Die Erbschaftssteuer-Pläne der schwarz-roten Regierung sind der Wirtschaft ein Dorn im Auge: Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge gefährde viele mittelständische Familienbetriebe.
München - In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große Koalition. Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es am Freitag Kritik. „Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Der Industrieverband fordert eine Reduzierung der Kosten des Atomausstieges. „Die Energiewende brennt uns wirklich auf den Nägeln“. Die Zuschüsse für die erneuerbaren Energien kosteten im Jahr 20 Milliarden Euro. „Die haben wir bisher nur verteilt, wir müssen davon runterkommen“, sagte Grillo.
In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK ein „Belastungsmoratorium“. Das zielt unter anderem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden. „Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
„Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen. Das gilt gerade für die Zeitarbeit und Regulierungen von Werk- und Dienstverträgen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Papier der Verbände. Beklagt werden erneut die „bürokratischen Dokumentationspflichten“ der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz.
Die Wirtschaft fordert zudem eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit sowie verlässliche Signale für Investitionen. Die Politik müsse wieder Akzente setzen, etwa beim Thema Wagniskapital oder Bürokratieabbau. Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer warnte vor einem „Kollisionskurs gegen die Wirtschaft“. So sei die Rente mit 63 teuer und verschärfe den Fachkräftemangel. „Die überbordende Mindestlohnbürokratie lässt unsere Betriebe zu Papierfabriken verkommen“, sagte Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und es drohten neue Belastungen durch Gesetze zur Entgeltgleichheit sowie zu Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete die bisherige Politik der großen Koalition als „einziges Misstrauensvotum gegen wirtschaftliche Freiheit und nachhaltiges Wirtschaften“. Die Bundeskanzlerin müsse die Mahnung der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und ihre Politik korrigieren. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für neue Belastungen.
