Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt im Interview, warum sie im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf mehr Geld für die Entwicklungshilfe pocht.
Sie hat tagtäglich mit den Krisen der Welt zu tun: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kümmert sich nicht nur um die Länder Afrikas, sondern auch um den Nahen Osten und die Ukraine. Auch deswegen fordert sie in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für ihr Ministerium – zwei Milliarden Euro mehr, als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen. Im Gespräch erklärt sie, warum diese Mittel aus ihrer Sicht gut angelegt sind.
Frau Schulze, Sie waren Anfang Mai in der Ukraine. Gibt es eine Begebenheit, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?
Was mich in der Ukraine sehr beeindruckt hat, ist die Widerstandskraft der Menschen. In Lwiw haben wir ein Rehabilitationszentrum und eine Prothesenwerkstatt besucht. Viele Menschen verlieren in diesem Krieg Gliedmaßen und sind auf Prothesen angewiesen, die angefertigt werden müssen. Es war hart zu sehen, wie viele Kinder betroffen sind, denen Arme oder Beine fehlen, die sich aber im wahrsten Sinne des Wortes aufrichten und sagen: Es geht weiter, wir geben nicht auf.
Im Juni gibt es eine Konferenz in Berlin, bei der über den Wiederaufbau in der Ukraine beraten werden soll. Braucht es dafür nicht erst einmal Frieden?
Die Ukraine muss sich schon jetzt und immer wieder aufbauen. Die Menschen wollen ja weiter in ihrer Heimat leben und brauchen dafür Strom, eine funktionierende Wasserversorgung und ein Dach über dem Kopf. Außerdem passt man den Wiederaufbau ja an die Gegebenheiten an. Der staatliche Energiekonzern Ukrenergo zum Beispiel setzt zunehmend auch auf dezentrale Erneuerbare Energien, weil das sicherer ist. Viele Windräder sind schwieriger zu zerstören als ein großes Kohle- oder Atomkraftwerk.
Was braucht die Ukraine jetzt vor allem?
Ärztinnen und Elektrikerinnen sind genauso wichtig wie Panzer. Dafür sind Ausbildung und Umschulungen nötig. Kriegsversehrte und Veteranen suchen neue Berufe. Und ja, es geht vor allem um neue Aufgaben für Frauen, weil viele Männer an der Front sind. Aber auch Unternehmen brauchen Unterstützung, denn eine funktionierende Wirtschaft ist essenziell. Wichtig ist es auch, die Kommunen zu stärken, denn es sind ja die Städte und Gemeinden, in denen der Wiederaufbau vor Ort geleistet werden muss.
Der Ukraine fehlen Fachkräfte, hierzulande leben Hunderttausende Ukrainer. Sollte es Anreize geben, dass diese in ihr Land zurückkehren?
Natürlich wünscht sich die ukrainische Regierung die Rückkehr dieser Menschen, weil sie jede helfende Hand braucht. Aber das ist immer eine individuelle Entscheidung. Das ist nichts, was wir als Bundesregierung vorgeben können.
Einerseits sollen die Ukrainer ihre Heimat unterstützen – andererseits sich hier möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Sendet Deutschland nicht widersprüchliche Signale?
Das ist ein Dilemma, völlig klar. Aber die Ukrainer hierzulande können auch Ausbildungen machen und Berufe erlernen, mit denen sie später ihre Heimat beim Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, dass Ausbildungsabschlüsse in beiden Ländern anerkannt sind, damit die Rückkehr für junge Menschen offen steht.
Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr sind besonders hart. Sie haben mehr Geld gefordert als in der Finanzplanung vorgesehen. Wie begründen Sie das?
Mein Ministerium hat schon in den vergangenen Jahren viel eingespart. Diese Einschnitte stehen in keinem Verhältnis zu den internationalen Krisen, die wir sehen: Ukraine, Naher Osten, Sudan, die Sahel-Zone und viele weitere. Wir haben in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt, dass wir nicht nur auf Diplomatie und Militär setzen, sondern auch auf Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen Krisen in der Welt möglichst vermeiden, denn Prävention ist viel günstiger, als wenn man hinterher akutes Krisenmanagement betreiben muss. Ich kann schon jetzt Demokratien in Afrika, wo Hungersnöte herrschen, nicht mehr dabei unterstützen, mehr Lebensmittel anzupflanzen. Hinzu kommt: Was man jetzt vermeintlich spart, kommt auch uns in Deutschland hinterher teuer zu stehen.
Auch Verteidigungsminister Pistorius möchte mehr Geld haben und die Bedrohung durch Russland ist sehr akut. Muss man hier nicht Prioritäten zugunsten der Bundeswehr setzen?
