Der EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart betritt wieder einmal juristisches Neuland. Ein Gutachten von Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnt vor den Fallstricken der Verlesung von Protokollen der Vernehmung von EDF-Managern.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart betritt wieder einmal juristisches Neuland. Ein Gutachten von Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnt vor den Fallstricken der Verlesung von Protokollen der Vernehmung von EDF-Managern.
Stuttgart - Die vom EnBW-Untersuchungsausschuss geplante Verlesung von Vernehmungsprotokollen der Manager des französischen EDF-Konzerns fällt möglicherweise ins Wasser. Der von dem Gremium beauftragte Experte Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnte in seiner der dpa vorliegenden Stellungnahme mit Hinweis auf die Strafprozessordnung vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Das Gutachten ist nach Angaben von Ausschusschef Klaus Herrmann vom Mittwoch den Mitgliedern des Ausschusses zugesandt worden. Über den Umgang damit werde an diesem Freitag nach der Befragung der Sachverständigen für Unternehmensbewertung entschieden.
Polizisten und ein Richter hatten im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Stuttgart die EDF-Manager in Paris nach dem EnBW-Deal befragt. Die Anklagebehörde ermittelt wegen Untreueverdacht gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), der den milliardenteuren EnBW-Aktienrückkauf von der EDF eingefädelt hatte.
Eisele beantwortet die Frage zurückhaltend, ob man Mappus, der als „Betroffener“ vor den Ausschuss geladen ist, mit Teilen der Protokolle konfrontieren kann. Es seien „eindeutig vom Wortlaut abweichende Formulierungen zu verwenden“. Allerdings könne Mappus die Aussage verweigern. Als Alternative zur Verlesung empfiehlt der Professor einen „Bericht über die Vernehmungen“.
Diese sind insofern brisant, da der EDF-Chef Henri Proglio in Teilen der Darstellung des Deals durch Mappus widerspricht. So verneint er die Frage nach einem anderen Interessenten an dem EnBW-Paket. Mappus dagegen hatte auf einen Konkurrenten verwiesen und damit die Eile rechtfertigt, mit der er das Geschäft durchgezogen hatte. Die Protokolle sind in Teilen bereits in der Presse behandelt worden.
