Die Kosten für eine Kitaunterbringung in Neuried sollen ab 2024 deutlich steigen. Foto: Symbolfoto: Skolimowska

Heiß her ging es in der Neurieder Gemeinderatssitzung bereits während der Frageviertelstunde: Die Anpassung der Elternbeiträge erhitzte die Gemüter.

Neuried - Die Neurieder Eltern von unter Dreijährigen sollen ab dem 1. Januar 2024 für die Betreuung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen, während die Eltern von über Dreijährigen dann weniger zahlen. Die Gemeinde Neuried will die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder auf 100 Prozent der Landesempfehlung anheben. Hintergrund für die Anpassung sei, so Hauptamtsleiterin Simone Labiche, eine Gerade zu ziehen, da einige Eltern im Verhältnis mehr bezahlen als andere.

Einige Bürgerinnen und Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, taten in der Frageviertelstunde zu Beginn ihren Unmut kund: "Warum? Wieso? Weshalb? Muss das sein?, fragte eine Neurieder Bürgerin. Bürgermeister Tobias Uhrich betonte, dass dies so sein müsse, denn um die geforderte Kostendeckung zu erreichen, sei es wichtig, die Gebühren anzupassen: "Es kann nicht sein, dass Eltern von Kindern über drei Jahren dafür bezahlen und Kinder unter drei Jahren im Verhältnis weniger bezahlen", so der Bürgermeister.

Eine weitere Bürgerin führte an, dass in Offenburg die Stadt die Kindergärten bezuschussen würde: "Warum belastet unsere Gemeinde die Bürger, wenn wir ohnehin in vielen anderen Bereichen belastet werden?" Als Mutter einer zweijährigen Tochter stehe sie vor der Frage, ob sie sich ein zweites Kind leisten könne. Der Bürgermeister antwortete, dass es auch ihm nicht leicht falle, die Maßnahmen zu treffen.

Personalbedarf hat sich mehr als verdoppelt

Beim eigentlichen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema erklärte Hauptamtsleiterin Labiche, dass sich insbesondere der Personalbedarf mehr als verdoppelt habe, was zu hohen Kostenanstiegen geführt habe. Die Abweichung der Beträge zur Landesempfehlung sei im Jahr 2015/2016 aus Gründen der Familienfreundlichkeit zu Stande gekommen. Jetzt sei die Situation jedoch anders, so Labiche. Viele Eltern der Kindergartengruppen hätten aufgrund der Gebührenhöhe die Eltern von Kindern in der Krippengruppe finanziell gestützt, dies soll nun relativiert werden.

"Wenn die neue Regelung am 1. Januar 2024 zum Tragen kommt, betrifft es weniger Bestandseltern", verdeutlichte die Hauptamtsleiterin, da viele Kinder in der Zwischenzeit das dritte Lebensjahr vollenden würden. Die Gebühren bieten auch eine gewisse Steuerungsfunktion: Weniger Krippenkinder, die personalintensiver betreut werden müssten, würden in die Kita kommen, so Labiche.

Gebührenanpassung bringe Gerechtigkeit

Durch die Gebührenanpassung soll Gerechtigkeit geschaffen werden, betonte der Bürgermeister im Hinblick auf die Reduzierung für die Eltern von Kindern ab drei Jahren. Aufgrund mangelnder Transparenz und wenig Rücksprache mit den kirchlichen Trägern schlug der Bürgermeister vor, die Trägerschaften zu überdenken und Kindergärten in kommunaler Trägerschaft zu errichten.

Vorab hatte Hansjörg Hosch den Antrag gestellt, die Beratung und Beschlussfassung zu vertagen. Er kritisierte, dass der Gemeinderat erst in der Sitzung Beratungsunterlagen zu so einem wesentlichen Thema bekommen habe. Doch sechs Gemeinderäte stimmten dagegen. So trat das Gremium in die Beratung ein. Michaela Karl kritisierte die Transparenz: Sie hätte nicht verstanden, wie die Auswirkungen für die Eltern seien. Daraufhin erklärte Labiche, eine Familie mit vier Kindern würde monatlich etwa 7,32 Euro mehr bezahlen. Eine Familie mit einem Kind hingegen 143,77 Euro mehr.

"Dass angepasst werden muss, steht außer Frage", betonte Jörg Reichenbach. Er sei jedoch für eine stufenweise Erhöhung: "Wir können die Eltern nicht für unsere Versäumnisse in den vergangenen Jahren zu bestrafen". Zur stufenweisen Anpassung merkte Uhrich an, dass diese zwar vorgesehen war, allerdings müsste dann auch die Reduzierung der Beiträge der Eltern, die derzeit mehr bezahlen, stufenweise erfolgen.

"Der Weg, den wir hiermit beschreiten ist der richtige", betonte Heinz Walter. Es sollen gleichmäßige Belastungen entstehen. Würde Neuried eine kostenlose Kinderbetreuung ermöglichen, müsse das Geld an anderer Stelle wieder reingeholt werden.

Letztlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Anpassung der Gebühren zum 1. Januar 2024. Sechs Ratsmitglieder lehnten sie ab, einer enthielt sich.

Wer zahlt wie viel?

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Neurieder Eltern, deren Kinder personalintensiver betreut werden, ab dem 1. Januar 2024 mehr für die Betreuung bezahlen. Die Beiträge für 95 Kinder würden sich um 13 Prozent erhöhen, für 70 weitere Kinder sogar um 31 Prozent. Für 280 Kinder würden die Beiträge um neun Prozent sinken.