Ein Runder Tisch bündelt die Aktivitäten in Baden-Württemberg zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen signalisieren Fortschritte. Doch an einigen Stellen läuft es nicht so rund.
In einer aufgeheizten politischen Debatte um die Abwehr von Geflüchteten setzen die für deren Integration maßgeblichen Institutionen in Baden-Württemberg einen dicken Kontrapunkt: Bei ihrem zweiten Runden Tisch an diesem Dienstag wollen alle dafür bedeutenden Akteure beraten, wie die Menschen aus der Ukraine und den anderen Asylherkunftsländern noch schneller in Arbeit gebracht werden können.
Zentrales Instrument ist der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestartete Job-Turbo. Damit soll die Arbeitsaufnahme direkt nach den Integrationskursen bereits mit Basiskenntnissen der deutschen Sprache beschleunigt werden. Was bringt er bisher?
Wie kommen Geflüchtete in Arbeit? Seit Jahresbeginn haben rund 16 700 Geflüchtete im Land aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Arbeit oder Ausbildung aufgenommen – 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter sind 6600 Ukrainerinnen und Ukrainer – 130 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Plus der Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien), die größtenteils seit 2015 nach Deutschland geflüchtet sind, liegt bei 18 Prozent – rund 10 100 sind seit Januar in eine Arbeit oder Ausbildung gekommen. All diese Werte sind besser als im Bundesgebiet.
Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Die Regionaldirektion Baden-Württemberg sendet positive Signale: „Immer mehr Geflüchtete haben eine Arbeit“, sagt die Geschäftsführerin Operativ, Susanne Koch. „Wir sind aber noch lange nicht am Ziel: 50 000 geflüchtete Menschen könnten sofort eingestellt werden.“ Gemeint sind 25 417 arbeitslos gemeldete Geflüchtete aus den acht Herkunftsländern und 28 945 Menschen aus der Ukraine. Bis Ende des Jahres, so Koch, werden 7000 weitere geflüchtete Menschen ihren Integrationskurs beenden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
62 Prozent (27 921) der Arbeitsuchenden aus den acht zentralen Herkunftsländern suchen eine Stelle auf Helferniveau und 20 Prozent (9090) eine qualifizierte Tätigkeit. Von den Ukrainerinnen und Ukrainern hoffen 50 Prozent (28 843) auf eine Helferstelle und 37 Prozent (21 405) auf eine qualifizierte Tätigkeit. Laut der Arbeitsagentur kann auch ein Helferjob eine gute Basis sein, um Deutsch zu lernen und mit den Vorbereitungen auf einen Fachkraftjob voranzukommen.
Warum hakt es vor allem bei der Sprache? Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für diesen Bereich, Daniel Terzenbach, hat jüngst neben der schleppenden Anerkennung der Berufsabschlüsse einen „extrem sprachfixierten Arbeitsmarkt“ als Grund für die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten genannt. Diese beträgt in Baden-Württemberg 48,5 Prozent (Top-Acht der Asylländer) und 29,4 Prozent (Ukraine). BA-Geschäftsführerin Koch ermutigt die Unternehmen, „Menschen eine Chance zu geben, die noch kein perfektes Deutsch sprechen“.
Andrea Bosch, Vize-Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, betont hingegen: „Wir stehen positiv zum Job-Turbo, denn jedes weitere Arbeitsmarktinstrument ist gut und jede zusätzliche Arbeitskraft ein Gewinn für die Betriebe.“ Allerdings bestünden die allgemeinen Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung weiterhin, was auch den Job-Turbo ausbremse. „Wir müssen den Job-Turbo noch mehr in den Fokus der Unternehmen rücken.“ Wichtig sei es, dass die Geflüchteten motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen und möglichst nah an ihren Qualifikationen eingesetzt werden. Da Sprachkenntnisse und spezifische Qualifikationen am besten im Job erlernt werden können, „sollten diese für Betriebe kein Einstellungshindernis sein“, so Bosch.
Der Städtetag Baden-Württemberg betont: „Es war richtig, Geflüchteten den Einstieg in die Beschäftigung mit einem niedrigeren Sprachniveau zu ermöglichen.“ Sprachkenntnisse würden durch Beschäftigung vorangebracht. Dennoch dürften auch künftig mehr Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich sein.
Welche Folgen hätten massive Kürzungen beim Bürgergeld? Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, mahnt, mit dem Job-Turbo nicht nur die Geflüchteten, sondern alle Menschen im Bürgergeldbezug in den Blick zu nehmen und bei der Arbeitsmarktintegration zu helfen. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Leistungsberechtigten die gleichen Chancen haben.“ Menschen in Arbeit zu bringen, bleibe der beste Weg, das Bürgergeld bezahlbar zu halten.
Hintergrund sind Erwägungen der Ampelregierung im Zuge ihrer Haushaltsberatungen, im nächsten Jahr 5,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen; dabei geht sie davon aus, dass durch ihr Wachstumspaket insgesamt mehr Menschen in Arbeit kommen. Hinter den Kulissen wird nun gerungen – wohl erst Ende November wird sich herausstellen, welche finanziellen Mittel der Bundesagentur 2025 zur Verfügung stehen.
Insgesamt stehen den Jobcentern in diesem Jahr 4,2 Milliarden im Eingliederungstitel und 5,05 Milliarden Euro für die Verwaltungskosten, zudem 1,35 Milliarden Euro an Resten bei den Ausgabemitteln, zur Verfügung. Das entspricht dem Ansatz des Vorjahres. Allerdings haben die Jobcenter auch mit der Inflation, also teureren Integrationsmaßnahmen und Tarifsteigerungen für das Personal, zu kämpfen. Aufgrund der schwachen Konjunktur steigt zudem die Langzeitarbeitslosigkeit. All das kostet mehr Geld.
„Die Jobcenter brauchen nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel vom Bund für die Eingliederungsleistungen und das Personal“, warnt Kleiner. Daher setze sich das Land „mit Hochdruck für eine ausreichende Ausstattung ein“. Und auch der Städtetag macht Druck: „Der Integrationsturbo setzt voraus, dass Jobcenter personell und finanziell auskömmlich aufgestellt werden.“