Die EnBW war noch nie ein willkommener Aktionär beim Mannheimer Konkurrenten MVV. Nun will die EnBW einmal mehr zukaufen, und damit droht die Größe der Beteiligung ein Ausmaß zu erreichen, das Panikreaktionen in der Quadratestadt auslöst.
Stuttgart - In Mannheim schlagen die Wellen hoch. Politiker auf allen Ebenen stellen beunruhigt Fragen, sprechen wie der Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhardt Schick von einer „feindlichen Übernahme“ oder warnen wie die Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch (SPD) in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vor „negativen Auswirkungen“. Sie alle bangen um den Energieversorger ihrer Region, die börsennotierte MVV Energie AG. Hintergrund ist ein Aktienpaket, das demnächst seinen Eigentümer wechseln soll: der französische Engie-Konzern, ehemals Gaz de France, will seine 6,28 Prozent an MVV an deren Konkurrenten EnBW verkaufen. Das hat die EnBW Mitte März mitgeteilt.
Damit – und das ist der Stein des Anstoßes – käme die EnBW auf mehr als ein Viertel der MVV-Aktien, genau genommen auf 28,76 Prozent. Die EnBW würde damit eine sogenannte Sperrminorität erreichen und hätte künftig die Möglichkeit, MVV-Chef Georg Müller bei Beschlüssen in die Parade zu fahren, für die bei der Hauptversammlung eine Dreiviertelmehrheit der Aktionäre nötig ist. Das gilt aber nur für Entscheidungen von großer Tragweite wie Kapitalerhöhungen. Und auch ein Aufsichtsratssitz ist mit dieser Minorität nicht automatisch verbunden, zumal die Kontrolleure der MVV erst 2016 neu bestellt wurden: bis März 2021 und mit den Stimmen der EnBW, obwohl die der Stadt Mannheim ausgereicht hätten. Die Stadt ist mit 50,1 Prozent Mehrheitsaktionär der MVV.
Das Bundeskartellamt prüft bis Ende November
Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Aufstockung im vertieften Verfahren. Gerade erst ist die Frist auf Ende November verlängert worden, was ein Sprecher aber ausdrücklich nicht als Zeichen für wettbewerbsrechtliche Bedenken gewertet wissen möchte. In einer Stellungnahme habe die MVV, so berichtet das „Handelsblatt“, massive wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet. Gleichwohl dürfte es Beobachtern zufolge im Bereich Strom und Gas wohl keine Einwände geben. Wenn, könnte das Thema Entsorgung hakelig sein, weil Müll aus Baden-Württemberg im Land entsorgt werden muss, und sowohl die EnBW als auch die MVV große Müllverbrennungsanlagen betreiben, die einen großen Teil des Abfalls im Land verwerten. Doch das ließe sich über Auflagen regeln, eine Untersagung hätte es wohl nicht zur Folge.
Beide beteiligte Unternehmen äußern sich derzeit vor dem Hintergrund des laufenden Wettbewerbsverfahrens nicht. Im März beteuerte die EnBW, keinen strategischen Einfluss auf die MVV nehmen zu wollen. Wie aus unternehmensnahen Kreisen zu hören ist, hat EnBW-Chef Frank Mastiaux sowohl den MVV-Chef Müller als auch den Mannheimer Oberbürgermeister und MVV-Aufsichtsratschef Peter Kurz angerufen und ihnen versichert, dass sich die EnBW auch künftig nicht ins Geschäft einmischen will. Die Aktien des Mannheimer Versorgers seien eine attraktive Finanzanlage, heißt es aus Karlsruhe, und sollen als solche Pensionen absichern. Zuvor hatte die EnBW jahrelang vergeblich versucht, ihr MVV-Paket zu verkaufen, was, wie man hört, zum einen an der Größe des Aktienpakets scheiterte: zu groß für eine Finanzanlage und zu klein, um Einfluss auszuüben. Zum anderen aber auch an der MVV und der Stadt, die sich in Mannheim präsentierten potenziellen Investoren gegenüber nicht eben aufgeschlossen gezeigt haben sollen, wie Beobachter berichten. Auch der Stadt soll die EnBW die Aktien angetragen haben – vergebens. Insofern ist davon auszugehen, dass die EnBW nicht Nein sagen würde, wenn nun ein Käufer für das attraktivere größere Aktienpaket auftauchte.
