Der Bad Dürrheimer Bürgermeister Jonathan Berggötz spricht im Interview über die Zukunft des Solemars, die Schließung von Baulücken und die Finanzen der Stadt.
„Ich möchte Bad Dürrheim nicht verändern, sondern weiterentwickeln“, sagt der Bürgermeister zu seiner Vision für die Stadt.
Welche Möglichkeiten hat Bad Dürrheim, den angedachten Neubau des Solemars zu finanzieren – etwa auch außerhalb des Kernhaushaltes der Stadt, beziehungsweise der Kur und Bäder GmbH?
Bad Dürrheim steht vor der wichtigsten Zukunftsinvestition der letzten Jahrzehnte. Allen sollte klar sein: Unser Solemar ist Herz, Motor und zugleich eine Art Lebensversicherung unserer Stadt. Seine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung ist unbestritten – für Arbeitsplätze, Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie, vor allem aber für das Gesundheitswesen und das Profil Bad Dürrheims als Kur- und Gesundheitsstandort. Hinzu kommt, dass die Kur- und Bäder GmbH hervorragend geführt wird und betriebswirtschaftlich erfolgreich arbeitet.
Der Gemeinderat hat sich bewusst und klar für den Weg eines Neubaus ausgesprochen. Nun gilt es, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln, um dieses große Zukunftsprojekt mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro realisieren zu können. Das ist eine Aufgabe, die deutlich über den Kernhaushalt der Stadt und die Möglichkeiten der Kur- und Bäder GmbH hinausgeht.
Ziel ist eine langfristig solide, verantwortungsvolle Finanzierung. Wir sind hier auf einem guten Weg. Dieses Projekt gelingt nur mit einem klugen Mix aus wirtschaftlicher Vernunft, strategischem Denken und einem klaren Bekenntnis zur Bedeutung des Solemars für Bad Dürrheim und die Region.
Das Land hat beispielsweise die Cassiopeia-Therme Badenweiler 2025 komplett übernommen – auch wegen des Sanierungsbedarfs. In wie weit führen solche Maßnahmen zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Thermen wie in Bad Dürrheim?
Diskussionen über mögliche Wettbewerbsverzerrungen bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, dass wir für die Realisierung unseres Zukunftsprojekts Solemar zusätzliche Fördermittel des Landes Baden-Württemberg erhalten.
Herausragende Bedeutung deutlich gemacht
Deshalb haben wir allen demokratischen Parteien, die voraussichtlich an der nächsten Landesregierung beteiligt sein werden, die herausragende Bedeutung des Solemars – stellvertretend für die Thermenlandschaft im Land – deutlich gemacht.
Unterstützt werden wir dabei von Landrat Sven Hinterseh sowie von Bürgermeister Fritz Link in seiner Funktion als Präsident des Heilbäderverbands Baden-Württemberg. Kurgeschäftsführer Spettel und ich haben aus den bisherigen Gesprächen sehr positive und konstruktive Rückmeldungen erhalten und großes Vertrauen, dass sich dies auch im nächsten Koalitionsvertrag widerspiegeln wird.
Neben Fördermitteln braucht es am Ende auch das Vertrauen der Banken. Gleichzeitig leisten wir unseren eigenen Beitrag durch eine konsequente Konsolidierung des städtischen Haushalts und der Kur- und Bäder GmbH. Das erfordert klare Prioritäten und auch Verzicht auf bisherige Leistungen. Diese Offenheit schulden wir unserer Bürgerschaft. Ich bin überzeugt, dass wir Bad Dürrheim auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gemeinsam verantwortungsvoll weiterentwickeln können.
Wohnen wird ein immer größeres Thema, wie auch Einsamkeit im Alter. Schon lange besteht der Wunsch nach einem Generationenwohnhaus. Wie könnte die Stadt unterstützend bei der Realisierung helfen?
Der Wunsch nach einem Generationenwohnhaus ist gut nachvollziehbar und wird von der Stadt grundsätzlich unterstützt. Voraussetzung sind jedoch ein verlässlicher Partner, ein bezahlbares Grundstück und ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept. Gestiegene Baukosten, hohe Zinsen und strengere bauliche Vorgaben erschweren solche Vorhaben derzeit erheblich.
Einsamkeit im Alter
Wohnen und Einsamkeit im Alter gehören zu den zentralen sozialen Zukunftsfragen. Als attraktiver Kurort ist Bad Dürrheim stark nachgefragt, was die Wohnungssuche erschwert und die Preise steigen lässt. Deshalb steht die Stadt im engen Austausch mit Investoren zum Thema bezahlbares und generationengerechtes Wohnen.
Solche Projekte sind heute meist nur mit höherer Verdichtung umsetzbar, was nicht überall auf Akzeptanz stößt. In der Ziegeleistraße und der Adlerstraße entstehen bereits entsprechende Projekte; auch auf dem Areal Hohenbaden wird zusätzlicher Wohnraum geprüft.
