Die für den umstrittenen Aktienkauf gegründete Beteiligungsgesellschaft des Landes macht zwar Gewinn. Doch die Staatskassen lassen sich damit nicht füllen. Und mit der Energiekrise wachsen auch die Risiken wieder.
Die Schatten der Vergangenheit lösen sich nur langsam auf. Zwar muss der Steuerzahler das zweite Jahr in Folge nicht mehr für den umstrittenen EnBW-Deal von Stefan Mappus aufkommen. Die für die Übernahme der Aktien gegründete Neckarpri GmbH machte auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2021/22 Gewinn: 48,4 Millionen Euro blieben unterm Strich. Doch das Land hat immer noch wenig von dem Überraschungscoup, den Mappus 2010 eingefädelt hatte – und die Risiken wachsen wieder.
Ende 2010 kündigte damalige CDU-Ministerpräsident den Rückkauf der EnBW-Anteile an. Um den Landeshaushalt nicht zu belasten, wurde die Beteiligungsgesellschaft Neckarpri gegründet, die zunächst 112,5 Millionen Aktien zum Preis von 41,50 Euro je Stück vom französischen Energiekonzern EDF übernehmen sollte. Finanziert wurde der Kauf mit Schulden, das Land bürgte. Mappus’ Idee: Die Dividende der EnBW-Aktien sollte die Zinsen finanzieren. Doch das Geschäft ging lange nicht auf.
Fukushima durchkreuzte die Pläne
Denn nur wenige Monate später durchkreuzte der Atomunfall in Fukushima die Pläne. Die Aktien von Energiekonzernen sackten ab. Der Umbau in den folgenden Jahren belastete die EnBW schwer. 2012 musste das Land zusammen mit anderen Aktionären eine Kapitalerhöhung finanzieren. Die Dividende fiel über Jahre längst nicht so üppig aus, wie von Mappus vorhergesagt. Immer wieder musste das Land Geld zuschießen, um die Verluste auszugleichen. Über die Jahre waren es mehr als 300 Millionen Euro.
Inzwischen geht zumindest diese Rechnung auf: Seit dem Geschäftsjahr 2020/21 macht Neckarpri keinen Verlust mehr. Nach dem Bilanztag am 30. Juni 2022 war die Gesellschaft sogar erstmals in der Lage, Schulden zu tilgen. Zudem konnten Rahmenverträge für die Finanzierung von auslaufenden Schuldverschreibungen geschlossen werden, die sich ab 2024 auszahlen sollen. Darüber hinaus ist die Beteiligung an der EnBW inzwischen fast doppelt soviel Wert, wie beim Einstieg. Mappus kaufte die Aktien zum Wert von 41,50 Euro – zuletzt lag der Kurs bei mehr als 80 Euro. Aktuell ist ein Verkauf in der Landesregierung kein Thema. Es ist zudem fraglich, ob das Land diesen Preis am Markt erzielen würde. Von den Gewinnen, die Neckarpri erwirtschaftet, kommt im Land allerdings bislang herzlich wenig an. Sie werden in erster Linie genutzt, um das magere Eigenkapital aufzustocken.
Und die Aussichten haben sich in diesem Jahr wieder verdüstert. Die EnBW hielt zwar zum Halbjahr an ihrer Prognose für den bereinigten operativen Gewinn (Ebitda) fest, doch wie der für die Dividende relevante Überschuss ausfallen wird, ist unklar. Die Unsicherheit ist angesichts des Kriegs in der Ukraine und der hohen Volatilität an den Energiemärkten hoch. Das Ergebnis belastete zuletzt die Beteiligung am Leipziger Gasimporteur VNG, der zu gut 74 Prozent der EnBW gehört. Und der Konzern wies bereits auf das Risiko einer zusätzlichen Ergebnisbelastung von bis zu 1,3 Milliarden Euro hin.
Ob also im kommenden Geschäftsjahr erneut 1,10 Euro Dividende fließen, werden ist längst nicht ausgemacht. Und im Lagebericht weist Neckarpri daraufhin, dass mindestens eine Dividende von 74 Cent notwendig wäre, um die laufenden Zinszahlungen zu decken. Sollte sich die Lage dramatisch verschlechtern, würde Mappus’ Deal nach zwei Jahren schon wieder nicht aufgehen.