Haushalt: Zu viele Projekte für zu wenig Geld / Kritik an der "Schiebe"-Praxis
Epfendorf. 3339 Einwohner, zahlreiche Projekte – würde die Gemeinde das Haushaltspaket so wie in der Klausursitzung geschnürt beschließen, würde es von der Gemeindeprüfungsanstalt nicht genehmigt werden. Das teilte Bürgermeister Mark Prielipp in der Gemeinderatssitzung mit.
Bei einem Minus von fast einer halben Million Euro müsse man nun ordentlich abspecken, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Da dieser aber Sache des Gemeinderats sei, mache die Verwaltung lediglich Vorschläge zur Einsparung.
Die Kürzungsvorschläge betrafen etwa das Thema Barrierefreiheit im Rathaus Epfendorf, den Hallenboden in Trichtingen, das Modellprojekt zur Aktivierung des innerörtlichen Potenzials, das Gewerbegebiet Schroten, den Bebauungsplan Steininger Krümme, die Neugestaltung der Schlichemklammschule und weitere Posten. Durch Schieben oder Teil-Finanzierung könne man etwa 350 000 Euro sparen, zeigte Prielipp auf.
Gemeindekämmerin Verena Ordowski stellte die einzelnen Posten noch einmal im Detail vor. Und dabei wurden auch vermeintlich kleine Summen im Hinblick auf die Spar-Devise kritisch hinterfragt.
Sportplatz-Projekt wird noch Diskussionen geben
Ein Thema war der Kauf eines Baggers für 38 000 Euro. Joachim Braun hatte diesen zur Disposition gestellt. Seine Idee des Leasings wurde aber abgelehnt. Auch Holger Berndt sah beim Thema Bauhof Einsparpotenzial, etwa bei den geplanten Lagerboxen. Er beantragte, aus 10 000 Euro 8000 zu machen. Das Gremium stimmte ihm zu. Als "sportliche Summe" bezeichnete er auch die Planungsrate von 5000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses Harthausen und Trichtingen. "Für den Standort in Trichtingen sind wir in Grundstücksverhandlungen", erklärte Prielipp. Beide Abteilungen hätten einen erhöhten Renovierungsbedarf. "Es ist der richtige Zeitpunkt."
Berndt erschienen zudem die 136 500 Euro für private Maßnahmen zu hoch angesetzt, zumal man nicht wisse, ob die Planer noch 2019 in die Gänge kämen. "Heute haben wir die Chance nachzuschleifen. Eine der Stellschrauben sehe ich da", meinte er.
Dahinter würden sich sieben laufende Maßnahmen verbergen, die noch dieses Jahr realisiert werden sollen, erklärte Hauptamtsleiterin Nicole Ziegler. Berndt beantragte dennoch, die Summe zu splitten: "Es geht nicht um eine Kürzung, nur um einen Puffer. Keine Maßnahme bleibt auf der Strecke". Johannes Sauter meinte: "Wir sollten den Leuten nicht das Zeichen geben, dass sie ihre Projekte vielleicht doch nicht umsetzen können". Berndts Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zur Disposition stand dann die Gläserspülmaschine für die Albblickhalle (6500 Euro). "Wir haben schon dreimal darüber geredet und kriegen keine Knopf an die Sache. Und wir werden es wieder schieben", sagte Rainer Brodbeck verärgert. "Man müsste eine Gesamt-Hallenkonzeption machen", meinte Bürgermeister Prielipp dazu. Mit drei Hallen in der Gemeinde befinde man sich in einer "Luxus-Situation". Der Posten wurde gestrichen.
Anlass zur Irritation gaben 3100 Euro zur Schädlingsbekämpfung am Sportplatz in Epfendorf. Der Verein wisse noch nicht, was genau gemacht werden muss, so Ordowski. Die Preisspanne für die Maßnahme reiche von 50 000 bis 200 000 Euro. "Die Zahl ist nicht darstellbar. Wenn der Sportverein nicht in die Pötte kommt, müssen wir das streichen", meinte Alexander Heim. "Das gibt noch ausführliche Diskussionen. Ich sehe nicht wie wir da eine solche Summe ausgeben", prognostizierte Johannes Sauter. Letztlich ließen die Räte die 3100 Euro unter der Rubrik Voruntersuchung im Plan. Frank Hirt ließ es sich aber nicht nehmen, die Notwendigkeit von drei Fußballplätzen zu hinterfragen.
"Manches muss man komplett streichen"
Auch der Gemeindeverbindungsweg nach Brittheim, dessen Sanierung auf 2020 geschoben werden soll, führte zu Diskussionen. "Der ist lebensgefährlich", meinte Joachim Braun. Man könne ihn aber noch mit Sand notdürftig für ein bis zwei Jahre ausschottern, erwiderte Prielipp. "Wir leben von einem Tag auf den anderen. Das ist keine vorausschauende Planung. Wir sind nicht zur Instandhaltung unserer bestehenden Infrastruktur fähig", meinte Brodbeck.
Daraufhin kam auch von Seiten des Bürgermeisters Kritik am bisherigen Wirtschaften der Gemeinde. "Man hat sich nie auf das Wesentliche konzentriert. Die Straßen sind in einem miserablen Zustand. Das wird eine Mammutaufgabe für die nächsten zehn bis 15 Jahre", sagte er. Volkmar Müller meinte, es gebe zudem genug andere Straßen, die eine Sanierung nötig hätten. "Dann braucht man das Projekt auch nicht in den Plan zu schreiben", entgegnete Brodbeck sichtlich frustriert. "Vielleicht müssen wir die Infrastruktur allgemein verringern und den Gemeindeverbindungweg zum Feldweg machen. Alles schieben geht auch nicht. Manches muss man komplett streichen", merkte Stefan Maier an.
Zum Schluss meinte Verena Ordowski: "Mit vier Ortsteilen ist es schwierig, aber wir müssen die Ziele anhand der neuen Haushaltsordnung definieren". "Das hier ist ein ganz wichtiger Abend. Wir sind einen Schritt weiter, aber nicht am Ziel", meinte auch Gemeinderat Uwe Mei. Man müsse sich finanziell am Riemen reißen.
Er habe mit Unstimmigkeiten gerechnet, gab Bürgermeister Prielipp zu. Angesichts dessen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2022 im vierstelligen Bereich liegen werde, werde man in Zukunft noch einiges streichen müssen. "Das wird ein schwieriger Prozess."
Alexander Heim warnte vor Schwarzmalerei: "Wir haben auch in der Vergangenheit solide gewirtschaftet. So dramatisch ist die Lage nicht". Größtenteils einig war man sich darin, in Zukunft besser wenige große Ziele zu definieren und diese umzusetzen, anstatt sich zu verzetteln. "Vielleicht gibt es dann eines Tages eben nur noch einen großen Kindergarten. Wir müssen spezifische Ziele ansteuern", bekräftigte Jutta Becker-Bob.
Am 4. Februar wird der Haushaltsplan mit der Prüfungsanstalt besprochen, am 19. Februar soll er im Gemeinderat verabschiedet werden.