Wird die Verschwiegenheitspflicht des EnBW-Deals von der Landesregierung gekippt?
Stuttgart - Die Ankündigung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals beizutragen, ist am Freitag bei der grün-roten Landesregierung auf Zustimmung gestoßen. "Wir begrüßen die neue Aufgeschlossenheit von Ministerpräsident a. D. Mappus und nehmen das Angebot, sich zu äußern, gerne an", sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Man prüfe derzeit die Möglichkeit, Mappus von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.
Krebs reagierte damit auf Aussagen von Mappus, die er im Interview mit unserer Zeitung gemacht hatte. Dabei hatte der CDU-Politiker angekündigt, alle Kritikpunkte am Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW widerlegen zu können, sofern er von seinem Amtsnachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden werde. Sie wird bei solchen Geschäften gerne zwischen den Vertragspartnern vereinbart, ein Ministerpräsident selbst unterliegt obendrein kraft seines Amtes der Verschwiegenheit. Nach Recherchen unserer Zeitung hatte Mappus Anfang dieser Woche Ministerpräsident Kretschmann per Schreiben um die Aufhebung der Pflicht gebeten.
Was ist vor dem 6. Dezember 2010 passiert?
Staatsministerin Krebs betonte, die Entbindung von dieser Verpflichtung sei "aber schwierig, weil Mappus mit der damals beteiligten Investmentbank Morgan Stanley Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart" habe. Die Bank um ihren Deutschland-Chef und Mappus-Freund Dirk Notheis hatte den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EdF organisiert, schweigt aber zu Details.
Möglicherweise kommen sich nun beide Seiten - hier Mappus, da Kretschmann - entgegen. Man habe "großes Interesse daran, die Vorgänge des Kaufs der EnBW zu beleuchten, da diese im Staatsministerium für die Zeit vor dem 6. Dezember 2010 nicht dokumentiert sind", sagte Krebs. Die Aussage von Mappus, es gebe - entgegen der Behauptung von Grün-Rot - im Staatsministerium sehr wohl Unterlagen zu dem fünf Milliarden Euro teuren Geheimgeschäft, wurde am Freitag in der Regierungszentrale mit Kopfschütteln registriert. "Die zehn Aktenordner, von denen Herr Mappus spricht, stammen alle von der Zeit nach dem Vertragsabschluss am 6. Dezember. Wir wollen aber wissen, was davor passiert ist", hieß es.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte unserer Zeitung, es sei zu begrüßen, dass "sich Stefan Mappus an der Aufklärung beteiligen will". Hauk sieht derzeit aber "keinen Grund" für einen Untersuchungsausschuss. "Sollte jedoch Herr Mappus einen solchen Ausschuss für richtig halten, werden wir uns dem nicht verwehren."
