WIR-Liste: "Nach wie vor keine konkreten Informationen zum Munitionsdepot" / Thema heute im Gemeinderat

Empfingen. Die Kritik des Stuttgarter Investors Hubert Grosser an der von "WIR – Bürger für Empfingen" angestoßenen Diskussion über die künftige Nutzung des ehemaligen Bundeswehr-Munitionsdepots in unserer Ausgabe vom Samstag hat das Wahlbündnis entschieden zurückgewiesen.

In einer Pressemitteilung der Liste heißt es: "Weder hat es sich bei der Informationsveranstaltung von WIR am 14. Mai um eine Hinterzimmerveranstaltung gehandelt, noch sind dabei Stammtischparolen geäußert worden. Vielmehr wurden in einer engagierten Diskussion mit Empfinger Unternehmern aktuelle Themen der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde erörtert.

In diesem Zusammenhang den Unternehmern Sachverstand und Fachwissen abzusprechen, wie Herr Grosser es getan hat, ist eine anmaßende Unterstellung, die auf den Urheber zurückfällt".

WIR bemängelt in der Pressemitteilung außerdem, dass es bislang weder von dem "angeblichen Investor" noch von der Gemeinde konkrete Informationen über das geplante Projekt auf dem Munitionsdepot-Gelände gebe. Deshalb stellten sich eine Reihe von Fragen, auf deren Beantwortung die Bürgerschaft ein Recht habe:

"1. Wer steht hinter der Gruppe, die das Gelände kaufen will? In einer früheren Pressemitteilung bezeichnet sich Herr Grosser als "einer der Investoren". Wer sind die anderen?

2. Wie weit sind die Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Immobilien und der Investorengruppe tatsächlich gediehen?

3. Um welche Firmen, Forschungs- oder Produktionszweige handelt es sich, die auf dem Gelände angesiedelt werden sollen?

4. Wie viele Arbeitsplätze entstehen, mit welchen Emissionen oder Gefahrenquellen ist zu rechnen?

5. Was für eine Infrastruktur benötigt das Vorhaben und wer trägt die Kosten, zum Beispiel für die äußere Erschließung?

6. Ist die Gemeinde Empfingen an den Planungen beteiligt, hat sie ein Mitspracherecht bei der gewerblichen Entwicklung des Geländes oder darf sie, wie in der ersten Pressemitteilung Grossers angedeutet, nur in einem beratenden Gremium ("Kuratorium") mitwirken?

7. Warum verkauft der Bund das Gelände an eine private Investorengruppe und nicht an die Gemeinde Empfingen, die sich nach früheren Äußerungen von Bürgermeister Albert Schindler jahrelang vergeblich um den Kauf bemüht hat?

8. Warum hat die Gemeindeverwaltung zu den am 12. April durch eine Pressemitteilung Grossers bekannt gewordenen Plänen, das Gelände zu erwerben, sich über Monate hinweg nicht geäußert, obwohl der Gemeinderat das Thema bereits zweimal in nichtöffentlicher Sitzung behandelt hat?

9. Wie wirkt sich der Verkauf des Geländes, falls er zustande kommt, auf die weitere Industrie- und Gewerbeentwicklung Empfingens aus?"

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung des Wahlbündnisses: "WIR hofft, auf diese Fragen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag konkrete Antworten zu erhalten. Uns liegt an einem offenen, fairen Dialog und an sachorientierten Lösungen. Auf das Niveau von Herrn Grosser, der meint, den Empfingern empfehlen zu müssen, am nächsten Sonntag WIR nicht zu wählen, werden wir uns allerdings nicht begeben. Wer gewählt wird, entscheiden in einer Demokratie immer noch die Bürgerinnen und Bürger selbst".

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