Dass die EU sich für den Schutz der Regenwälder einsetzt, ist richtig. Dabei hat sie aber bisweilen das Maß verloren, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Im Kampf gegen den Klimawandel haben Wälder eine zentrale Rolle. Schon deshalb ist es wichtig, gezielt gegen das unkontrollierte Abholzen von Bäumen vorzugehen. Ein richtiger Schritt ist es auch, dass die Europäische Union in der sogenannten Entwaldungsverordnung den Import von Waren verbietet, für deren Produktion aus reiner Profitgier Regen- und Urwald gerodet wurde. Das zielt auf Edelhölzer, Soja, Rindfleisch oder auch Palmöl.
In Deutschland gibt es genügend Kontrollen
Allerdings sind die Gesetzgeber in Brüssel mit der neuen Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Denn in diesem Fall wird die deutsche Forstwirtschaft auf eine Stufe mit jenen Unternehmen gestellt, die etwa in Brasiliens Regenwäldern riesige Flächen ohne Rücksicht auf Flora und Fauna kahl schlagen. So muss auch ein Landwirt im Schwarzwald mit ein paar Hektar Wald minutiös nachweisen, dass er nicht zur Entwaldung des Planeten beiträgt – obwohl es in Deutschland bereits engmaschige Berichtspflichten gibt.
Auch die EU muss sich an die Regeln halten
Der Vorschlag, Ausnahmen für Null-Risiko-Staaten wie Deutschland geltend zu machen, greift rechtlich allerdings zu kurz. Damit würde die EU gegen jene internationalen Handelsregeln verstoßen, auf die sie etwa im Clinch mit dem US-Präsidenten Donald Trump immer wieder verweist. Im kommenden Jahr wird die Umweltgesetzgebung im Zuge der Revisionsklausel noch einmal unter die Lupe genommen. Es wäre die Gelegenheit, sich auch über die Entwaldungsverordnung zu beugen und solche realitätsfernen Fehlentwicklungen zu korrigieren.