Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge (Ü3) in Höhe von 4,5 Prozent an den Kindergärten in Fischbach, Schabenhausen und Kappel löste im Gemeinderat eine Diskussion aus.
Am Ende stimmte die Ratsmehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, basierend auf der Grundlage der Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs sowie der Vertreter der Kirchen, bei zwei Gegenstimmen von Gerhard Rabus und Elisabeth Beck-Nielsen zu.
„Diese Erhöhung enthält neben den allgemeinen Kostensteigerungen auch die aktuellen Tarifsteigerungen“, konstatierte Bürgermeister Martin Ragg. „Wir haben großartige Kinderbetreuungseinrichtungen und engagierte Erzieherinnen und können stolz auf diese Einrichtungen sein. Wir stehen alle hinter der Kinderbetreuung.“
Der Bürgermeister erläuterte, dass 80 Prozent der Kinderbetreuungskosten vom Land vorgegeben und von der Gemeinde zu finanzieren seien. Die restlichen 20 Prozent könnte die Gemeinde in Form der Elternbeiträge einfordern. In Niedereschach habe man sich bisher bewusst dafür entschieden, nur rund 13 Prozent über die Elternbeiträge zu finanzieren.
Andere Kommunen erhöhen auch
Die weiteren sieben Prozent trage die Gemeinde. „Sie werden in den kommenden Wochen von anderen Gemeinden lesen, dass sich diese nicht an die Empfehlungen der Spitzenverbände halten oder die 20 Prozent bei den Elternbeiträgen wollen“, so die Einschätzung von Ragg mit Blick auf die Finanzlage vieler Kommunen.
Den von Bündnis 90/Die Grünen im Vorjahr eingebrachten Vorschlägen, vor Erhöhungen mit den Eltern zu sprechen und den Elternbeitrag zudem einkommensabhängig zu gestalten, erteilte Ragg eine klare Absage. „Wenn Sie die Eltern nach Erhöhungen befragen, ist klar, dass diese nicht dafür sind.“ Die Elternbeiträge vom Einkommen abhängig zu machen, würde nicht nur mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, sondern auch, dass betroffene Eltern der Verwaltung jährlich ihren Steuerbescheid vorlegen müssten. „Das wäre Gängelung der Bürger, und genau das wollen wir nicht“, begründete Ragg, weshalb man den Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen wolle.
Erhöhung trifft ausgerechnet Familien mit Kindern
Michael Asal und Rüdiger Krachenfels bezeichneten die geplante Erhöhung als „moderat“, wenngleich sie bedauerlicherweise ausgerechnet Familien mit Kindern betreffe, wobei das in Niedereschach praktizierte „Württemberger Modell“ familienfreundlich sei.
„Ich glaube nicht, dass die Kommunen durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge Haushaltslöcher stopfen möchten, und wir schon gar nicht“, konterte Asal eine dementsprechende Aussage von Rabus. Louis Weißer lobte das in Niedereschach praktizierte „Stundenmodell“ als gut und gerecht.
„Viel zu hohe Standards“
Markus Dietrich stellte die Frage, warum die Kosten für den Betrieb der Kindergärten so hoch sind, und kritisierte die aus seiner Sicht viel zu hohen Standards, die man aus seiner Sicht zurückfahren könnte. „Vielleicht sollten wir mal über andere Konzepte nachdenken und auch hinterfragen, wie viel Verantwortung die Eltern übernehmen sollen“, so seine Anregung.
Corina Link konterte Ausführungen von Rüdiger Krachenfels, wonach die hohen Kosten für den Betrieb der Kindergärten damit zu tun hätten, dass dort auch Kinder „von Menschen, die nichts für die Gesellschaft einbringen“ betreut werden müssten, mit dem Hinweis, dass es an Kindergärten keine Kinder erster und zweiter Klasse geben dürfe. Welches Kind dort betreut werde, sei „irrelevant“.
Sie zeigte sich erleichtert darüber, dass die Gemeindefinanzen in Niedereschach noch so weit in Ordnung sind, dass der Gemeinde noch nicht vorgeschrieben werden könne, die von Bürgermeister Martin Ragg angesprochenen 20 Prozent erheben zu müssen. Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag festgeschriebene kostenfreie Kindergartenjahr, das die Gemeinden entlasten und vom Land übernommen werden soll, zeigte sich Hauptamtsleiter Jürgen Lauer eher zurückhaltend. „Da lassen wir uns mal überraschen, wie und wann dies umgesetzt wird und ob die Gemeinde da wirklich entlastet wird“, so Ragg und Lauer im Einklang.