Im Hintergrund trommelt Mannheim gegen die Aufstockung
Beide Aussichten schrecken die Mannheimer und veranlassen sie dazu, im Hintergrund die Trommel gegen die Aufstockung zu rühren: Denn einerseits glaubt man dem fast viermal so großen Konkurrenten nicht, dass er sich raushalten wird. Und zweitens ist die Angst groß, wer bei einem Verkauf neuer Miteigner der MVV würde und was dieser dann mit der Sperrminorität anfangen würde.
Und das hat eine Vorgeschichte. Seit Langem schon trennt beide Unternehmen ein David-und-Goliath-Verhältnis. Schon bei der Entstehung der Energie Baden-Württemberg AG 1997 hätte so mancher Politiker auch die Mannheimer gerne in dem Verbund gesehen, der aus Badenwerk, Energieversorgung Schwaben (EVS), den Neckarwerken und den Technischen Werken der Stadt Stuttgart (TWS) entstand. Auch der damalige EnBW-Chef Gerhard Goll verhehlte nie, dass er die MVV für eine gute Arrondierung des Konzerngebiets im Norden gehalten hätte.
Vor allem eine Geheimaktion löst bis heute Misstrauen aus
Doch in Mannheim entschied man sich dafür, ein eigenes Stadtwerkenetzwerk aufzubauen und sich das Geld dafür 1999 an der Börse zu verschaffen. Die Stadt Mannheim blieb dabei bis heute immer Mehrheitsaktionärin. 27 Prozent betrug zeitweise der Streubesitzanteil, von dem sich alsbald die Ruhrgas AG rund 15 Prozent zusammenkaufte. Dieses Paket wanderte als Folge der Eon-Ruhrgas-Fusion zur EnBW. Im Zuge dieses Einstiegs versprach die EnBW dem Kartellamt zwar, den Anteil an der MVV nicht weiter aufzustocken. Doch im Hintergrund kauften die Karlsruher eben doch zu, und das auch noch getarnt: Zwischen 2007 und 2014 hielt die Barclays Bank im Auftrag der EnBW rund sieben Prozent an der MVV. Erst durch die Änderung des Wertpapiergesetzes 2012 stellte sich heraus, wer hinter der Barclays Bank steckte: die EnBW. Spätestens seither fürchtet man in Mannheim, dass der ungeliebte Aktionär eine Übernahme durch die Hintertür plant.
Und nun also das Engie-Paket, das die EnBW über die Sperrminoritätsgrenze katapultiert. Aber warum, so fragt sich nun mancher in Stuttgart und Karlsruhe verwundert, hat denn die Stadt Mannheim nicht den Engie-Anteil gekauft, wenn die EnBW ein so unwillkommener Aktionär ist und auch ein anderer Investor Ängste weckt? Schließlich habe Engie doch signalisiert, dass das Sechs-Prozent-Paket zum Verkauf stehe. Am Markt, so bestätigt ein Beobachter, sei das bekannt gewesen. „Das Unternehmen Engie hat die Stadt Mannheim nicht unterrichtet“, heißt es dazu bei der Stadt, auch nicht über Dritte. Darüber hinaus nimmt Kurz weder als Oberbürgermeister noch als MVV-Aufsichtsratschef Stellung und lässt darauf verweisen, dass die Fraktionen des Gemeinderats sich ja geäußert hätten: deutlich ablehnend.
Unverständnis hinter vorgehaltener Hand
Die Landesregierung als eine von zwei Großaktionären der EnBW hält sich – obschon von Mannheimer Politikern mehrfach zu Stellungnahmen aufgefordert – aus dem Konflikt heraus. Das Finanzministerium erklärt auf Nachfrage, man könne sich zum operativen Geschäft der EnBW nicht äußern, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschied dem „Mannheimer Morgen“, solche Fragen müsse die EnBW selbst entscheiden, und ihm sei versichert worden, dass die EnBW kein strategisches Interesse verfolge, sondern nur ihr Geld gut anlegen wolle.
Andere finden klarere Worte: „Wenn man eine börsennotierte Gesellschaft ist, kann es nun mal passieren, dass jemand Aktien verkauft und jemand anderes sie kauft“, wundert sich eine der EnBW nahestehende Person merkbar genervt. „Wenn man alles unter Kontrolle haben will, darf man nicht an die Börse gehen.“
