Der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann ist zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag gewählt worden. Von 133 anwesenden Abgeordneten stimmten 58 für Herrmann.
Stuttgart - Mit einem schwachen Ergebnis ist der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses im Landtag gewählt worden. Von 133 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwoch in geheimer Abstimmung 58 für Herrmann - 6 stimmten gegen ihn. 69 Abgeordnete enthielten sich - sie dürften im Wesentlichen aus den Reihen von Grünen und SPD kommen, die Enthaltungen angekündigt hatten. Die Regierungsfraktionen werteten das Abstimmungsergebnis als Schlappe für die CDU. Hätten alle anwesenden CDU- und FDP-Abgeordneten für Herrmann gestimmt, hätte dieser 63 Stimmen bekommen müssen.
Herrmann sagte nach seiner Wahl: „Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Er ist Nachfolger von Ulrich Müller (CDU), der als Ausschusschef zurückgetreten war, weil er Material an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) weitergegeben hatte. Ebenso hat sich CDU-Obmann Volker Schebesta zurückgezogen, weil er weiter Kontakte zu Mappus pflegte. Das Gremium soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Uli Sckerl, sagte über das Abstimmungsergebnis: „Ein Traumstart eines neuen Vorsitzenden sieht anders aus.“ Herrmann habe nicht einmal die eigene Fraktion hinter sich gebracht, die im Landtag 60 Sitze hat, am Mittwoch jedoch vier Krankheitsfälle aufwies. Der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Sascha Binder, bezweifelte, ob Fraktionschef Peter Hauk noch wisse, was bei den Abgeordneten seiner Partei ablaufe. Hauk sei nicht in der Lage gewesen, die Reihen in der Fraktion zu schließen. Sckerl ergänzte: „Auch Herr Hauk geht aus dieser Abstimmung nicht gestärkt hervor.“
Zuvor hatte Hauk eingeräumt, dass die Kontakte von Müller und Schebesta zu Mappus ein Fehler gewesen seien. Er sei aber überzeugt, dass beide Abgeordnete ihr Amt mit der notwendigen Unabhängigkeit ausgeübt hätten. Weil in der Öffentlichkeit aber ein anderer Eindruck entstanden sei, seien die Rücktritte richtig gewesen. Hauk verwahrte sich dagegen, die CDU unter Generalverdacht zu stellen.
„Wer im Glashaus sitzt, sollte ganz vorsichtig sein, mit Steinen zu werfen.“
FDP-Politiker Andreas Glück warf den Regierungsfraktionen vor, sich bei der Wahl wegen „Effekthascherei“ enthalten zu haben. Zugleich vermutete er, dass Grüne und SPD vertrauliche Informationen aus Akten zu Mappus aus dem Ausschuss an Journalisten gegeben hätten. „Wer im Glashaus sitzt, sollte ganz vorsichtig sein, mit Steinen zu werfen.“ Es geht um Akten, die die Staatsanwaltschaft Mitte Februar dem EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben hatte. In den Tagen darauf berichteten Medien unter Berufung auf diese Unterlagen zum Beispiel über einen SMS-Wechsel zwischen Mappus und dessen Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, der Mappus bei dem Deal beraten hatte.
Weil Informationen aus geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen an die Öffentlichkeit gerieten, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen aufgenommen. Ein Sprecher der Behörde sagte am Mittwoch, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht, dass unter anderem gegen eine besondere Geheimhaltungspflicht verstoßen wurde. Die Behörde sei von sich aus tätig geworden. Mappus hatte vor Gericht vergeblich versucht, die Übergabe der Akten zu verhindern. Er hatte argumentiert, bei den Dokumenten handele es sich teilweise um Privates.
Am 22. März will der Untersuchungsausschuss den Kontakten von Schebesta und Müller zu Mappus auf den Grund gehen. Zudem soll Hauk als Zeuge befragt werden, weil Mappus behauptet, dieser sei noch vor der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 über Details des EnBW-Deals informiert gewesen. Hauk widerspricht dem. Auch Mappus soll noch einmal befragt werden - wann, ist noch offen. Während CDU und FDP auf einen möglichst frühen Termin pochen, wollen Grüne und SPD erst abwarten, was in weiteren Akten der Staatsanwaltschaft steht, auf die der Ausschuss noch wartet.
