Am Mittwoch legt die Enquetekommission krisenfeste Gesellschaft ihre Handlungsempfehlungen vor. Schon im Vorfeld gibt es hohe Erwartungen, was dann passieren muss. In einem Feld gibt es konkrete Hoffnungen.
Die Erwartungen der Verbände im Land sind nach der Enquetekommission zur Krisenvorsorge hoch. „Wir wollen verbindlich, dass einige Handlungsempfehlungen in die Umsetzung kommen“, sagt der Marc Groß, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Baden-Württemberg unserer Zeitung. Für besonders wichtig hält er die Frage der Bevorratung von Pflege- und Rettungsdiensten für den Krisenfall. „Das müsste das Land finanzieren. Die Pflegedienste haben keine Rücklagen für Reserven“, sagt Groß. Eine zentrale Bevorratung durch die Kommunen, wie sie als Vorschlag in den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zu finden ist, die am Mittwoch im Landtag vorgestellt werden, ginge für ihn in die richtige Richtung. Die Kommission war zum Ende der Coronapandemie eingesetzt worden, um Maßnahmen für eine krisenfestere Gesellschaft zu erarbeiten.
Enge Spielräume beim Haushalt
Groß plädiert vor allem für eine zügige Umsetzung solcher Vorschläge. Die Handlungsempfehlungen müssten in den neuen Doppelhaushalt Eingang finden, sagt der DRK-Landesgeschäftsführer. „Das darf nicht zwei Jahre warten.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte am Dienstag noch nicht durchblicken lassen, welche Prioritäten die Landesregierung setzen wird. Das zu komponieren sei Aufgabe des Kabinetts, sagte er. Die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26 sind bereits in vollem Gange. Nach der Sommerpause wird der Regierungsentwurf in die parlamentarische Beratung gehen. Der Erfolg zusätzlicher Ideen dürfte von der Herbststeuerschätzung abhängen. Doch nicht nur das DRK äußert Begehrlichkeiten.
Der Vorsitzende des Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, fordert im Nachgang zur Enquetekommission einen Sozialgipfel. „Einen regelmäßigen breiten Austausch aller relevanten Akteure“, sagt er. „Probleme können im Dialog der verschiedenen Interessengruppen verständlicher erfasst und politisch rascher und besser gelöst werden.“ Auch Groß hält einen regelmäßigen Dialog für sinnvoll.
Sozialgipfel für regelmäßigen Austausch
Im Vorfeld hatte es vor allem aus den Reihen der Opposition Kritik über die breite Ausrichtung der Enquetekommission gegeben. Einzelne Abgeordnete hätten sich einen klareren Fokus auf die Coronapolitik oder gleich einen Untersuchungsausschuss gewünscht. Verbandsvertreter sehen das nicht durchweg so. Der Präsident des Feuerwehrverbands, Frank Knödler, hält die breite Diskussion nach den Krisen der vergangenen Jahre für zielführend, zumal sie zu den Plänen der Landesregierung passe, das Landeskatastrophenschutzgesetz zu überarbeiten.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Miller ist zuversichtlich, dass es an der Stelle bald konkret wird: „Mit den Handlungsempfehlungen haben wir eine gute Vorarbeit für die Novelle des Katastrophenschutzgesetzes geleistet“, sagt er. „Nach meiner Kenntnis prüft das Innenministerium die Empfehlungen, um sie in dem Entwurf zu berücksichtigen.“