Die Abgeordneten Thorsten Frei, Maria-Lena Weiß und Stefan Teufel schworen beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Rottweil ihre Mitglieder auf den Wahlkampf und einen anstehenden Politikwechsel ein.
Schon bei der musikalischen Eröffnung des Neujahrsempfangs der Kreis-CDU durch das Septett des Musikvereins Frohsinn Rottweil-Altstadt war die Spannung im Veranstaltungsraum der Szene 64 spürbar. Sechs Wochen vor einer entscheidenden Bundestagswahl unter so nie erlebten bundes- und weltpolitischen Randbedingungen warteten die in großer Zahl gekommenen CDU-Mitglieder und Gäste auf die Analyse der Lage und die Folgerungen der Redner.
„Herzlich willkommen, seien Sie zu Gast bei Freunden“, begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel alle im Raum. Dass man sich diesmal in der Szene 64 treffe, habe auch Ehrenbürger Hans-Jochem Steim angeregt: Gerade jetzt in dieser Zeit sollte der Neujahrsempfang in Schramberg stattfinden. Teufel berichtete dann von der vorangegangen Klausurtagung der Landes-CDU in Mannheim.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen bei den Unternehmen seien dort Schwerpunkte gewesen. Investitionen auch in Baden-Württemberg müssten wieder möglich werden. „Die Herausforderungen mögen groß sein, aber wir haben allen Grund, mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“, betonte Teufel.
Eine Richtungswahl
Die Hauptrede hielt dann Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus dem Nachbarwahlkreis Schwarzwald-Baar. Es stehe ein Richtungswahl darüber bevor, „wohin unser Land gehe soll“, erklärte Frei.
Die aktuelle Regierung habe es in den vergangenen drei Jahren „nicht gut gemacht hat“. Die Kriminalität sei um 20 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit steige auch. Deutschland als starkes Land mit gut ausgebildeten Menschen habe beste Voraussetzungen, werde aber unter seinen Möglichkeiten regiert.
„Günstigere Energie, weniger Steuern und Bürokratieabbau“
„Wir wollen ein Land, auf das man wieder stolz sein kann“, rief Frei und beschrieb die aktuelle schlechte Lage und danach ausführlich den programmatischen Weg der CDU davon heraus: Wieder günstigere Energie, weniger Steuern und Bürokratieabbau. „Mehr Wohlstand mit weniger Arbeit wird es nicht geben“, ging er auch auf eine Verdi-Forderung ein.
Den Weg bereiten
Es könne nicht akzeptabel sein, dass es in den Apotheken keinen Fiebersaft gebe oder Brücken einfach einstürzten. „Wir müssen die Dinge wieder in Ordnung bringen am 23. Februar“. Also eine grundlegende Politikwende schaffen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Deutschland und die Gesellschaft seien stark genug, aus dieser Lage wieder herauszukommen. Jetzt müsse man Weg dafür vorbereiten.
Um das Vertrauen kämpfen
„In den nächsten 45 Tagen müssen wir bis zum letzten Tag um das Vertrauen dafür kämpfen“. Man werde sich bis dahin keine Koalitionsdiskussion aufdrängen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion muss so stark wie möglich werden“. Nach diesen Worten sorgte das nach Freis Rede folgende muntere Musikstück „Mein kleiner grüner Kaktus“ bei einigem im Raum für ein Schmunzeln.
Das Land wieder auf Kurs bringen
Die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss erklärte im Schlusswort zum Empfang: „Wir müssen unser Land wieder auf Kurs bringen und haben die realistische christdemokratische Chance, das zu tun“. Das Wahlprogramm zeige auch die Handschrift von Frei und damit unserer Heimat. Jetzt gelte es die Wähler zu überzeugen und diese wollten den Wechsel. „Aber jede Stimme für die AFD hilft der SPD und den Grünen. Wer eine Veränderung will, muss die CDU wählen“, betonte sie. Das müsse den Wählern klar kommuniziert werden. „Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft so ändern, dass wir in vier Jahren sagen können, dass es uns besser geht“.
Dem Schramberger CDU-Ortsverband und besonders Organisator Dominik Dieterle sowie dem Team Majolika dankte Weiss noch für die Ausrichtung des Empfangs, bevor sie das Schlusswort an Teufel gab. „Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist das Wichtigste. Damit haben es unserer Großeltern auch geschafft, ihre großen Herausforderungen zu bewältigen“, betonte Teufel und äußerte die Hoffnung, dass Frei trotz Koalitionsverhandlungen der Einladung zur Da-Bach-na-Fahrt folgen könne.