Von der Kita bis zur Grundsteuer: Die Stadt VS hat ein großes Sparpaket vorgelegt. Familien, Vereine und Steuerzahler müssten sich auf höhere Kosten und spürbare Einschnitte einstellen.
Die Doppelstadt muss den Gürtel deutlich enger schnallen – das ist zwar keine Neuigkeit, nun hat die Stadtverwaltung aber die konkreten Maßnahmen aufgeführt, die bis zum Jahr 2030 zu Einsparungen von mehr als 74 Millionen Euro führen sollen. Dabei handelt es sich bislang um einen gemeinsam mit den Stadträten ausgearbeiteten Vorschlag, der in den kommenden Sitzungen verabschiedet werden soll.
Familien zahlen mehr
Besonders stark betroffen wären der Bildungsbereich und Familien. Hier rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 10,5 Millionen Euro für die Kita-Gebühren und zusätzlichen Einsparungen von mindestens 8 Millionen Euro für weitere Maßnahmen.
- Kita-Gebühren sollen auf den Landesschnitt steigen
- die bisherigen einkommensabhängigen Beiträge würden entfallen
- Eltern müssten sich auf höhere Kosten bei Ganztags- und Ferienbetreuung einstellen
- die Spätbetreuung am Nachmittag soll wegfallen
- auch das Abendgymnasium steht vor dem Aus
Steuern und Abgaben
Mehrere Steuer- und Gebührenerhöhungen sind vorgesehen. Alleine für die Erhöhung der Grundsteuer sollen 2 Millionen Euro mehr an die Stadt fließen. Auch Sportvereine müssten für Hallen und Sportplätze deutlich mehr zahlen – was sich indirekt auf Mitgliedsbeiträge auswirken kann.
- Grundsteuer B soll steigen
- Hundesteuer wird angehoben
- Vergnügungssteuer steigt
- mögliche Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer
- Gartenpächter und Landwirte sollen künftig 20 Prozent mehr Pacht zahlen
- Sondernutzungsgebühren – etwa für Außengastronomie – würden ebenfalls um 20 Prozent steigen
- die Jahresgebühr der Stadtbibliothek soll von 16 auf 20 Euro erhöht werden
Weniger Grün und Pflege
Im Stadtbild wären Einschnitte sichtbar, auch bei Feldwegen und Gewässerrandstreifen ist nur noch das „notwendige Mindestmaß“ vorgesehen.
- Rasenflächen sollen seltener gemäht werden
- Biotope und Grünanlagen würden weniger intensiv gepflegt
- zehn Spielplätze sollen geschlossen werden
- Weihnachtsbäume in den Stadtteilen würden reduziert
- Blumenschmuck („Flower and Shower“) am Marktplatz und in der Paradiesgasse entfällt
- keine pauschalen Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume
- Reduzierung der Winterdienstleistungen
Kultur und Veranstaltungen
Freiwillige Angebote geraten besonders unter Druck, selbst kleinere Posten wie Neubürgertaschen oder Saatgutaktionen für Bürger sollen gestrichen werden.
- Wegfall des städtischen Zuschusses für das Festival „Sommersound“
- Weihnachtsmärkte nur noch im Wechsel zwischen den Stadtbezirken
- Schwenninger Kulturnacht nur noch alle zwei Jahre
- Kürzungen bei Theater und Musikförderung
- Reduzierung des Angebots der Stadtbibliothek
- Einstellung des Kinder- und Jugendzirkus
Sport, Freizeit und Soziales
- Reduzierung der Zuschüsse an Vereine und Vereine um 10 Prozent
- Reduzierung der Pflege von Sportplätzen
- Anpassungen bei der Regeneration von Großspielfeldern
- mögliche Schließung besonders unterhaltsintensiver Spielanlagen
- die Anschlussunterkunft Heilig-Geist-Spital für Flüchtlinge soll ab 2027 geschlossen werden
Personal und Verwaltung
Die Verwaltung selbst soll ebenfalls sparen, zudem sind Einschnitte beim Gemeinderat geplant. So soll auf auswärtige Klausurtagungen verzichtet werden, auch die Bewirtung wird zusammengestrichen.
- Abbau von Ausbildungsplätzen
- Reduzierung von Stellen durch Renteneintritte
- Streichung einzelner Marketing- und Social-Media-Stellen
- Einsparungen bei Fortbildungen
- Verzicht auf externe Beratungen
- pauschaler Personal-Minderaufwand von bis zu 15 Millionen Euro