Die Tonlage im EnBW-Deal, in den Ex-Ministerpräsident Mappus verwickelt war, wird immer schärfer.
Stuttgart - Die Tonlage im EnBW-Deal wird immer schärfer. Wenige Tage nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs an der Art und Weise, wie der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Herbst 2010 den milliardenschweren EnBW-Deal zusammen mit seinem Freund, dem Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, geheim vorbereitet und ohne Landtagsbeteiligung vollzogen hat, schlägt die Investmentbank nun zurück. In einem zweiseitigen Brief, der unserer Zeitung vorliegt, wirft die Bank den Finanzprüfern des Landes vor, in ihrer Analyse nicht die Wahrheit gesagt oder Informationen bewusst missachtet zu haben. „Wir haben feststellen müssen, dass der Rechnungshof das ausführliche Memorandum von Morgan Stanley ignoriert hat“, schreibt Bank-Vorstandsmitglied Hanns Christoph Siebold an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller.
In dem Memorandum hatte die Bank auf über 30 Seiten dargestellt, wie man einst die Wirtschaftlichkeitsprüfung (Due Dilligence) der EnBW-Anteile vornahm und wie es dazu kam, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie als angemessen (eine sogenannte fairness opinion) bewertet wurde. Aber genau das ist der Streitpunkt. Der Rechnungshof hatte Anfang der Woche seinen 94-seitigen Prüfbericht vorgelegt, in dem das Geheim-Geschäft von Mappus und Notheis analysiert wird. Dabei kamen die Prüfer zu dem vernichtenden Ergebnis, Mappus habe damals „ohne Not“ aufs Tempo gedrückt, um das Geheim-Geschäft abzuwickeln. Morgan Stanley habe die Risiken des Milliardengeschäfts eben nicht ausreichend berücksichtigt und die Ertragserwartungen der EnBW nicht sorgfältig überprüft. Stattdessen seien die in den vergangenen fünf Jahren gezahlten Dividenden einfach fortgeschrieben worden.
„Die Feststellung des Rechnungshofs ist falsch“
Es ist einer der Punkte, die Morgan Stanley nicht auf sich sitzen lassen will. „Diese Feststellung des Rechnungshofs ist schlicht falsch“, schreibt Siebold und verweist auf die Unterlagen, die man dem Untersuchungsausschuss des Landtags bereits im Januar und Februar dieses Jahres zur Verfügung gestellt habe. Bei der weltweit zweitgrößten Investmentbank ist man vor allem empört, dass der Rechnungshof offenbar nicht nur schriftliches Material ignorierte, sondern auch die Zeugenaussagen von zwei führenden Bank-Mitarbeitern im Untersuchungsausschuss nicht in den Prüfbericht aufnahm. Dass Vertreter des Rechnungshofs an der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22. Juni teilnahmen und sogar Fragen an beide Bank-Mitarbeiter stellten, dies aber „gänzlich unberücksichtigt blieb“, sei nicht akzeptabel, so Siebold. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Rechnungshof „offenbar bewusst die ihm bekannten und verfügbaren Informationen“ missachtete, vermutet man bei Morgan Stanley.
Ein Sprecher des Rechnungshofs räumte am Freitag ein, dass man die Aussagen der Bank-Mitarbeiter nicht mehr verwendet habe, weil der Redaktionsschluss für den Bericht bereits verstrichen war. In der Tat trägt der Prüfbericht, der unserer Zeitung vorliegt, das Datum 20. Juni, der Ausschuss tagte am 22. Juni, die Veröffentlichung des Prüfberichts samt Pressemitteilung fand am 26. Juni statt.
Die Regierungsparteien wiesen die Kritik von Morgan Stanley am Freitag dennoch postwendend zurück. Andreas Stoch (SPD) warf der Bank vor, „ihre Versäumnisse mit wohlklingenden Phrasen“ verbergen zu wollen. Uli Sckerl (Grüne) forderte Morgan Stanley auf, „den Ablauf der Transaktion vollständig aufzuklären, anstatt Nebelkerzen zu werfen und das Vorgehen von Notheis zu verteidigen“.