Die Frist zur Beteiligung am Volksbegehren „Landtag verkleinern“ endete am 11. Februar. Jetzt liegt das Ergebnis für die Stadt St. Georgen vor.
Die beiden Bürger Rolf Edler und Gerhard Mengesdorf fühlten sich durch das neue Landtagswahlrecht, das eine deutliche Vergrößerung des Landtags zur Folge haben dürfte, unmittelbar aufgefordert, das Volksbegehren gegen diese Vergrößerung aktiv zu unterstützen.
Bei mehreren Info-Ständen in den vergangenen drei Monaten sprachen sie die Passanten direkt an, die sich fast durchgehend sofort zur Unterstützung bereiterklärten. Fast 1000 Flyer haben die beiden in Briefkästen verteilt.
Ergebnis liegt nun auf dem Tisch
Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: Nach Auskunft des Einwohnermeldeamts kamen 1143 Unterschriften zusammen. Das heißt, dass jeder achte wahlberechtigte Bürger in St. Georgen seine Unterschrift leistete. Erforderlich war jeder zehnte Bürger. St. Georgen hat das Quorum also übertroffen.
Das endgültige landesweite Ergebnis steht zwar erst in einigen Wochen fest, wenn alle Eintragungslisten im Stuttgarter Innenministerium erfasst sind. Aber das gesetzlich erforderliche Ziel von 770 000 Unterschriften dürfte weit verfehlt sein, teilen die Organisatoren mit.
Viele Bürger wussten nichts von dem Volksbegehren
Bei ihren Aktionen machten die beiden St. Georgener eine Reihe von Erfahrungen. Viele Bürger wussten schlicht und einfach nichts von dem Volksbegehren, das ein halbes Jahr Laufzeit hatte.
Die Verfahrenshürden waren sehr hoch. In einer Zeit der digitalen Kommunikation musste man sich das Unterstützungsformular erst besorgen, zum Beispiel im Internet, dann ausdrucken, ausfüllen und handschriftlich unterzeichnen. Dann war noch der Gang zum Rathaus erforderlich. Hier war eine digitale Übertragung per E-Mail nicht zulässig. Oft war auch der Satz zu hören: „Das wollte ich schon lange machen, gut, dass Sie hier stehen, dann habe ich es erledigt.“
In den Gesprächen mit den Bürgern war festzustellen, dass Zeitungsleser durchgängig besser informiert waren als Bürger, die über keine Tageszeitung verfügen, teilen die Organisatoren mit.