Landrat Günther-Martin Pauli hat eingelenkt. Nach den Protesten um die geplante Schließung der Hechinger Zulassungsstelle ist der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am Montag abgesetzt worden.
Balingen/Hechingen - Landrat Günther-Martin Pauli zieht die Reißleine. Mit der Absetzung des Tagesordnungspunkts "Schließung der Zulassungsstelle Hechingen zum 1. Juni 2022" in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am Montag reagierte er auf die massive Kritik aus Hechingen.
Wie er im Ausschuss sagte, wolle er dem Wunsch der Stadt Hechingen und des dortigen Gemeinderats nach einem Gespräch nachkommen. Dieses solle aber durch vorherige Entscheidungen nicht belastet werden.
In einem Protestschreiben des Gemeinderats heißt es, durch die Schließung würde das politische Klima im Kreis erheblichen Schaden nehmen. Darunter zu leiden hätten die Bürger und die Autohäuser des Mittelbereichs. Der Hechinger Gemeinderat und Bürgermeister Philipp Hahn wollen dies nicht hinnehmen und bekräftigen, dass die Zulassungsstelle weiter in der Zollerstadt bleiben müsse.
Protest aus Hechingen
Initiiert hatte das Schreiben der Kreisrat Werner Beck, der auch Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Hechingen ist. Die Schließung wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, betreffe eine gut funktionierende und bestens frequentierte Einrichtung und führe zu erheblichen Standortnachteilen. Pauli wird darum gebeten, den Tagesordnungspunkt, nicht wie geplant am 13. Dezember im Kreistag zu behandeln und zunächst das Gespräch zu suchen. "Dieses hat der Landrat inzwischen zugesagt", bestätigte Bürgermeister Hahn auf Nachfrage unserer Zeitung. "Es ist gut, wenn man bei solch einer Entscheidung den örtlichen Gemeinderat einbindet." Es gehe darum, für eine gewisse Ausgewogenheit bei den drei Mittelzentren im Kreis zu sorgen und dieses Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger des Mittelbereichs weiter sicherzustellen.
Personal einsparen
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sollte das Thema vorberaten und dem Kreistag die Schließung der Zulassungsstelle empfehlen. Das Landratsamt hatte dargelegt, durch die Zusammenlegung der Stellen in Hechingen und Balingen personelle Kapazitäten bündeln und mittelfristig eine Personalstelle sowie Kosten für das Terminverwaltungssystem einsparen zu können mit einem Volumen von jährlich 80 000 Euro. Für die künftige Nutzung des Gebäudes seien verschiedene Varianten denkbar.
Landrat Pauli gab am Montag überdies bekannt, dass die Kreistagssitzung am 13. Dezember wegen Corona nicht stattfinden werde.
