Befürworter betonten die nötige Haushaltsentlastung, Kritiker warnten vor zusätzlicher Bürokratie. Am Ende sind Dundenheim und Altenheim für eine Übernachtungssteuer.
Zunächst in Dundenheim, anschließend in Altenheim stellte Roman Schäffer vom Rechnungsamt das Vorhaben – die Einführung einer Übernachtungssteuer in Neuried – vor. Sollte sich am Ende der Gemeinderat dafür aussprechen, wird diese ab Juli 2026 eingeführt. „Der Ausgleich des Haushalts wird immer schwieriger. Mit der Übernachtungssteuer könnten wir ein wenig gegensteuern und die Einnahmeseite des Haushalts stärken – ohne unsere eigenen Bürger weiter zu belasten“, erklärte Schäffer. Denn angedacht sei, dass die Gäste in den Neurieder Beherbergungsbetrieben zwei Euro pro Gast pro Nacht zahlen und nicht der Gastgeber. Auf Campingplätzen soll die Übernachtung pro Fahrzeug oder Zelt pro Nacht einen Euro kosten.
Altenheim: „Die Bürokratie ist wie ein Krebsgeschwür“, so stieg Ortsvorsteher Jochen Strosack (FWV) in die Diskussion in Altenheim ein. Er hatte zuvor eine Stellungnahme auf der Tagesordnung ergänzt, in der er seine ablehnende Meinung zum Vorhaben äußerte. Diese führte er in der Sitzung weiter aus: „Es ist hochgradig ungerecht, dass diejenigen zahlen müssen, die uns besuchen wollen.“ Natürlich seien die kommunalen Finanzen in einer schwierigen Lage, aber zuerst müsse die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen und etwa die gestiegenen Personalkosten reduzieren. Berndt Reinholdt (FWV) schloss sich der Meinung seines Amtskollegen an und nannte „eine Alternative, die es seit Jahren gibt: Sie heißt sparen.“ Man habe bei der Neuried-Card Geld verschleudert und auch der Bürgerbus müsse eingestellt werden. Es sei „typisch deutsch“, dass nun eine weitere Steuer eingeführt werden solle.
Oliver Stockmayer (SPD) könne beide Seiten verstehen, er habe jedoch mit Kollegen gesprochen, bei denen es bereits eine Übernachtungssteuer gebe. Dort sei es kein Problem und zudem „kenne ich eine Abgabe schon vom Übernachten, das ist normal für mich“. Ute Adam (FWV) hat Verständnis für die Übernachtungssteuer und „versteht die Bedenken und Sorgen, aber wir sind gewählt worden, um das auszuhalten“. Man müsse etwas tun, um Einnahmen zu generieren. Auch Ralf Wendle (FWV) sah die Notwendigkeit einer Steuer, aber forderte eine Übergangszeit beim neu eingeführten Wohnmobilstellplatz in Altenheim. Kämmerer Andreas Delfosse, der in Altenheim ebenfalls anwesend war, betonte, dass die Haushaltskonsolidierung eine große Herausforderung sei, „manche Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig“. Die Abstimmung ergab fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, somit eine mehrheitliches Ergebnis für die Übernachtungssteuer.
Dundenheim: Die Frageviertelstunde der Ortschaftsratssitzung nutzte eine Diana Geiler, die selbst in Dundenheim Ferienwohnungen unterhält, um ihrem Ärger Luft zu machen: „Für was brauchen wir denn bitte eine Bettensteuer? Haben wir nicht schon genug Steuern, muss nun wirklich noch eine dazu kommen?“, fragte sie in die Runde und fügte hinzu: „Alles, wirklich alles wird teuerer. Ich hoffe, ihr entscheidet euch heute für den Bürger.“ Nachdem Schäffer vom Rechnungsamt die Eckdaten zur Übernachtungssteuer vorgestellt hatte, meldete sich Max Rudolf (CDU) zu Wort und bekräftigte Geilers Einstellung dazu: „Es ist eine sehr schlechte Zeit für eine neue Steuer – und wir könnten an anderen Ecken sparen. Das hier geht jedenfalls in keine gute Richtung.“ Er blieb in seiner Haltung dazu jedoch allein. „Grundsätzlich bin ich auch nicht für noch mehr Steuern und noch mehr Verwaltungsaufwand“, so Klaus Walter (FWV).
Und er empfinde auch, dass viel zu sehr der Fokus auf die Einnahmeseite gelegt werde. Vor allem auf die Ausgaben müssten geschaut werden, ist er sich sicher. „Und damit meine ich auch digitale Prozesse und Personal, das effizienter eingesetzt werden muss. Jedem sollte doch so langsam klar sein, dass es so nicht weitergehen kann.“ Es rollten immer mehr Aufgaben von oben auf die Kommunen zu, „wir müssen irgendwann Einhalt gebieten“, appellierte er. Die Übernachtungssteuer sehe er jedoch als kleineres Übel an. Dass die Gäste die Belastung der Infrastruktur mittragen, erachte er für sinnvoll. Dass die Steuer nicht die Neurieder betreffe, findet Uwe Bertsch (SPD) als positiv. Würde man nicht dadurch Einnahmen generieren, würden andere Steuern erhöht, war er sich sicher. Mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – entschied sich Dundenheim letztlich für die Einführung einer Übernachtungssteuer.
So geht’s weiter
Müllen hat sich bereits gegen die Übernachtungssteuer ausgesprochen. Die Beratungen aus Ichenheim und Schutterzell stehen noch aus, beide tagen am Mittwoch, 10 Dezember. Der Gemeinderat beschließt darüber am 18. Dezember.