Beim Thema Windkraft herrscht wenig Einigkeit in Alpirsbach.  (Symbolfoto) Foto: pixabay

Nachdem der Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Alpirsbach vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde, sind nun drei Anträge für Windräder wieder relevant, die vor Jahren zurückgestellt wurden. Das Landratsamt hat nun die Aufgabe, diese aus der Schublade zu holen und zu prüfen.

Alpirsbach - "Als das Thema Windkraft aufkam, gingen bei der Stadtverwaltung drei Anträge von Investoren ein, die Windräder auf der Gemarkung Alpirsbach bauen wollten", sagte Bürgermeister Michael Pfaff. "Der Stadtrat wünschte sich aber einen konzentrierten Standort, sodass die Windräder nicht versprengt sind." Also bemühte sich die Stadtverwaltung, einen Teilflächennutzungsplan Windenergie aufzustellen. Darin wies sie eine 35 Hektar große Fläche am Heilenberg/Glaswald aus. Alle anderen Grundstücke im Außenbereich sperrte sie für Windräder, um eine Zentralisierung zu erreichen.

Genau diese Vorgehensweise wurde der Stadt jedoch zum Verhängnis. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Vorhaben gekippt. Der Stadt wurde eine fehlerhafte Bewertung vorgeworfen.

Mit der Ablehnung stehen die ursprünglichen drei Anträge für Windräder wieder im Raum. Diese liegen noch immer beim Landratsamt auf Eis. Der Zurückstellungsgrund – das Verfahren Teilflächennutzungsplan – ist nun nicht mehr gegeben. Eine Anwaltskanzlei hatte jetzt die Aufgabe, zu prüfen, ob die Genehmigungsverfahren nochmals zurückgestellt werden können. Außerdem setzte sich der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt mit den Erfolgsaussichten zur Fortführung des Teilflächennutzungsplans auseinander.

Bauantrag für Windkraftanlagen

Er kam zu dem Schluss, dass eine weitere Zurückstellung nur möglich wäre, wenn sich durch die jetzige Aktualisierung der Unterlagen keine baurechtlich gravierende Veränderungen bei den drei Vorhaben ergeben würde. Der Anwalt rät der Stadt davon ab, neue Zurückstellungsanträge bei den bereits laufenden Verfahren zu stellen.

Auch lassen sich die Probleme beim aktuellen Teilflächennutzungsplan nicht beheben. Es müsste ein neuer Plan erstellt werden. Das hält die Verwaltung auch nicht für ausgeschlossen. "Wir wissen jetzt, worauf wir machten müssen und machen die gleichen Fehler mit der Auslegung des Verfahrens kein zweites Mal", so Pfaff.

Über einen neuen Teilflächennutzungsplan Windenergie könne man aber erst nachdenken, wenn ein neuer BimschG-Antrag vorliegt. Hinter dem sperrigen Begriff "Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für genehmigungsbedürftige Anlagen" verbirgt sich ein Bauantrag für Windkraftanlagen, den ein Investor beim Landratsamt stellt.

Interessengemeinschaft plant Gespräche

Gerold Wein (FWV) beantragte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, die Entscheidung um die Zurückstellung der laufenden Verfahren und darüber, ob vorerst kein neuer Teilflächennutzungsplan aufgestellt wird, auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Interessengemeinschaft Contra Windrad plane am kommenden Samstag "Sondierungsgespräche".

Alpirsbach sei in einer ungünstigen Lage, so Kurt Kalmbach, Sprecher der Initiative auf Nachfrage. "Der Teilflächennutzungsplan wurde abgelehnt. Das bedeutet, jetzt ist alles offen. Man kann überall Windräder bauen." In Römlinsdorf gebe es schon ein Windrad und Investor Jürgen Bortloff plane gerade ein weiteres auf dem Reutiner Berg. Damit seien die Standorte wieder wild verteilt. "Wir würden gerne gemeinsam mit Stadtrat, Verwaltung und Investoren überlegen, wie sich eine Steuerung ermöglichen lässt." Darum solle es bei den Gesprächen gehen, zu denen seine Initiative eingeladen hat. Da der Bürgermeister nicht da sei, hofft Kalmbach auf rege Teilnahme der Räte.

Entscheidung fällt einstimmig

Diese Gespräche abzuwarten, hält Stadtrat Wein für angebracht. "Aus verhandlungstechnischer Sicht ist das sinnvoll", stimmte ihm Carl Glauner (ZfA) zu. "Wir sollten an den Gesprächen teilnehmen", findet er, und die Chance nutzen, das Thema Windkraft voranzutreiben.

Der Bürgermeister widersprach, die Entscheidung des Gremiums stehe nicht konträr zu den Sondierungsgesprächen. Was die Ablehnung einer weiteren Zurückstellung angeht, könne der Gemeinderat kaum anders entscheiden, weil die Rechtslage klar sei. Und der Beschluss, vorerst keinen neuen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, sei von den Gesprächen unabhängig.

Das sah Wein anders. "Wenn wir jetzt etwas beschließen, ohne zu wissen, was am Samstag herauskommt, verbauen wir uns Möglichkeiten." Er störte sich vor allem an dem Satz im Beschlussvorschlag: "Die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans soll erst erfolgen, wenn ein neuer BimschG-Antrag zur Erstellung einer Windkraftanlage eingeht." Der Aufwand für den Ersteller dieses Antrags sei groß, für dessen Planungssicherheit sei es sinnvoll, den Teilflächennutzungsplan vor dem Antrag aufzustellen. "Wir müssen den Beschluss so umformulieren, dass unsere Handlungsmöglichkeiten erhalten bleiben", fand Wein.

"Das ist ja wie beim Kindergeburtstag hier"

"Ich muss mich wiederholen", sagte der Bürgermeister. "Warum sollten wir einen Plan aufstellen, wenn gar kein Baugesuch da ist?" Vor dem Antrag stehe ja eine Bauvoranfrage, intervenierte Wein.

"Dann streichen wir den zweiten Satz eben", sagte der Bürgermeister. Damit lautete der Beschluss, dass vorerst kein neuer Teilflächennutzungsplan aufgestellt wird.

"Bevor wir etwas streichen, lassen wir es lieber drin", lenkte Wein ein und zog seinen Antrag zurück.

"Das ist ja wie beim Kindergeburtstag hier", echauffierte sich der Bürgermeister. "Sie müssen schon einen Vorschlag machen, wenn Sie etwas umformuliert haben wollen."

Wein merkte an, dass er keine Umformulierung beantragt habe, sondern die Verschiebung der Abstimmung. Nochmals sagte Pfaff, dass die Steuerungsmöglichkeiten durch die Entscheidung nicht beeinflusst werden, um dann festzustellen, dass man sich im Kreis drehe. Schließlich entschlossen sich die Räte einstimmig, vorerst keinen neuen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, bis ein neuer BimschG-Antrag vorliegt. Einstimmig fiel auch die Abstimmung aus, die laufenden Genehmigungsverfahren nicht mehr zurückzustellen. Die drei alten Anträge für Windräder werden also vom Landratsamt geprüft und, sofern für zulässig befunden, genehmigt.

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