Weil die Plätze rar sind, entbrennt im Gemeinderat eine heftige Diskussion
Nie waren die Bauplätze so rar gesät. Das veranlasste einige Gemeinderäte dazu, einen Antrag auf Änderung der Richtlinien für die Bauplatzvergabe zu stellen. Daraus entbrannte bei der Sitzung eine heftige Diskussion über Entscheidungsprozesse, Vertrauen und die Grundhaltung der Gemeinde.
Epfendorf. "Bauplätze sind das rarste Gut der Gemeinde. Wir wollen durch einheitliche Richtlinien und eine frühestmögliche Beteiligung des Gremiums Transparenz schaffen." Der Epfendorfer Gemeinderat Holger Berndt und einige seiner Kollegen hatten einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinien, die zuletzt 2012 geändert wurden, vorgelegt. Teilweise ging es um kleine Formulierungsänderungen, teilweise um starke Anpassungen.
"Wir möchten die Entscheidung der Vergabe von Bauplätzen wieder auf den Gemeinderat übertragen", so der Wunsch der Antragsteller. Bislang werde man lediglich über die Vergabe informiert, dabei sollte das von den Bürgern gewählte Gremium nach Meinung einiger Gemeinderäte von Anfang an ins Boot geholt werden, erklärte Berndt.
Dabei gehe es nicht um die "Macht", jemanden abzulehnen, sondern darum, frühzeitig informiert zu werden und nichtöffentlich diskutieren zu können. "Jeder soll den gleichen Kenntnisstand haben. Einmal im halben Jahr zu hören, wer welchen Bauplatz bekommt, ist mir zu wenig", meinte Berndt. Der Tenor des Antrags sei die Frage, ob man die Entscheidung über die Bauplatzvergabe der Verwaltung oder aber dem Gemeinderat überlassen wolle.
Gemeinderat Johannes Sauter sah keine Notwendigkeit einer Aufgabenübertragung an den Gemeinderat. "Die Verwaltung hat bislang ja nach den Richtlinien gehandelt. Abweichungen wurden in der Sitzung vorgetragen. Ich habe kein Problem mit diesem Ablauf", sagte er klar. Die Aufgabe sehe er bei der Verwaltung gut aufgehoben.
Der Verwaltung Vertrauen schenken
Bürgermeisterstellvertreter Uwe Mei schlug in dieselbe Kerbe: Der Gemeinderat werde insofern gleich von Anfang an eingebunden, dass er an der Entscheidung zur Bauplatzerschließung mitwirke. "Bei einer Änderung befürchte ich, dass die Entscheidungen langwieriger und die Diskussionen kontroverser werden", meinte er und fügte hinzu, dass das die Lage eher verschlechtern als verbessern würde. "Hier stehen zwei grundsätzliche Meinungen im Raum", stellte er fest. Seiner Meinung nach müsse der Gemeinderat der Verwaltung in diesem Punkt das nötige Vertrauen schenken.
Und selbst wenn man früher über die Vergabe Bescheid wisse, fiel Sauter ein, so dürfe man den Bürgern aufgrund der Verschwiegenheit dennoch nichts mitteilen, bis die Information im Gemeinderat öffentlich behandelt wird. Joachim Brauns Vorwurf, die letzten zwei Bauplätze in Trichtingen seien an Fremde vergeben und die Ortsansässigen damit "vertrieben" worden, konnte Bürgermeister Mark Prielipp widerlegen.
Damit kamen die Räte zum nächsten strittigen Punkt im Änderungsvorschlag. Dieser würde in der neuen Version lauten: "Die Wohnbauplätze werden vorrangig an die Bewerber verkauft, a) die seit mindestens drei,fünf oder zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz in Epfendorf haben oder seit mindestens drei, fünf oder zehn Jahren einen Dauerarbeitsplatz in der Gemeinde inne haben, b) die aus Epfendorf stammen beziehungsweise hier aufgewachsen sind und seit längstens 15 Jahren ihren Wohnsitz nicht mehr in Epfendorf haben, c) die bereits heute in Vereinen und Organisationen der Gemeinde Epfendorf aktiv sind und zum Gemeinwohl im Ehrenamt beitragen". "Ist so etwas überhaupt EU-konform?", fragte Gemeinderat Volkmar Müller. Er könne sich daran erinnern, dass in mancher Stadt gegen so etwas geklagt worden sei, meinte er. "Das weiß doch keiner", entgegnete Joachim Braun. "Deshalb können wir es doch nicht einfach beschließen", schüttelte Müller verständnislos den Kopf.
Fehler liegt laut Uwe Mei nicht bei den Richtlinien
In Gemeinden wie Zimmern ob Rottweil und Villingendorf gebe es eine solche "Einwohnerquote" schon, meinte Holger Berndt dazu. Kämmerin Verena Ordowski warf ein, dass man den diskutierten Auswärtigenzuschuss bei den Friedhofsgebühren einst gekippt habe, weil er rechtlich unzulässig gewesen wäre.
Gemeinderat Rainer Brodbeck störte sich indes an einem Gegensatz im neuen Entwurf. So besage Punkt eins, dass man neuen Familien den Zuzug gewähren wolle, während Punkt drei zur Bedingung mache, dass diese Familien vorher erst jahrelang in der Gemeinde zur Miete leben sollen. Auch Ralf Liefeld konnte dafür kein Verständnis aufbringen. "Vor ein paar Jahren haben wir den Zuzug gefördert, und jetzt wollen wir das Ganze wieder schließen. Gab’s da bei euch Probleme?", fragte er an Berndt gewandt.
Die Bauplätze seien eben knapp, meinte Braun dazu. Jutta Becker-Bob war ebenfalls Antragstellerin und meinte: "Das bisschen Bauplatz, das man hat, sollte an die heimatverbundene nächste Generation gehen".
Stefan Maier lenkte den Fokus wieder auf das Grundproblem: "Wichtig wäre, über die Erschließung von Bauplätzen zu sprechen, anstatt über die Richtlinienänderung zu diskutieren". Mei stimmte ihm zu: "Den Fehler haben wir nicht bei den Richtlinien gemacht. Wir haben verschlafen, rechtzeitig, für neue Plätze zu sorgen". Volkmar Müller plädierte für eine Leerstands-Abfrage in der Gemeinde. In den Haushaltsberatungen sei ein solcher Punkt enthalten, kündigte Prielipp an.
Letztlich wurden alle Änderungsvorschläge der Antragsteller abgeschmettert, bis auf die Aufnahme des Punktes: "Grundsätzlich können die Interessenten von der Gemeinde nur einmal einen Bauplatz erwerben. In der Regel kann nach fünf Jahren ein zweiter Bauplatz erworben werden".
