Parteien streiten um Aussagekraft des neuen EnBW-Gutachtens – Grün-Rot hält an Klage fest.
Stuttgart - Wann ist ein Preis richtig, und wann ist er falsch? Im Supermarkt lässt sich diese Frage bekanntlich leicht beantworten: Es gilt, was auf dem Produkt steht. Im Fall des milliardenschweren EnBW-Deals des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aber scheiden sich an dieser Frage die Geister. Denn das neue Gutachten zum Geheim-Deal vom Dezember 2010 gleicht einem Spagat. Einerseits rügen die beiden Experten Dirk Schiereck (TU Darmstadt) und Christian Kammlott (Hochschule Trier) die Art, wie damals die Investmentbank Morgan Stanley den Kaufpreis für das EnBW-Aktienpaket ermittelte. Andererseits kommen die beiden Top-Juristen zu dem Fazit, dass trotz aller Verfahrensmängel der Kaufpreis als „angemessen und fair, nicht als falsch bezeichnet werden“ dürfe.
Haben Mappus und sein Freund, der damalige Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, bei ihrem Geheimgeschäft also dem französischen Energieriesen EdF gar nicht zu viel Geld für das EnBW-Aktienpaket bezahlt, wie Grün-Rot seit Wochen behauptet? „Für mich heißt ‚nicht falsch‘ richtig. Und es gibt nichts, was noch zwischen nicht falsch und richtig steht“, meinte Volker Schebesta, CDU-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss. Man könne Mappus und Co. durchaus Vorwürfe über die Art und Weise machen, wie sie damals am Landtag vorbei und damit verfassungswidrig den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW durchzogen. Aber die Behauptung der Landesregierung, Mappus habe damals zulasten des Steuerzahlers agiert, sei nicht mehr haltbar.
Grün-Rot hält an Klage fest
Die SPD sieht das anders. Obmann Andreas Stoch erklärte jetzt, das 20.000 Euro teure Gutachten der Professoren belege, dass der Kauf der EnBW-Anteile nicht seriös vorbereitet wurde. So würden die Gutachter beklagen, dass vor der Vertragsunterzeichnung mit der EdF keine dritte, unabhängige Person den Kaufpreis überprüfte. „Mappus und sein Bankerfreund haben zulasten des Landes gezockt.“
Stoch betonte, Grün-Rot werde trotz des neuen Gutachtens an der Klage vor der Internationalen Handelskammer in Paris festhalten, weil man überzeugt sei, dass Mappus damals 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Anteile bezahlt habe und man dieses Geld von der EdF zurückhaben wolle. „Ich fordere die CDU auf, sich endlich für ihre Fehler zu entschuldigen und sich im Interesse des Landes hinter die Schiedsklage zu stellen“, so Stoch. Ähnlich äußerte sich Grünen-Obmann Uli Sckerl. „Die CDU klammert sich an einen Satz der Gutachter und glaubt, damit seien Mappus und Notheis rehabilitiert. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.“ Das Gutachten habe bestätigt, was der Rechnungshof festgestellt hatte – „dass Morgan Stanley keine umfassende Bewertung der EnBW-Anteile vorgenommen“ habe und eine Zukunftsbetrachtung des Unternehmens unterblieben sei. Im Übrigen, so Sckerl, enthalte das Gutachten doch gar „keine Bewertung“, welcher Kaufpreis „angemessen gewesen wäre“.
