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Elternvertreter Klage im nächsten Jahr wegen Unterrichtsausfällen

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Eltern in Baden-Württemberg wollen gegen Unterrichtsausfälle klagen. Foto: Sauer

Stuttgart - Elternvertreter wollen im nächsten Jahr mit ihrer seit langem angekündigten Klage gegen das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle an Gymnasien Ernst machen.

Die Klage solle im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (Arge), Michael Mattig-Gerlach, am Montag in Stuttgart. Damit würde die gerichtliche Auseinandersetzung in den heraufziehenden Landtagswahlkampf fallen. Kultusministerin Susanne Eisenmann ist zugleich CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021.

Mattig-Gerlach sagte zur Situation an den Gymnasien: "Ich kann nicht erkennen, dass wir da große Fortschritte machen." Das Land Baden-Württemberg plane zwar im Doppelhaushalt 2020/21 rund 1000 neue Lehrerstellen ein. Davon komme aber nur ein kleiner Bruchteil an den Gymnasien an. Auch die geplante Aufstockung der Reserve an Lehrern, die Kollegen im Krankheitsfall an den Schulen vertreten, sei viel zu gering. "Wir sehen keine Veränderung der Lehrersituation sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr", bilanzierte Mattig-Gerlach.

Die Elternvertreter haben zum Schuljahresbeginn über fünf Wochen selber das Ausmaß des Unterrichtsausfalls an Schulen im Regierungsbezirk Stuttgart abgefragt. Von 140 angefragten Schulen antworteten nach ihren Angaben 32 Schulen. Das Ergebnis: Rund 10,9 Prozent des Unterrichts sei nicht wie geplant erteilt worden. Dabei habe rund 5,7 Prozent gar nicht stattgefunden, und rund 5,1 Prozent des Unterrichts sei vertreten worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass Elternzeit von Lehrern ein häufiger Grund für Ausfälle sei.

Für Klage braucht es einen konkreten Schüler

Für die Klage brauchen die Elternvertreter einen konkreten Schüler, der seinen ausgefallenen Unterricht im Detail festhält. Im März hatten sie zwar einen potenziellen Kläger präsentiert - man brauche aber für die Klage einen aktuellen Fall, hieß es. Die Arge Stuttgart stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Anwalts Thomas Würtenberger. Dieser vertritt die Meinung, dass in den letzten drei Jahren vor dem Abitur an den Gymnasien nicht mehr als acht Prozent an Unterricht in den Abiturfächern ausfallen dürfe. Bei einer höheren Quote könne es sein, dass ein Schüler im Wettbewerb mit Schülern anderer Länder in seinem weiteren Bildungs- und Berufsweg benachteiligt sei.

Kultusministerin Eisenmann entgegnete: "Der Lehrermangel ist kein singuläres Problem in Baden-Württemberg, sondern bundesweit eine Herausforderung und in einigen Ländern weitaus dramatischer als bei uns." Sie schob die Verantwortung für die Situation an den Schulen im Südwesten abermals den Vorgängerregierungen zu. "Statt Studienplätze zu erhöhen und Lehrerstellen zu schaffen, wurden die Ausbildungskapazitäten zurückgefahren und Stellen massiv gestrichen." Das Problem liege nicht darin, dass Geld oder Stellen fehlten, sondern darin, dass es schlichtweg zu wenig Lehrer auf dem Markt gebe.

Für das Verfahren in erster Instanz vor einem Verwaltungsgericht hat die Arge Stuttgart Geld zurückgelegt. Sollte es in die zweite Instanz geben, müsse man Geld über Spenden sammeln, sagte Mattig-Gerlach. Der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Carsten Rees, steht der Klage aber sehr skeptisch entgegen. "Das wird sich über Jahre hinziehen", sagte er zu dem Gerichtsverfahren. "Das ist kein Weg, der uns eine schnelle Hilfe bringt." Der Landeselternbeirat versuche daher, die Lage an den Schulen über politische Gespräche zu verbessern.

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