Juristen der Behörden sind Bremser bei der Umsetzung der Energiewende. Diese Botschaft richteten Gunther Braun und Michael Engesser an die Landesenergieministerin Thekla Walker.
Anlass für das Gespräch war die für alle Seiten erfolgreiche Umsetzung des Solarparks in Fröhnd. Diese Anlage, die im ersten Betriebsjahr weit mehr Strom erzeugt hat als erwartet, war Anlass für das Gespräch mit der Ministerin aus Stuttgart, an dem auch zahlreiche Vertreter des Runden Tisches Klima aus Lörrach teilnahmen. Wetterbedingt fand die Konferenz bei EWS und nicht vor Ort in Fröhnd statt.
Bürgermeister beklagt Mutlosigkeit
Steinens Bürgermeister Gunther Braun berichtete, dass er gerne einen Solarpark in der Freifläche anlegen würde. „Aber wir bremsen uns aus.“ Mit „wir“ meint er die Juristen des Landratsamtes, die mitzureden haben, wenn zum Beispiel eine FFH-Fläche genutzt werden soll. „Wir schieben Dokumente hin und her und kommen nicht weiter“, klagte Braun. Beim Regierungspräsidium und im Landratsamt hätten „derzeit die Bedenkenträger die Hoheit“. Braun weiter: „Der Mut früherer Generationen fehlt.“
Energieministerin Thekla Walker, Die Grünen, widersprach zunächst. Das Ministerium habe bei den Behörden eine Beschleunigung klimafreundlicher Projekte erreicht. Braun dementierte aus seiner örtlichen Sicht. Wenn er mit der Umweltbehörde verhandeln, sitze ein Biologe, aber vier Juristen am Tisch. Bei der Baurechtsbehörde sei es ähnlich: zwei Experten und „vier Juristen, die bremsen“. Nach Stuttgart gab er die Botschaft: „Es kommt nicht an. Es dauert.“
Fröhnds Bürgermeister Michael Engesser, der zuvor wiederholt für seinen Muster-PV-Park gelobt worden war, sprang bei und sprach ebenfalls von Verordnungen, die weitere sinnvolle Projekte verhinderten. Er berichtete von einem Vorhaben an einem Steilhang, der ehemals bewaldet war. Durch Klimawandel und Käferbefall starb der Wald, zurück blieb eine steile Geröllfläche, südlich ausgerichtet, eigentlich ideal für einen Solarpark. Doch das Regierungspräsidium mauere: „Was Wald ist, darf nicht für PV verwendet werden.“ Fröhnd hat Wald satt: 640 Hektar. Die drei Hektar Problemwald fielen überhaupt nicht ins Gewicht, argumentierte Engesser. Ministerin Walker sagte zu, den Fall mit dem Forstminister auf höchster Ebene zu besprechen. In Baden-Württemberg würden 130.000 Hektar Ackerland für Energiemais genutzt, „wir brauchen nur einen Bruchteil davon für Freiflächen-PV“.
Auch EWS-Geschäftsführer Sebastian Sladek drückt der Schuh: Sinkende Vergütungssätze für Strom, der „mittags so günstig ist, das rechnet sich für uns nicht“. Er sieht ein massives Finanzierungsproblem für künftige Anlagen erneuerbarer Energien. Die Ministerin drückte ihre Sorge aus, dass „die Dynamik der Energiewende in Baden-Württemberg abgewürgt wird. Dann haben wir ein Problem.“
Im Moment eine Phase der Verunsicherung
Thekla Walker räumte ein, dass es „im Moment eher eine Phase der Verunsicherung“ gebe. Das liege an der Bundesregierung, die Steuerungselemente der Energiewende zur Disposition stelle. „Wie solle es mit dem EEG-Gesetz weitergehen? Davon hängen Investitionen ab.“ Auf der Kippe steht wohl auch der finanzielle Ausgleich für windarme Regionen wie den Südwesten. Die Windräder seien bereits jetzt an der Grenze der Rentabilität. „Wenn das Referenzertragsmodell wegfällt, haben wir zwar genehmigte Windräder, die aber nicht gebaut werden“, warnte die Energieministerin.
Zuvor hatten Bürgermeister Engesser, EWS-Chef Sladek und Projektmanager Dirk Reinwand Gelegenheit, den Erfolg des Fröhnder Solarparks darzustellen. Auf dem Steilhang wurden im letzten Jahr mehr als 4,7 Millionen Kilowattstunden erzeugt, genug um 1500 Haushalte zu versorgen. Das sei sechsmal mehr als die Gemeinde verbrauche. Die Bürger profitierten von den Erträgen. So soll der Abwasserpreis um 50 Cent je Kubikmeter sinken. Entscheidend sei gewesen, dass die Gemeinde die Einwohner durch eine Bürgerbefragung mitgenommen habe. Die Freude über den Solarpark habe sich bei der Einweihung durch eine breite Beteiligung von Vereinen und Anliegern geäußert. Auch die Natur profitiere, sagte Engesser. Wo zuvor mannshohes Adlerfarn alles andere unterdrückt habe, treten jetzt Schafe das Kraut nieder und ermöglichen eine Artenvielfalt. Dringend mahnte Engesser an, nun endlich auch an die Speicherung der Energie zu denken. Wenn sonntagmittags eine Überproduktion stattfinde, solle daraus Wasserstoff als Gasersatz erzeugt werden.
Der Besuch am Solarpark Fröhnd soll zu gegebener Zeit nachgeholt werden, versprach die Ministerin aus Stuttgart abschließend.