Die Kindergartengebühren werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich mehrheitlich auf eine einkommensabhängige Gebührenvariante. Den endgültigen Beschluss fasst der Gemeinderat.
Villingen-Schwenningen - Beim favorisierten Modell gibt es einen Standardtarif und je nach Einkommen in der Familie eine Ermäßigungsstufe, bei der nur 75 Prozent der Elternbeiträge bezahlt werden müssen. Für Besserverdiener ist eine Erhöhungsstufe vorgesehen, diese müssen dann 115 Prozent des Standardtarifs bezahlen. Um die Verwaltungskosten gering zu halten, sollen die Familien ihr Einkommen über eine Selbsterklärung angeben, die in der Regel nicht überprüft wird. Lediglich Stichproben sind geplant.
Oberbürgermeister Jürgen Roth ging in der Sitzung auf den hohen Zuschussbedarf für die Betreuungseinrichtungen ein. Der Wunsch des Gemeinderats sei ein einkommensabhängiges Modell gewesen. Die Verwaltung habe mehrere Varianten ausgearbeitet, die Stadtverwaltung favorisiere das Modell mit Zu- und Abschlag zum Standardtarif.
Ein schwieriges Thema
Katharina Hirt (CDU) meinte, es sei ein schwieriges Thema, bei dem man es nicht allen recht machen könne. "Wir können mit dem Modell gut mitgehen", sagte sie. Gut finde sie, dass beim sogenannten Württemberger Modell alle Kinder des Haushalts bei der Berechnung mitgezählt würden.
Hans-Joachim von Mirbach (Grüne) sprach von einer "Struktur, die man den Familien zumuten kann", auch wenn er es freilich lieber sehen würde, wenn in ganz Baden-Württemberg die Kindertagesstätten kostenfrei wären. Aber dazu fehle leider die Gegenfinanzierung. Seit Jahren fordere er die Einkommensabhängigkeit der Elternbeiträge. Dass keine Demo vor dem Haus sei, wertete er, dass der Vorschlag von großen Teilen akzeptiert werde.
Ulrike Heggen (Freie Wähler) verwies auf den hohen Standard der Einrichtungen. Wichtig sei, dass es einheitliche Gebühren bei allen Trägern in VS gebe. Sie sprach sich ebenfalls für die einkommensabhängige Variante aus, gab aber den höheren Verwaltungsaufwand zu bedenken.
"Die einen schaffen den Soli ab, wir führen ihn ein", kritisierte Nicola Schurr (SPD). Man solle jetzt daran denken, den Mittelstand zu stärken, statt ihn zur Kasse zu bitten. Von ihm kam ein "klares Nein zur Erhöhung". Günstige Beiträge seien wichtig.
Kathrin Piazolo (FDP) befürchtet, dass Facharbeiter nicht mehr nach VS ziehen würden, wenn Besserverdiener mehr bezahlen müssten.
Olaf Barth (AfD) meinte, Mehrverdiener würden bereits höhere Steuern zahlen. Eine Drei-Klassen-Gesellschaft sei nicht in Ordnung. Zudem gehe es die Stadt nichts an, wie viel ihre Bürger verdienen.
Auf 30 Jahre festschreiben
Srdjan Zivkovic sprach sich als Vertreter der Eltern naturgemäß gegen die Erhöhung aus. Dass es keine Proteste vor der Sitzung gegeben habe, sei der Corona-Pandemie geschuldet. Er forderte, dass die Beiträge auf 30 Jahre festgeschrieben werden.
Der Jugendhilfeausschuss fasste am Mittwoch mehrheitlich den Empfehlungsbeschluss für die einkommensabhängige Variante mit Zu- und Abschlag. Einen Teilbeschluss, der sich um die Gebühren ab 2026 dreht, lehnte das Gremium aber ab.
Der Verwaltungs- und Kulturausschuss befasst sich am 14. Juli mit den Kindergartengebühren, bevor der Gemeinderat am 21. Juli einen Beschluss fasst.