Von einem Windpark können die betroffenen Gemeinden profitieren, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Foto: dpa/Pleul

Wenn der Windpark Langenbrander Höhe/Hirschgarten verwirklicht wird, winken der Gemeinde Schömberg nicht nur Pachteinnahmen für das Grundstück, sondern auch Einnahmen ohne Gegenleistung. So ist die BayWa r.e. Wind GmbH als Projektierer bereit pro Kilowattstunde Strom 0,2 Cent zu bezahlen. Für die sieben geplanten Windkraftanlagen auf dem Areal könnte Schömberg 65 000 Euro im Jahr einnehmen, so die Prognose der BayWa r. e. - Für die sieben geplanten Windkraftanlagen auf dem Areal könnte Schömberg 65 000 Euro im Jahr einnehmen, so die Prognose der BayWa r. e.

Schömberg - Laut Gesetz dürfen die Betreiber von Windparks allen Gemeinden im Umkreis von zweieinhalb Kilometern der Anlagen dieses Geld ohne Gegenleistung anbieten. Der Gemeinderat von Schömberg entschied sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, das Geld anzunehmen und eine entsprechende Vereinbarung mit der BayWa r.e. zu schließen. Sinn dieses Gesetzes ist es, dass Kommunen auch finanziell davon profitieren sollen, wenn sie Windparks ermöglichen, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Damit soll die Akzeptanz für die Windenergie erhöht werden. Die Betreiber der Anlagen können frei entscheiden, ob sie das Geld anbieten. Umgekehrt steht es den Gemeinden frei, das Geld anzunehmen. In der Vorlage wird jedoch daran erinnert, dass eine Weigerung der Kommune im Gegensatz zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung steht.

CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger wollte in der Sitzung wissen, was mit der Vereinbarung bei einem Weiterverkauf des Windparks passiert. Der in der Sitzung anwesende Rechtsberater der Gemeinde Schömberg, Michael Rohlfing, sagte, dass der alte Betreiber in der Regel eine solche Regel an den neuen Eigentümer weitergebe. Tue er dies nicht, könne die Gemeinde Schadensersatz geltend machen.

Irritationen über Engelsbrand

Außerdem sprach Zillinger an, dass die Gemeinde Engelsbrand das von der BayWa r.e. angebotene Geld nicht annehme. Er verstand diese Haltung des Engelsbrander Gemeinderates nicht, zumal das Geld für die interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden könnte. Mit dem Geld wäre zum Beispiel eine bessere Verkehrsanbindung möglich. Zillinger brachte in diesem Zusammenhang einen Radweg zwischen Salmbach und Langenbrand ins Spiel. "Ich kann ja mal nachfragen", sagte dazu Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn. Von Engelsbrands Bürgermeister Thomas Keller war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen.

Auch Neuenbürg und Höfen dabei

Die ebenfalls betroffene Stadt Neuenbürg hingegen will das Geld von der BayWa r.e. annehmen, wie der Leiter des Tiefbauamtes, Denis Kraft, dazu am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion sagte. Laut Prognosen der BayWa r.e. könnte Neuenbürg mit 52 000 Euro pro Jahr rechnen. Bei der Gemeinde Höfen sind es nach den Schätzungen der BayWa r.e. immerhin 25 000 Euro. Der dortige Gemeinderat will das Geld ebenfalls annehmen, wie Bürgermeister Heiko Stieringer gegenüber unserer Redaktion am Freitag bestätigte. Und wenn es nur 10 000 Euro sein sollten, nehme man es auch. Mit dem Windpark Hirschgarten/Langenbrander Höhe habe man immerhin noch die Möglichkeit, das Ganze zu steuern. Im anderen Fall sei man dem Land ausgeliefert, das dann unter Umständen im Staatsforst einen Windpark bauen lasse.

Schömbergs Anwalt Rohlfing stellte jedoch in der Gemeinderatssitzung klar, dass Schömberg und damit auch die anderen Kommunen nicht mehr Geld von der BayWa r.e. bekommen, wenn Engelsbrand weiter darauf verzichtet.