Ausgelöst wurde der Zwist zwischen der Fraktion und dem Unterkirnacher Bürgermeister Andreas Braun durch eine Vorgabe des Landratsamts. Demonstrativ zerriss Patrick Seng ein Schreiben.
Die Vorgabe des Landratsamts des Schwarzwald-Baar-Kreises zwingt die Gemeinde Unterkirnach in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.
Diese Forderung der Kommunalaufsicht war dann auch Thema der Gemeinderatssitzung von dieser Woche. Kämmerer Bastian Pfliegensdörfer informierte, dass die Gemeinde Unterkirnach nun ein Jahr Zeit habe, ein Konzept zur Haushaltssicherung vorzulegen.
„Wir verstehen diesen Auftrag nicht als Krisensignal, sondern als Chance, die bereits eingeschlagene Linie der Haushaltsverbesserungen konsequent weiterzuentwickeln“, machte Pfliegensdörfer den Standpunkt der Verwaltung deutlich. Bürgermeister Andreas Braun kündigte an, den Konsolidierungsprozess transparent und mit Augenmaß zu gestalten.
Harsche Kritik
„Mir fehlen stückweise die Worte“, machte Patrick Seng, Sprecher der Fraktion „Gemeinsam für Unterkirnach“, aus seinem Ärger keinen Hehl. Harsche Kritik übte er an der aus seiner Sicht späten Weiterleitung der Landratsamts-Anordnung an seine Fraktion. Das Schreiben aus dem Landratsamt ist vom 12. Januar datiert und traf am 14. Januar im Rathaus ein. Aber auch inhaltlich ließ er kein gutes Haar an dem acht Seiten umfassenden Informationsbrief von Braun über den Vorgang.
„Das ist Ihre Interpretation. Ich entnehme dem Schreiben aus dem Landratsamt eine andere Information. Unterkirnach muss den Haushalt verbessern“, entrüstete sich Seng. Demonstrativ zerriss er das Schreiben des Gemeindeoberhaupts.
Sabine Wagner stellte für die Fraktion „Gemeinsam für Unterkirnach“ den Antrag, die Auferlegung eines Haushaltssicherungskonzepts in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu verlagern. In diesem Punkt signalisierte auch Martin Kuberczyk von der CDU Zustimmung. Der Antrag wurde dann aber zurückgezogen und laut Bürgermeister Braun auch in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung nicht neu gestellt.
Zusätzliche Sitzung
Stattdessen will die Fraktion „Gemeinsam für Unterkirnach“ nun für den 3. März dieses Jahres eine zusätzliche Gemeinderatssitzung durchsetzen.
Weitere Nadelstiche gegen die Verwaltung von Unterkirnach folgten. Gemeinderätin Wagner forderte für ihre Fraktion, dass sämtliche Schreiben des Landratsamts zur Haushaltsplanung der Jahre 2024 bis 2026 innerhalb von einem Tag den Gemeinderäten zugänglich gemacht werden.
Missbilligungsbeschluss
Dann gipfelten die Angriffe der Fraktion „Gemeinsam für Unterkirnach“ in einem Antrag auf einen Missbilligungsbeschluss: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Bürgermeisters Andreas Braun wegen der nicht rechtzeitigen und unzureichenden Unterrichtung des Gemeinderats über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinde“, steht darin geschrieben.
Darüber wird der Unterkirnacher Gemeinderat wohl erst nach der Landtagswahl debattieren. Vielleicht hängt der Unterkirnacher Haussegen dann auch nicht mehr ganz so schief.