Am Samstag trafen sich die Gegner der Windräder im Lindenrain. Zu der Mahnwache kamen weniger als von den Organisatoren erhofft. Die Teilnehmer fühlen sich benachteiligt.
„Mensch und Umwelt bewahren – Stoppt den Windparkwahnsinn“ - unter diesem Motto trafen sich am Samstag am Lindenrain-Gelände in Stammheim Windkraftgegner. Die Kommunen Calw, Gechingen und Wildberg wollen dort den Windradbau ermöglichen. Deshalb haben sie mit der Firma Alterric einen Vertrag abgeschlossen. Das Unternehmen möchte in dem Wald zwischen Stammheim, Holzbronn, Gechingen und Gültlingen fünf bis acht Windräder bauen.
Manchen in den betroffenen Orten passt das gar nicht. Nachdem die Kommunen den Vertrag abgeschlossen hatten, formierte sich Widerstand. Bürgerinitiativen (BI) machten gegen die Windradpläne mobil. Sie sammelten in den Orten Unterschriften, wollten einen Bürgerentscheid erzwingen. Doch die Gemeinderäte der drei Kommunen erteilten dem eine Absage. Die Begründung: Einen bereits gültigen Vertrag durch einen Bürgerentscheid aufzuheben, sei rechtswidrig.
Generelle Ablehnung von Windrädern Doch die Windradgegner geben nicht auf. Sie schalteten das Verwaltungsgericht ein. Und sie riefen zu einer Mahnwache am Samstag auf. Rund 70 Menschen fanden sich deshalb im Lindenrain entlang der B 296 ein. Organisatorin Ute Steinheber hatte mit bis zu 200 Teilnehmern gerechnet. Steinheber kommt aus Neuhengstett. Sie saß zeitweise im Althengstetter Gemeinderat, war CDU-Mitglied, trat dann aus der Partei aus. Die geplanten Windräder im Lindenrain beträfen sie „nur am Rande“. Aber: „Ich bin eine grundsätzliche Gegnerin“, sagte sie. Der Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland führe zu einer Deindustriealisierung. Das werde dem Klima nichts nutzen. „Das ist reine Ideologie“, so Steinheber. Windräder führten zu „Tausenden Tonnen Umweltschrott“.
„Demokratisches Mittel“
Brigitte Nold kommt aus Holzbronn und ist Vertrauensperson der Calwer BI. „Der Bürgerentscheid ist ein demokratisches Mittel, dass uns zusteht“, sagte sie. Mit der Mahnwache wolle sie darauf aufmerksam machen, dass das Projekt noch verhindert werde könne. Auch sie sorgt sich um die Energiesicherheit, sollte Deutschland nur auf PV und Windkraft setzen. Gas, Wasser, AKW - all das seien sichere Energieträger. Zudem habe Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit. Wer das Klima schützen wolle, müsse den Wald erhalten und nicht dort Windräder bauen. Auch sie lehnt Windräder generell ab.
Vor allem stört sich Nold daran, dass der Regionalverband viel mehr Vorranggebiete ausweisen wolle, als vom Land vorgeschrieben. Das Land fordere 1,8 Prozent der Fläche, so Nold. Der Regionalverband weise aber 2,9 Prozent aus. Die endgültige Entscheidung hat der Regionalverband noch nicht getroffen. Und dass er Flächen ausweist, heißt nicht, dass dort überall auch Windräder gebaut werden.
Windräder zu laut? Riccardo Richter aus Gechingen vertritt die dortige BI. Er sorgt sich um die visuelle und akustische Beeinträchtigung durch die geplanten Anlagen. Er verweist auf eine neue Studie der Columbia University. Demnach sei die Lärmbelastung durch Windparks größer als bisher angenommen. Eine solche Studie der Columbia University gibt es nicht. Auf Nachfrage nennt Richter eine Studie der École Centrale in Lyon, die das herausgefunden haben soll. Diese Studie stützt sich auf Simulationen, nicht reale Messungen. Und sie ist bisher nur als Pre-Print veröffentlicht. Das heißt, sie wurde noch nicht unabhängig von anderen Wissenschaftlern überprüft. Erst nach einer erfolgreichen Prüfung werden Studien gemeinhin offiziell veröffentlicht. Dieses Vorgehen soll Fehler verhindern und wissenschaftliche Qualität gewährleisten.
Für Erhalt des Waldes Klemens Schmiederer kommt aus Simmozheim und setzt sich für den Walderhalt ein. Er sieht einen Grund, warum die Kommunen beim Windradbau mitmachten. Sie bekämen eine verlässliche Einnahmequelle. Als „Ablasshandel“ bezeichnete er das. Dafür solle man den Wald nicht hergeben. Als er das sagt, steht er im Gewerbepark Lindenrain, für den rund fünf Mal so viel Wald abgeholzt wurde, wie für die geplanten Windräder weichen soll. Die Rodung für Gewerbeflächen sei in Ordnung, so Schmiederer. Denn Gewerbe bringe lokale Wertschöpfung. Nold sieht das anders. Sie habe schon damals gegen die Abholzung bei OB Ralf Eggert opponiert.
Nicht genug informiert? Aber bei einem Punkt sind sich alle einig: Sie seien nicht ausreichend informiert gewesen. Deshalb sei man - aus Sicht der Kommunen - zu spät aktiv geworden. Aber: Über die Pläne des Regionalverbandes (RV) und der Kommunen sowie etwaiger Beteiligungsmöglichkeiten gab es zahlreiche Presseberichte, auch im Schwarzwälder Boten. Es gab Informationsabende, die Unterlagen auf der Homepage des Regionalverbandes (RV), zahlreiche Berichte über die Pläne von Bund und Land. Auch in Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen spielte die Energiepolitik eine zentrale Rolle.
Großer Frust
Gemeinden und RV seien ihrer Informationspflicht damit nur „minimal“ nachgekommen, meint Schmiederer. Viele hätten all das nicht mitbekommen, so Richter. Er monierte, dass der Info-Abend in Stammheim erst nach Vertragsschluss stattgefunden habe. Das sei der BI anders versprochen worden. „Jetzt ist der Frust so groß, dass man auf die Straße geht“, sagte Steinheber.
Stadträte vor Ort
Martin Handel (FW) und Torsten Neumann (AfD)
Die Calwer Stadträte Martin Handel (FW) und Torsten Neumann (AfD) waren ebenfalls vor Ort. Beide stimmten gegen den Vertrag. Dass sich die BIs zu spät formierten, sieht auch Neumann. Er versuche jetzt, den Leuten beizubringen, wie wichtig rechtzeitiges politisches Engagement sei. Aber manchmal seien Menschen eben träge. Handel sagte, dass ein Ausstieg per Aufhebungsvertrag durchaus noch möglich sei. Das habe er auch schon im Gemeinderat erklärt. Und Handel erzählt, dass die AfD einen möglichen Bürgerentscheid schon frühzeitig im Gemeinderat thematisiert habe.
Thomas Zizmann (FW)
Auch Stadtrat Thomas Zizmann (FW) kam zur Mahnwache. Er hatte für den Vertrag mit Alterric gestimmt. Er wolle sich die Argumente der Gegner anhören, sagte Zizmann am Samstag. Als ein Redner sagte, man müsse Himmel und Hölle in Bewegung setzten um Mandatsträger von einer Ablehnung der Windkraft zu überzeugen, rief Zizmann: „Aufstellen lassen!“. Man suche bei Kommunalwahlen stets Kandidaten. Aber viele Menschen wollten sich dann doch nicht aufstellen lassen.