In einem Schreiben an Bürgermeister Harscher bemängelt die CDU Schopfheim, dass das Lkw-Durchfahrtsverbot der Nordumfahrung missachtet werde.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Schopfheim verweist auf die wiederholt festgestellte Missachtung des bestehenden Durchfahrtverbots für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf der Mattenleestraße, Wiesenweg, Friedrich-Hecker-Straße und An der Wiese, also der sogenannten Nordumfahrung und angrenzenden Straßen, heißt es im Schreiben an Rathauschef Dirk Harscher.
Zuletzt hatte sie dies in einem Schreiben vom 23. September vergangenen Jahres dargelegt. Nach wie vor sind nach Beobachtung der Anwohner und der CDU-Fraktionsmitglieder keine Verbesserungen im Vollzug und in der Entlastung der betroffenen Bereiche erkennbar, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an die Stadtverwaltung. Sie bittet deshalb um eine schriftliche Information zu folgenden Punkten und hakt nach, wie sich aus Sicht der Verwaltung die rechtliche Verbindlichkeit und die praktische Durchsetzung des Durchfahrtverbots für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen darstellt, einschließlich behördlicher und polizeilicher Kontrollen.
CDU Schopfheim fordert Informationen an
Weiterin will sie wissen, wie die von dem Verbot betroffenen Unternehmen, Speditionen, Fahrzeughalter und der städtische Fuhrpark bislang über die geltende Regelung informiert und in die Umsetzung eingebunden wurden. Zudem will die CDU-Fraktion wissen, wie sich die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den zuständigen Kontrollstellen, Polizei, Landratsamt oder kommunaler Vollzugsdienst gestaltet und welche Erfahrungen bezüglich der Kontrolle, Dokumentation und der Ahndung von Verstößen vorliegen.
Sie fragt in ihrem Antrag auch, welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung prüft, um das Verbot nachhaltig und wirksam durchzusetzen und die Belastung der Anwohner zu reduzieren.