkten Kreisumlage-Erhöhung“, stellte der neue Landrat am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion fest. Mit rund 40 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr rechne die Verwaltung auf diese Weise.
Das sind rund acht Millionen weniger, als mit den bislang für den Doppelhaushalt 2025/27 angepeilten sechs Prozentpunkten rausgesprungen wären – eine deutliche Erleichterung für die Gemeindekassen. Das wird für ein gewisses Aufatmen sorgen, denn die in Aussicht gestellte Erhöhung ließ in den vergangenen Monaten Vertretern von Städten und Gemeinden Schweißperlen auf die Stirn treten.
Für Stadt Lahr bedeutet ein Prozentpunkt bis zu 900.000 Euro
Für die Stadt Lahr macht ein Prozentpunkt einen Unterschied von 800.000 bis 900.000 Euro, rechnete OB Markus Ibert in seiner Haushaltsrede Anfang der Woche vor. Bei sechs Prozentpunkten Kreisumlage-Plus kalkulierte seine Verwaltung mit Mehrausgaben von bis zu 5,4 Millionen Euro. Geld, das für Kitas und Schulen, Verwaltungsaufgaben sowie Sanierungen künftig fehlen würde.
Ganz überraschend kommt die für die Gemeindekassen gute Nachricht nicht. Erny hatte bereits bei seiner Antrittsrede Anfang November mit der Formulierung vom „fairen Interessensausgleich“ zwischen Kommunen und Kreis aufhorchen lassen, ohne konkreter zu werden. Erny, der bis zu seiner Wahl zum Scherer-Nachfolger Gengenbacher Bürgermeister, kennt die Nöte seiner ehemaligen Amtskollegen all zu gut.
In seiner neuen Rolle weiß er indes auch, dass ein Prozentpunkt rund acht Millionen Euro weniger für den Kreis bedeutet. Woher soll das Geld stattdessen kommen? Fünf Prozent Erhöhung decken gerade so das Betriebsdefizit des Ortenau-Klinikums von 40 Millionen Euro aus dem laufenden Jahr.
Landratsamt spart intern rund 50 Millionen Euro ein
Für 2025 stellte Erny am Mittwoch gar 50 Millionen Euro Minus in den Raum – ganz zu schweigen von den bekanntlich ausufernden Sozialausgaben. Diese liegen, genauso wie die Unterfinanzierung der Kliniken durch den Bund, außerhalb der Entscheidungskompetenz des Kreises. Selbst sechs Prozentpunkte hätten nicht ausgereicht, um dieses Defizit zu kompensieren.
Erny setzt auf Einsparungen im Landratsamt. „Die gesamte Verwaltung hat 50 Millionen Euro aus den eigenen Bereichen herausgeschwitzt“, erläuterte er mit Blick auf die Planung des Doppelhaushalts 2025/26. Das hatte sein Vorgänger bereits ins Rollen gebracht, unter anderem „globale Minderausgaben“ von fünf Prozent angeordnet. Da sei er selbst als designierter Landrat – sozusagen noch als „Sekundant“, so Erny – bereits mit dabei gewesen. Klar sei zudem auch: „Alle Projekte die wir jetzt umsetzen, werden über Schulden finanziert.“
Transparente Kommunikation soll Bürger überzeugen
Zum Sparprogramm gehöre zudem ein „Null-Wachstum“ beim Personal der Kreisverwaltung. Der eigentliche Bedarf – darunter auch 20 erforderliche neue Stellen im Sozialbereich – werde intern aufgefangen. „Das wird dann in den Strukturen spürbar werden“, stellte Erny in Aussicht. Die Bearbeitungszeiten – etwa bei Einbürgerungsanträgen oder Genehmigungsverfahren – können länger werden. „Dass das Frust gibt, auch bei den Kommunen, ist klar“, so Erny. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, den Ortenauern die Abstriche durch eine transparente Kommunikation vermitteln zu können. „Das müssen wir der Bevölkerung sagen: So wie es ist, geht es nicht weiter“, betonte der neue Landrat.
Entschieden ist in Sachen Kreisumlage-Erhöhung freilich noch nichts. Der Ältestenrat des Kreistags sei bereits informiert, dass die Verwaltung nun fünf Prozentpunkte anpeile, berichtete Erny. In den Kreistag einbringen wird er den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 bei einer Sitzung Anfang Dezember.
Bis zur Verabschiedung – angepeilt ist das Frühjahr – wird mutmaßlich in den Gremien noch hart miteinander gerungen. Erny zeigte sich am Mittwoch aber zuversichtlich, beschwor erneut das Bild der „kommunalen Familie“. Die Städte und Gemeinde seien für den laufenden Doppelhaushalt bewusst geschont worden, dafür wurden die Reserven des Kreises abgeschmolzen – jetzt müsse die Kreisumlage-Erhöhung eben kommen.
Unter dem Durchschnitt
Bislang liegt der Kreisumlage-Hebesatz in der Ortenau bei 28,5 Prozent. Dieser legt fest, wie viel der Kreis von der Steuerkraft der Kommunen abschöpft, um eigene Aufgaben zu finanzieren. Folgt der Kreistag dem aktuellen Plan der Verwaltung, die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, stiege der Hebesatz auf 33,5 Prozent – und läge damit immer noch unter dem künftigen Landesdurchschnitt.