Nach anfänglicher Skepsis setzt nun auch die Ampelkoalition stärker auf das Potenzial der Bioenergie. Der Bundestag wird in dieser Woche die Hürden senken.
Die Zahlen sind beeindruckend. Deutschlandweit gibt es rund 9500 Biogasanlagen, mit denen beispielsweise Landwirte Strom erzeugen. Dazu kommen noch weit über 200 Anlagen, in denen das Gas zu Biomethan aufbereitet und ins Gasnetz eingespeist wird. Aus Biomasse werden nach Angaben des Branchenverbands 50 Terawattstunden Strom und 172 Terawattstunden Wärme erzeugt. Und er sieht sogar „ein noch nicht erschlossenes Biomassepotenzial“, das in der jetzigen Energiekrise erst recht gehoben werden sollte. Um die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu verringern, hat auch die Brüsseler EU-Kommission eine EU-weite Verdoppelung der Biomethanproduktion angeregt.
Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck das Thema erst im Sommer aufgriff und auch einen eher halbherzigen Gesetzesvorschlag unterbreitete, mag an einer gewissen Skepsis nicht nur in seiner grünen Partei liegen. Die Warnung etwa vor Maismonokulturen, die die Organisation Greenpeace erhob, hatte bereits 2014 unter der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Deckelung der staatlichen Förderung geführt.
„Ein Erneuerbare-Energien-Booster“
Jetzt aber tut sich etwas. Der Bundestag wird diese Woche eben jene Deckelung beenden und rechtliche Hürden aus dem Weg räumen, die einer zusätzlichen Produktion bisher im Weg stehen. „Akut auszuweitende Potenziale liegen klar auch bei der Bioenergie mit Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz und im Baugesetzbuch“, sagte Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag unserer Zeitung: „Deswegen werden auch hier mit dem Energiesicherungsgesetz Änderungen für einen Erneuerbare-Energien-Booster vorgenommen.“ Koalitionsintern ist man sich vor den Abstimmungen am Donnerstag und Freitag bereits einig.
Bisher ist die Einspeisevergütung für aus Biogas erzeugten Strom gedeckelt, auch sind die Betriebsgenehmigungen vieler Gasanlagen an eine maximale Produktionsmenge gekoppelt. Zudem existieren Auflagen, wonach mindestens 51 Prozent der verwendeten Biomasse aus dem eigenen Betrieb oder der näheren Umgebung stammen müssen.
Auch die Union stimmt möglicherweise zu
Die Unionsfraktion nimmt für sich in Anspruch, die Regierung zum Jagen getragen zu haben. „Die Ampel hat die Potenziale der Bioenergie zum Ersatz für russischen Gas lange verschlafen“, bemängelt ihr energiepolitischer Sprecher Andreas Jung (CDU): „Wir haben in der letzten Woche kritisiert, dass die Änderung bei der EEG-Vergütung wirkungslos bleibt, wenn der Verhinderungsdeckel im Baugesetzbuch bleibt.“ Seine Fraktion will den Gesetzentwurf der Ampel nun „intensiv prüfen“ und ihm dann eventuell auch zustimmen: „Wir setzen jetzt darauf, dass unser Druck gewirkt hat“, so Jung: „Das wäre ein wichtiger Beitrag zu Energiesicherheit und Klimaschutz.“