Der Systemkonflikt mit Russland betrifft nicht nur die Bundeswehr, er betrifft auch die Entwicklungspolitik. Wenn wir uns etwa aus der Sahel-Zone zurückziehen, werden Russland und auch China ihren Einfluss in der Region weiter vergrößern. Russland sucht gezielt die Kontrolle über Rohstoffe und wichtige Migrationsrouten in Europas Nachbarschaft. Darum ist es gut investiertes Geld, wenn wir diesen Staaten eigene Kooperationsangebote machen, damit sie Alternativen zu Russland und China haben.
Und wie rechtfertigen Sie, dass Deutschland Gelder in Millionenhöhe zum Bau von Radwegen in Peru vergeben hat?
Der wichtigste Grund ist der Klimaschutz. Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen. Aber die Sache hat noch einen Nebeneffekt: Die Radwege dienen als Zubringer zur neuen U-Bahn-Linie und sind damit Teil eines größeren Mobilitätskonzepts im staugeplagten Lima. Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau. Es profitiert also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland. Sollten wir solche Kooperationen künftig etwa allein China überlassen?
Der Finanzminister argumentiert mit der schwächelnden Wirtschaft. In diesen Zeiten könnten wir andere Länder nicht in dem Maße unterstützen, wie wir das bisher getan haben. Würden Sie das so unterschreiben?
Nein. Weil Deutschlands Volkswirtschaft jeden zweiten Euro im Ausland verdient. Wir sind eine Exportnation. Internationale Zusammenarbeit schafft die Grundlage für unser wirtschaftliches Erfolgsmodell. Das aufzugeben würde ich dann doch für sehr fahrlässig halten. Das weiß der Finanzminister genauso wie ich.
Wie optimistisch sind Sie denn angesichts der aktuellen Haushaltsverhandlungen?
Das ist gerade eine sehr, sehr schwere Aufgabe. Olaf Scholz hat es ja beschrieben, dass wir jetzt zusammen „schwitzen“ müssen. Meine Erfahrung mit dem Etat ist: Entschieden wird im Bundestag Ende des Jahres, bis dahin werden wir darum ringen.
Ihr Ministerium fördert Projekte mit Titeln wie “weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien” oder “gendertransformative Ansätze für die Zivilgesellschaft in Kamerun”. Sind diese Projekte wirklich alle wichtig und wird ihre Wirkung überhaupt geprüft?
Die Entwicklungspolitik ist ein Bereich, in dem Selbstkritik weit verbreitet ist. Es wird immer hinterfragt, ob wir die Menschen erreichen oder wie wir besser werden können. Das liegt in der DNA der Entwicklungspolitik. Es gibt Institute, die nichts anderes machen, als den Erfolg von Projekten zu evaluieren – unabhängig, und nicht nach Ansage von mir. Natürlich kann man über Projektbezeichnungen streiten. Früher haben die nie eine Rolle gespielt. Jetzt sind sie über ein Transparenzportal öffentlich und werden natürlich stärker hinterfragt. Entscheidend ist aber der Inhalt des Projekts.
Sie stehen also hinter jedem einzelnen geförderten Projekt Ihres Hauses?
Wir haben gute Systeme zur Überprüfung. Auch das internationale Feedback spricht dafür, dass Deutschland erfolgreiche entwicklungspolitische Projekte macht. Wir haben uns einen guten Ruf in der Welt erarbeitet. Es wäre schön, wenn auch der ein oder andere hierzulande das sieht.
Stört Sie der Ton, mit dem über Entwicklungspolitik debattiert wird?
Mich ärgert, dass Entwicklungspolitik instrumentalisiert wird. Dass man die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt und dass damit sozusagen das Auseinanderdriften in der Gesellschaft vorangetrieben wird. Ich glaube, dass wir mehr Solidarität, mehr Menschlichkeit, mehr Mitfühlen in dieser Gesellschaft brauchen.
Solidarität wurde auch gerade wieder bei einer neuen Geberkonferenz für fünfeinhalb Millionen syrische Geflüchtete gezeigt, die in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak ausharren. Was soll mit den Geldern denn langfristig bezweckt werden?
Ich war neulich in Jordanien in einem der größten Flüchtlingscamps der Region und habe dort auch mit einer Familie gesprochen. Der Wunsch dieser Familie war, in der Nähe ihres Heimatlandes zu bleiben. Aber sie haben mir auch klar gesagt, dass sie weiterziehen müssen, wenn die Wasserversorgung im Camp zusammenbricht – und die Gefahr besteht. Es wurde 2015 schon einmal an der Finanzierung von Flüchtlingscamps gespart. Sehr viele Menschen haben sich daraufhin auf den Weg gemacht und sind dabei auch ums Leben gekommen. Diesen Fehler sollte man nicht wiederholen.