Wie sieht es mit der Schließung von Baulücken aus, der Neubelebung großer Wohnhäuser in den Ortsteilen und der Nachverdichtung? Gibt es hier in der Kernstadt und den Ortsteilen positive Signale?
Nicht stetiges Wachstum, sondern Entwicklung mit Augenmaß ist das Ziel der Stadt. Bad Dürrheim setzt daher auf die Nutzung vorhandener Potenziale – durch das Schließen von Baulücken, die Revitalisierung bestehender Gebäude in den Ortsteilen und eine maßvolle Nachverdichtung.
Die Stadt versucht, geeignete Flächen zu erwerben oder zwischen Eigentümern und Investoren zu vermitteln, was jedoch häufig an fehlender Verkaufsbereitschaft oder unterschiedlichen Preisvorstellungen scheitert.
Eine pauschale Erweiterung der Abrundungssatzung wird nicht verfolgt; vielmehr werden Entwicklungsvorhaben stets einzelfallbezogen geprüft. Insgesamt entwickelt sich Bad Dürrheim positiv und mit Augenmaß – ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer unserer sechs attraktiven Ortsteile ist das Baugebiet Äußere Bündt in Unterbaldingen.
Welche Zusatzaufgaben werden vom Bund an die Städte und Gemeinden übertragen und wie hoch sind die zusätzlichen Kosten dafür? Was fordern Sie diesbezüglich von Bund und Land?
In den vergangenen Jahren haben Bund und Land den Städten und Gemeinden immer mehr zusätzliche Aufgaben übertragen – etwa in der Kinderbetreuung und beim kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, bei der Unterbringung von Geflüchteten, im Sozialbereich, beim Klimaschutz, der Digitalisierung sowie durch stetig wachsende Dokumentationspflichten. Diese Aufgaben sind inhaltlich nachvollziehbar, gehen jedoch vielfach mit erheblichen Mehrkosten einher, ohne dass eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung gesichert ist. Für die Kommunen summieren sich diese Belastungen bundesweit auf Milliardenbeträge und führen zu einer Überlastung der Haushalte und des Personals.
Es gilt das Konnexitätsprinzip: Wer neue Aufgaben beschließt, muss diese vollständig und dauerhaft finanzieren. Neue Gesetze dürfen nur mit realistischer Kostenfolgenabschätzung verabschiedet werden. Zudem braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.
Einnahmen: Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie, um die Einnahmepotenziale der Stadt nachhaltig zu verbessern?
Im Haushaltsbegleitgremium, in dem Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, haben wir intensiv über Einsparungen, aber auch über notwendige Einnahmepotenziale beraten und teilweise bereits beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Anpassung von Gebühren und Beiträgen sowie die – dem Gemeinderat verständlicherweise nicht leicht gefallene – Erhöhung der Grundsteuer. Auch über Parkgebühren wird im Februar final entschieden.
Schwerpunkt auf der Ausgabenseite
Gleichzeitig ist klar: Der Schwerpunkt muss auf der Ausgabenseite liegen. Wir müssen konsequent prüfen, wo Aufwendungen dauerhaft reduziert werden können. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen. Ziel ist es, gesamtstädtisch trotz aller großer Investitionen und Aufgaben eine nachhaltige Finanzstruktur zu schaffen. Das erfordert die Bereitschaft der Bürgerschaft, diesen Weg gemeinsam mitzugehen und Vertrauen in die politischen Vertreter.
Wo sehen Sie Bad Dürrheim in fünf Jahren? Welche langfristige Vision verfolgen Sie als Bürgermeister für die Stadt?
Bis Ende 2030 wird der Schulverbund am Salinensee fertiggestellt sein und gemeinsam mit einer vielfältigen Kindergartenlandschaft den Bildungsstandort Bad Dürrheim nachhaltig stärken. Die Stadtverwaltung wird wieder zentral an einem Standort zusammengeführt sein, die Kur- und Bäder GmbH im Haus des Gastes arbeiten und der Neubau des Solemars sich in der finalen Umsetzungsphase befinden.
Was meine Vision betrifft: Ich möchte Bad Dürrheim nicht verändern, sondern weiterentwickeln. Bad Dürrheim ist attraktiv und soll als lebenswerte, moderne und finanziell wieder nachhaltig aufgestellte Stadt mit klarer Identität als Gesundheits-, Tourismus- und Wohnstandort bestehen – verstanden als Gesamtstadt mit ihren Ortsteilen.
Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, verlässliche Angebote für Familien, Kinder und Senioren, gute Rahmenbedingungen für Ehrenamt, Vereine und Wirtschaft sowie ein moderner und nachhaltiger Kur- und Bäderbereich – eine Stadt, wo auch weiterhin täglich neue Kräfte wachsen.