Die Erddeponie Eulert wurde als „PC22-Simmozheim“ mit 1,8 Hektar als Vorbehaltsgebiet für Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlagen in den Teilregionalplan Solarenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald (RVNS) aufgenommen.
Nach Landesgesetzen sollen die Träger der Regionalplanung Flächen für die Freiflächen-PV sichern und festlegen, landesweit sollen das 0,2 Prozent der Flächen sein. In der Region Nordschwarzwald entspricht dies 468 Hektar der Regionsfläche. Vom RVNS wurden Gebiete in einer Potenzialkulisse ausgewiesen und bereits einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen sowie in die erste Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.
Daraus haben sich Änderungen ergeben. Bisher waren Vorranggebiete vorgesehen. Im überarbeiteten Planentwurf, der erneut in der öffentlichen Beteiligung ist, sollen jetzt Vorbehaltsgebiete festgelegt werden. Diese werden in die Abwägung im Rahmen von Bauleitverfahren eingestellt und geprüft. Weil auf den Flächen so auch andere Nutzungen umgesetzt werden können, werden die kommunale Planungshoheit und kommunale Vorhaben weniger stark eingeschränkt, heißt es sinngemäß in der Sitzungsvorlage.
Umsetzung voraussichtlich bis 2030
Aufgrund der Rückmeldungen aus dem ersten Beteiligungsverfahren mussten Gebiete zugeschnitten werden oder sind komplett entfallen. Daher wurden unter anderem Deponien aufgenommen, die voraussichtlich bis 2030 für Freiflächen-PV-Nutzung zur Verfügung stehen könnten. Dies wurde vom RVNS auch über die Landratsämter abgefragt und so wurde die Erddeponie Eulert in die Kulisse für die Region Nordschwarzwald aufgenommen. Die gesamte Flächenkulisse für die Region umfasst 99 Vorbehaltsgebiete mit einer Fläche von 648 Hektar, was 0,28 Prozent der Regionsfläche entspricht.
Vorteile für die Gemeinde
Laut Steckbrief, dem die strategische Umweltprüfung zugrunde liegt, wird die Erddeponie Eulert als „sehr geeignetes Vorbehaltsgebiet“ ausgewiesen. „Es werden regional sehr geringe bis keine Umweltauswirkungen erwartet“, weist die Sitzungsvorlage aus, eine „Verträglichkeitsprüfung auf nachgelagerter Ebene wäre im Fall der Inanspruchnahme aber notwendig.“ Aus Sicht der Verwaltung hat die Einbeziehung der Erddeponie in die Gebietskulisse für die Gemeinde keine Nachteile, vielmehr biete dies die Chance, die Fläche künftig an interessierte Investoren zu verpachten. Auch die Nutzung für den eigenen Stromverbrauch wäre eine Option.
Deponie wohl in zwei Jahren komplett verfüllt
Die Erddeponie ist aktuell an den Landkreis Calw verpachtet und wird in voraussichtlich in ein bis zwei Jahren verfüllt sein, informierte Bürgermeister Stefan Feigl. Der Pachtvertrag endet, sobald sie vollständig verfüllt ist, sagte der Schultes auf die entsprechende Frage von Friedbert Baral (afS), wobei der Landkreis auch die abschließende Rekultivierungsschicht aufbringen muss, so Feigl.
Rekultivierungsvorgabe sei auch die Wiederherstellung des Waldes, dies könnte jedoch für die Nutzungszeit als PV-Fläche hinausgeschoben werden. Es wäre auch noch abzuklären, ob vor der Photovoltaik die Rekultivierungsschicht aufgebracht werden müsste. Man könnte also die Deponie jetzt noch ein bis zwei Jahre nutzen „und dann könnte die Gemeinde mit einem Investor eine PV-Anlage betreiben. Es gibt verschiedene Optionen, die wir machen können, aber nicht müssen“, so der Bürgermeister weiter.
Keine Einwänder des Gemeinderats
Im Zuge der laufenden erneuten öffentlichen Beteiligung zum geänderten Planentwurf sei daher eine Stellungnahme der Gemeinde nicht erforderlich. Mit einstimmigem Beschluss bekundete der Gemeinderat seine zustimmende Kenntnisnahme der Aufnahme der Erddeponie Eulert in den Teilregionalplan Solarenergie als Vorbehaltsgebiet für Freiflächen-PV.