Manuel Hagel (links) war zu Besuch in Empfingen. Foto: Juergen Lueck /Juergen Lueck

Christina Nuss, Vorsitzende der BiM-Fraktion im Gemeinderat, zeigt sich „entsetzt und entrüstet“ über Aussagen während des Hagel-Besuchs.

„Der Artikel ,Hagel will Bürgerbeteiligung schwerer machen’ (Dienstag, 23. Januar) hat mich entsetzt und entrüstet, jedoch nicht überrascht.“ Das schreibt Christina Nuss, Vorsitzende der BiM-Fraktion im Gemeinderat. „Die Aussagen sind für unsere Demokratie sowie für den Naturschutz und das Tierwohl verheerend.“

Nuss kritisiert Sätze wie „ein Bürgermeister entscheidet am besten. Er muss sich (...) über behördliche Entscheidungen hinwegsetzen. Der Gemeinderat kann ihn (...) wieder einfangen.“ Dies klinge nach „Alleinherrschaft eines Königs, dessen Hofstaat ihn gerade noch bei Überschreitungen einfangen darf.“

OB zeige Geringschätzung

Der Bericht offenbare auch das Demokratieverständnis des Horber Oberbürgermeisters. Nuss: „Es macht mich fassungslos, dass er von kleinen Oppositonsgruppierungen spricht, die in den Gemeinderat gespült werden und deren fundamentale Haltung dafür sorge, dass Entscheidungen gegen die Kommune getroffen werden. Leider ist die BiM-Fraktion mit 15,8 Prozent der Wählerstimmen aus der Gesamtstadt Horb nicht so einflussreich wie hier beschrieben, aber ab wann ist für Herrn Rosenberger eine Gruppierung nicht mehr klein?“

Diese Aussage drücke die Geringschätzung für eine Wählerschaft und deren gewählte Gemeinderäte in einem zeitaufwendigen Ehrenamt aus, deren andere Sichtweisen als die des OB und seiner Partei keine Akzeptanz fänden.

Stört eine andere Meinung?

„Tatsächlich werden Perspektivenreichtum nicht als Bereicherung und Mehrwert im Ringen um die beste Lösung empfunden, sondern als Störfaktor“, so Nuss, die fragt: „Sollte es nicht die Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein, sich für die Bevölkerung der Stadt insgesamt stark zu machen und nicht nur für seine Partei? Ist jeder Rat mit anderer Meinung ein Störenfried, der gegen die Kommune arbeitet, und was heißt eigentlich gegen die Kommune?“ Weiter stellt Nuss Fragen zu dem Demokratieverständnis des OBs und lehnt sich dabei an Abstimmungsvorgänge im Gemeinderat an: „Wenn mehrere Fraktionen in einer Sitzung über Stunden gegen eine Beschlussvorlage gewichtig argumentieren, ist es dann demokratisch, ,pro Kommune’ den Beschlussvorschlag durch eine namentliche Abstimmung kurz vor der Wahl zu erzwingen? Sind die Gemeinderäte, die sich standhaft dagegen wehren, weil sie sich an ein bereits vorhandenes externes Gutachten anlehnen dann die Kompromisslosen und Fundamentalen, nur weil sie der Kommune Zeit und Kosten ersparen wollen für einen sinnlosen Wettbewerb der Ausgestaltung, der die Entscheidung vertagt und einem neuen Gremium auferlegt?“

Keine „faulen Kompromisse“

Nuss schreibt: „Faule Kompromisse in Form von Beschlussvorlagen, die keine Verbesserung bringen, wollen wir nicht mittragen. Wer allein regieren will, muss im Vorfeld Bürgerbeteiligung einbremsen. Das wünscht Herr Hagel, indem er die benötigte Stimmenanzahl für eine Bürgerbeteiligung anheben möchte, frei nach dem Motto: Können wir nicht diesen Störenfrieden endlich den Mund verbieten?“

Christina Nuss zitiert von der Webseite des Landes Baden-Württemberg: „Bürgerschaftliches Engagement ist eine zentrale Grundlage der Demokratie.

Demokratie kann überhaupt nur lebendig werden, wenn möglichst viele BürgerInnen bereit sind, sich einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen.“