Seit zweieinhalb Jahren wird im EnBW-Untersuchungsausschuss nach der Wahrheit über den umstrittenen EnBW-Deal des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gesucht. Jetzt ist ein Ende in Sicht.
Seit zweieinhalb Jahren wird im EnBW-Untersuchungsausschuss nach der Wahrheit über den umstrittenen EnBW-Deal des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gesucht. Jetzt ist ein Ende in Sicht.
Stuttgart - Das Ende des EnBW-Untersuchungsausschusses rückt nach zweieinhalb Jahren näher. Der Schlussbericht werde voraussichtlich im Landtag am 25. Juni oder 26. Juni 2014 beraten, teilte der Ausschuss-Chef Klaus Herrmann (CDU) nach der letzten öffentlichen Sitzung am Mittwoch in Stuttgart mit.
Am 4. Juni sollen die 15 Mitglieder in ihrem letzten nicht-öffentlichen Treffen den Abschlussbericht und die Wertungen der Fraktionen beraten und beschließen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, ob Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zu viel für die EnBW-Aktien an den französischen EDF-Konzern gezahlt und wie sorgfältig er verhandelt hat.
Rückt Morgan Stanley Akten nicht raus?
Laut Herrmann kommt die Investmentbank Morgan Stanley dem Wunsch des Gremiums nicht nach, einzelne als geheim gekennzeichnete Akten zu veröffentlichen. Die Bank hatte 2010 den damaligen Ministerpräsidenten Mappus bei dem milliardenschweren EnBW-Deal beraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Christdemokraten wegen Untreue und den damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis wegen Beihilfe dazu.
Aus dem Umfeld der Bank hieß es: Wegen der Wahrung der eigenen Geschäftsgeheimnisse und der Dritter wünsche sie keine wörtlichen Zitate im oder Anhänge von Akten an den Schlussbericht. Der Ausschuss könne die Akten gleichwohl inhaltlich uneingeschränkt voll verwenden und in indirekter Rede auch in den Schlussbericht einfließen lassen. Die Bank nehme nur in Anspruch, was etwa auch die EnBW für sich beansprucht habe.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss Uli Sckerl hielt dagegen: „Von der anfänglichen Zusage der Bank, umfassend an der Aufklärung der Umstände des EnBW-Deals mitzuwirken, ist nichts übrig geblieben.“ Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel für einen früheren Vertragspartner des Landes, der ein zweistelliges Millionenhonorar eingestrichen habe. Ob die Bank sich in jedem Einzelfall ihrer Weigerung auf ein Betriebsgeheimnis berufen könne, dürfe hinterfragt werden. „Wir werden dennoch in der Lage sein, die Rolle von Morgan Stanley beim Zustandekommen des Deals und insbesondere bei den Kaufpreisverhandlungen angemessen zu würdigen.“
Der Ausschuss, den der Landtag am 14. Dezember 2011 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD eingesetzt hatte, soll die Umstände des Rückkaufs von einem 45-prozentigen EnBW-Aktienpaket von der französischen EDF durch das Land aufklären. Grüne und Sozialdemokraten im Ausschuss halten den damals gezahlten Preis von 4,7 Milliarden Euro für deutlich überhöht. Das Land klagt gegen die EDF vor einem Internationalen Schiedsgericht auf Rückgabe von 834 Millionen Euro.
