Kommunales: Gremien von Enzklösterle und Höfen stimmen für Wechsel in die Große Kreisstadt / Kosten bleiben in etwa gleich
Die Gemeinderäte von Enzklösterle und von Höfen haben zugestimmt: dem Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der bisher bei der Stadt Bad Wildbad bestehenden Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auf die Stadt Calw voraussichtlich zum 1. Januar 2021.
Höfen/Enzklösterle. Im Oberen Enztal ist die Aufgabe des Gutachterausschusses schon seit sechs Jahren der Stadt Bad Wildbad im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" übertragen. In dem für diesen Bereich zuständigen Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wird seit einigen Jahren die Auffassung vertreten, dass eine effiziente Arbeit von Gutachterausschüssen erst ab einer Anzahl von jährlich 1000 zur Auswertung geeigneter Kaufverträge möglich sei. Diese Zahl wird bei der Bad Wildbader Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei weitem nicht erreicht, liegt diese doch jährlich bei etwa 300 und somit deutlich unter der Größenordnung, die von der Landesbehörde als Mindestgröße angesehen wird. Hinzu kommt aus der Sicht dieser Behörde eine zumeist unzureichende personelle Ausstattung kleinerer Geschäftsstellen. Diese Situation veranlasste die Landesregierung am 26. September 2017, die Gutachterausschuss-Verordnung dahingehend zu ändern, diese Aufgabe größeren Verwaltungseinheiten zu übertragen. Einen weiteren Handlungsbedarf hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 zur Einheitsbewertung von Grundvermögen ausgelöst, womit wohl eine neue Erhebung von Bodenrichtwerten für eine rechtssichere Einheitsbewertung von Grundvermögen notwendig wird. Die Einheitsbewertung wiederum ist die Grundlage für die Grundsteuerveranlagung.
Neue Rechtsentwicklung
Über diese neue Rechtsentwicklung informierte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung der Stadt Bad Wildbad die Gemeinderatsgremien in Enzklösterle und in Höfen und zeigte dabei den Weg zu einer Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses zum 1. Januar 2021 auf die Stadt Calw auf. Diese beabsichtigt die Übernahme dieses Aufgabenkreises für ihre Nachbarkommunen Bad Teinach-Zavelstein, Oberreichenbach und Schömberg schon im ersten Quartal 2020 und wäre bereit, die Geschäftsstellenfunktion ab dem Jahr 2021 auf weitere Gemeinden und damit auch auf die drei Kommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal" auszudehnen, wobei dem dann neu zu bildenden Gutachterausschuss für Enzklösterle und Höfen jeweils zwei Mitglieder und damit jeweils eines mehr als dem bisherigen Gutachterausschuss angehören werden.
Die größten Kosten für den Betrieb der bisherigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Bad Wildbad sind die Ausgaben für Fremdgutachter im Betrag von jährlich etwa 41 000 Euro, die anteilig abgerechnet werden und damit für Enzklösterle mit etwa 4000 und für Höfen mit etwa 3000 Euro zu Buche schlagen. Die Gesamtkosten der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für die Stadt Bad Wildbad belaufen sich auf rund 72 000 Euro. Nach dem Entwurf der abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erhebt die Stadt Calw für den Betrieb der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses eine Vorauszahlung von jährlich zwei Euro je Einwohner, was für Höfen etwa 3600 Euro und für Enzklösterle etwa 2500 Euro bedeuten würde. Darüber hinaus ist in der Vereinbarung eine jährliche Spitzabrechnung der Kosten spätestens zum 31. Mai des Folgejahres vorgesehen. Damit bewegen sich die Kosten für Enzklösterle und für Höfen etwa im bisherigen Rahmen.
Einstimmig gebilligt
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat in Enzklösterle der Bildung des zentralen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw zu. Bei der Sitzung in Höfen sprachen sich die Gemeinderäte Wilhelm Großmann und Uwe Rapp für die größere Einheit aus. Der dem Gemeinderat vorliegende Vereinbarungsentwurf wurde auch hier einstimmig gebilligt.
