Die zeitlich unbeschränkten Parkplätze in Balingen werden vor allem von Dauerparkern belegt. Um für Kundenfrequenz in der Innenstadt zu sorgen, wurde die Parkregelung im Technischen Aussschuss des Gemeinderates diskutiert – ohne Ergebnis.
Einig sind sich die Räte im Technischen Ausschuss: Den Dauerparkern im Stadtzentrum müsse entgegen gewirkt werden, um jenen Parkplätze zu bieten, die in der Innenstadt einkaufen, Behördengänge erledigen und Ärzte besuchen. Doch was ist mit den Pendlern, die in der Innenstadt arbeiten und nur schwerlich auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können? Oder mit Menschen, die auswärts arbeiten und am Bahnhof vom Auto auf den Zug umsteigen?
Diskussionsbedarf bestand nachdem die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, die Parkdauer eines Teils der aktuell 1300 zeitlich unbegrenzten Parkplätze in der Innenstadt zu limitieren. 275 Stück in Zentrumsnähe sollen in Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von anderthalb respektive drei Stunden umgewandelt werden. Insgesamt verfügt Balingen in der Innenstadt über 2850 Parkplätze.
Anreize schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen
Mit Blick auf die Gartenschau – „aber nicht nur“, wie Oberbürgermeister Helmut Reitemann betonte – wolle man mit der Begrenzung der Parkzeit Dauerparker aus der Innenstadt fern halten. Wobei die Gartenschaubesucher als weniger problematisch betrachtet werden. Bis zu deren Anreise seien die Parkplätze meist schon von jenen belegt, die in der Innenstadt arbeiten.
Mit der Neuregelung wolle man Anreize schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen – schließlich gelte ab 1. Mai auch das 49-Euro-Ticket und viele umliegende Gemeinden und Stadtteile seien recht gut angebunden.
ÖPNV-Anbindung ist nicht von jedem Ort aus gut
Grundsätzlich begrüßten die Gremiumsmitglieder den Vorstoß der Verwaltung. Erwin Feucht (Grüne) gab allerdings zu bedenken, dass viele Menschen in der Innenstadt arbeiten, die aus Orten kommen, die nicht auf den ÖPNV zurückgreifen können. Er schlug vor, mit den innerstädtischen Betrieben in Kontakt zu kommen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Zudem wünscht er sich, dass das Thema auch nach der Gartenschau nochmals thematisiert wird.
Klaus Hahn (CDU) hingegen geht die Reduzierung zu weit. „Sie dürfen es rosig machen, aber die Wahrheit sieht anders aus“, schlug er in dieselbe Kerbe wie Feucht. Lösungen müssen her: Man könnte doch etwa – möglicherweise auch kostenpflichtige – Parkausweise ausgeben, damit Arbeitnehmer auf dem Areal der Sparkassenarena parken könnten. Alternativ könnte man auch das Parkdeck im City-Center in Erwägung ziehen.
Wer soll die Parkzeitbegrenzung überwachen?
Georg Seeg (SPD) merkte an, dass es vor allem in Balingens Norden, da wo viele Ärzte angesiedelt sind, an Kurzzeitparkplätzen fehlt. Doch eine Limitierung der Parkzeit funktioniert seiner Meinung nach nur mit Kontrollen. „Aber wer soll das überwachen?“, fragte er – dass es zu wenig Mitarbeiter im Ordnungsdienst gibt, sehe man ja daran, dass man in der Innenstadt doch recht lange parken kann, ohne ein Knöllchen zu kassieren.
Reitemann stellte sich dem entgegen: Das Ordnungsdienst-Problem habe man im Blick und was die Anzahl an Parkplätze angeht, lebe man in Balingen im Paradies.
Peter Seifert (Grüne) wiederum merkte an, dass die Mobilität ohnehin im Wandel ist: Die Generation Z setze ohnehin zukünftig auf Autonomes Fahren.
Die Entscheidung wird in großer Runde gefällt
Dietmar Foth (FDP) sieht das Dilemma zwischen Dauerparkern und der Kunden in der Innenstadt. Ihn störte vor allem die Limitierung der Parkplätze am Lindle – schließlich sollten gerade dort die Leute parken, die am benachbarten Bahnhof auf den Zug umsteigen.
Unterm Stich wurde klar, dass hier noch einiges an Diskussionsbedarf besteht. „Wir dürfen den Blick aufs Ganze nicht verlieren“, resümierte Markus Wochner (Freie Wähler). Man müsse immer wieder nachjustieren, um die Innenstadt voranzubringen.
Dem Vorschlag von Erwin Feucht, die Diskussion in den Gemeinderat zu verlegen, um in den Fraktionen gründlich vorzuberaten, fand breite Zustimmung. Am 28. März kommt das Thema Parkzeitanpassung im Gemeinderat erneut aufs Tableau.
