Ob es ab 1. Januar 2025 zu einer Erhöhung im vorgesehenen Umfang kommt, steht noch nicht fest.
Als unumgänglich sieht die Gemeindeverwaltung die geplante Anpassung – und zwar deutlich nach oben – an. Begründet wird dies mit Rahmenbedingungen und Bestimmungen, die zusätzliches qualifiziertes Personal erfordern. In sämtlichen Kitas gibt es jetzt stellvertretende Hausleitungen. Außerdem mussten zusätzliche hauswirtschaftliche Kräfte eingestellt werden, „um die Betreuungsqualität zu halten“, heißt es dazu vonseiten der Verwaltung. Außer enormen Personalmehrkosten müssten auf der Kostenseite auch bauliche Veränderungen berücksichtigt werden.
Auf die Kostenstruktur würden sich neben den verlängerten Öffnungszeiten auch die von der Elternschaft geforderten Betreuungsangebote (im U3-Bereich mit 35 und 40 Stunden und im Ü3-Bereich mit bis 40 beziehungsweise bis zu 50 Stunden) auswirken. Auch deswegen sei eine Anpassung der Elternbeiträge „nicht zu vermeiden“.
Deutliche Steigerung
In der U3-Betreuung ist beispielsweise ab dem kommenden Jahr bei einem Kind in der Familie ein Elternbeitrag von 280 statt bisher 240 bei bis zu 30 Stunden Betreuung geplant, bei 31 bis 35 Stunden 400 Euro (alt: 340) und bei 36 bis 40 Stunden 510 statt bislang 440 Euro.
Fehlende Kommunikation bemängelt
Die in der Sitzung anwesenden Elternbeirätinnen als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen Kita-Leitung, Träger der Einrichtung sowie den übrigen Eltern meldeten sich bereits in der Einwohnerfragestunde zum erst später anstehenden Tagesordnungspunkt zu Wort. Sie störten sich nicht nur an der in ihren Augen zu massiv geplanten Beitragssteigerung, sondern bemängelten die fehlende Kommunikation.
Elternbeiräte hätten ein Anhörungsrecht bei geplanten Gebührenveränderungen, wurde argumentiert. Die Elternvertreterinnen brachten eventuelle rechtliche Schritte gegen eine sofortige Entscheidung des Gemeinderats ohne vorheriges Gespräch ins Spiel. Bürgermeister Rüdiger Klahms Einschätzung dazu: Das Anhörungsrecht der Elternbeiräte könne aus rechtlicher Sicht den Gemeinderatsbeschluss kaum kippen.
Gespräche mit Elternbeiräten in Sachen Kitagebühren habe es in der Vergangenheit nicht gegeben und diese seien von den Eltern auch nie eingefordert worden. Schlicht aus diesem Grund sei ein solches auch dieses Mal nicht vorgesehen gewesen, erläuterte der Rathauschef am Mittwochabend.
Abstimmung erst im November
Verwaltung und Gemeinderat kommen übereinstimmend nun dennoch der Forderung der Elternbeiräte nach und es wird ein Gesprächstermin vereinbart – obwohl die Zeit drängt. Über den Tagesordnungspunkt „Anpassung der Elternbeiträge“ soll laut Bürgermeister in der Sitzung am 20. November final entschieden werden trotz großen Umstellungszeitdrucks, denn die neuen Gebühren sollen ab 1. Januar 2025 gelten.
Das sagen die Gemeinderäte
Richard Dipper (SPD) ist für ein Gespräch mit den Elternbeiräten und auch dafür, über U3 und Ü3-Elternbeiträge separat abzustimmen. „Es muss auf eine Erhöhung hinauslaufen, aber in kleinen Schritten. Lieber öfter und dafür weniger“, sagte er.
Angelika Holzäpfel (CDU) sprach sich ebenso dafür aus, die Eltern einzubeziehen, machte aber klar, dass man um die geplante Erhöhung nicht herumkomme. Sie verwies auf das Bildungs- und Teilhabepaket, über das Familien mit wenig Einkommen Geld erhalten können.