Der Gemeinderat sieht die mögliche Umsiedlung mit gemischten Gefühlen. So bleibt die Oberstadt in Oberndorf eine Option mit zunehmend wenig Rückenwind.
Vergangene Woche hatte der Kernstadtbeirat nicht nur Premiere, sondern auch gleich einen großen Gegenstand zu beleuchten: Soll das Einwohnermeldeamt in die Oberstadt wandern und dort im OWO-Gebäude an der Hauptstraße auch mit einem modernen Bürgerbüro für Belebung sorgen?
Auslöser waren die Passbildautomaten, die die Stadt von der Bundesdruckerei bekommt, und die entsprechend anzubieten sind.
Kernstadtbeirat befürwortet Umsiedlung
Mit Blick auf die ablaufende Zeit und die Idee, dass man wenigstens eine Form der öffentlichen Diskussion zur Entscheidung über die Zukunft des Einwohnermeldeamts bieten sollte, bevor der Gemeinderat entscheidet, hatte die Verwaltung das Thema beim Kernstadtbeirat auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser beriet in seiner ersten öffentlichen Sitzung dann auch und kam zu einem klaren Empfehlungsbeschluss: Der Gemeinderat solle im Sinne der Umsiedlung des Einwohnermeldeamtes entscheiden.
Kosten entstehen bei beiden Varianten
Neben schon optisch mehr Transparenz und damit Bürgernähe spielten der Zuschnitt der Räumlichkeiten im Klosterbau und die bei notwendigen Baumaßnahmen entstehenden Kosten eine Rolle. Weiteres Argument war die Idee, dass das Bürgerbüro ja auch zur Belebung der Oberstadt beitragen könnte. Dem gegenüber standen unter anderem die Kosten, die der Umzug und die auch im OWO-Gebäude in der Hauptstraße notwendigen Umbauten mit sich bringen, und die Frage nach der Parksituation. Auch die Unterbringung der OWO-Mitarbeiter, die bei dieser Lösung von der Oberstadt ins Kloster umziehen müssten, wurde diskutiert.
Gemeinderat steigt tiefer ein
Noch einmal tiefer geht der Gemeinderat am Dienstagabend auf das Thema ein. Obwohl die Sitzung zu diesem Zeitpunkt nach der Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Stadtbrandmeister Dieter Flügge, der Verleihung der Bürgermedaille an Wolfgang Schittenhelm, der Haushaltseinbringung, dem Sachstandsbericht zu den Bauverzögerungen bei der Gymnasiumsturnhalle und der Vorstellung eines Windparks im Wisoch bereits ihre drei Stunden auf der Uhr hat, will das Gremium keine schnelle Entscheidung.
Kein „Bürgerbüro light“
So haben die Freien Wähler nichts gegen ein Bürgerbüro, im Gegenteil, wie Fraktionssprecher Dieter Rinker ausführt. Sie wollen aber kein „Bürgerbüro light“ mit drei Stellen, die in die OWO-Räume einziehen. Zumal im eng werdenden Rathaus dadurch nicht mehr Platz geschaffen wird, da die drei OWO-Mitarbeiter aus der Oberstadt ja dort angesiedelt werden sollten. Auch wolle man nicht einem Ergebnis des noch ausstehenden Organisationsgutachtens für die Oberndorfer Stadtverwaltung vorgreifen, das vielleicht ganz andere Schlussfolgerungen nahe legt.
Miteinander gestalten
Ruth Hunds bemängelt unterdessen die Kommunikation auch in Richtung Mitarbeiter: „Wir hätten uns einen längeren Vorlauf vorstellen können“, sagt die SPD-Fraktionssprecherin und verweist darauf, dass man das Vorhaben dann besser hätte „miteinander gestalten“ können.
Bürgermeister Matthias Winter erläutert noch einmal die Position, dass man die Erfordernisse, die zu diesem Vorschlag geführt hätten, „hinreichend dargestellt“ habe, und dass der Vorschlag der Nutzung der OWO-Immobilie aus Reihen des Gemeinderats gekommen sei.
Die Zeit drängt
Auf einen ganz anderen Punkt macht Thorsten Ade aufmerksam: „Wie macht man ab 1. Mai weiter?“, fragt er mit Blick auf die unterzubringenden Passbildautomaten und die Zeit, die noch bleibt. Dafür gibt es „Plan B“, wie Winter sagt: Im Bereich des Einwohnermeldeamtes im Klosterbau müsse eine Wand herausgenommen und der Bereich räumlich neu organisiert werden.
Entscheidung vertagt
Erläutert wird an diesem Abend auch die Art der Geräte, die da kommen sollen. Auch die Idee, die mit Fokus auf Kundenfreundlichkeit hinter der Überlegung zur Aussiedlung steht, wird vorgetragen.
Immer mehr zeichnet sich ab, dass zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung, die das Signal birgt, der Gemeinderat trage das eine oder andere Engagement auf breiter Basis mit, ferner denn je liegt. So wird der Tagesordnungspunkt am Dienstagabend abgesetzt.