Die FDP-Stadträtin Kathrin Piazolo geht in einer Stellungnahme hart mit der CDU und ihrer Zustimmung zum AfD-Antrag im Gemeinderat ins Gericht.
Die Wellen schlagen hoch, seit die CDU im Einklang mit der AfD in Sachen KfW-40-Standard abgestimmt hat. Nun meldet sich Kathrin Piazolo, Stadträtin der FDP, zu Wort:
Emotional und parteipolitisch aufgeladen
„Die aktuelle Debatte zur Abschaffung der KfW40-Förderregelung in Villingen-Schwenningen verdient sachliche Einordnung – gerade weil sie emotional und parteipolitisch aufgeladen ist.
Zur Erinnerung: Die Einführung der KfW40-Förderregelung im Jahr 2021 wäre ohne die Stimmen der CDU nicht erfolgt. Die FDP-Fraktion hat sich damals vehement dagegen ausgesprochen. Für uns war und ist sie ein Bürokratiemonster, das Investitionen hemmt.
Auch der „European Energy Award“ (EEA) – ein zusätzlicher Verwaltungsprozess mit dem Ziel der kommunalen Klimaneutralität – wurde mit breiter Mehrheit, insbesondere der CDU, beschlossen. Wir als FDP haben damals deutlich gemacht: Was wir brauchen, sind nicht weitere Gutachten und Prozesse, sondern konkrete Investitionen in neue Heizsysteme und energetische Sanierungen. Unsere Warnungen wurden ignoriert.
Heute stehen wir vor den Konsequenzen: Der EEA bindet Personal und Geld, verursacht Folgemaßnahmen – bringt aber auch Fördermittel. Ein Ausstieg ist realistisch nicht mehr möglich.
Deshalb gehe sie mit
Und ja: Ich trage diesen Prozess inzwischen mit, weil ich Schaden von unserer Stadt abwenden möchte. Aber ich vergesse nicht, wie er zustande kam.
Eine Rückabwicklung des KfW40-Beschlusses würde dem gesamten EEA-Prozess wirtschaftlich erheblich schaden – nicht nur, weil dann Mittel verloren gehen könnten, sondern auch, weil bereits getätigte Investitionen entwertet würden. Das wäre schlichtweg verbranntes Geld.
Grundsätzlich halte ich es für schwer erträglich, wenn politische Beschlüsse im Gemeinderat regelmäßig neu aufgerufen werden, weil Fraktionen im Halbjahresrhythmus ihre Meinung ändern.
Die Brisanz liegt in vorliegenden Fall auch im politischen Umgang: Die AfD hatte denselben Antrag zur Abschaffung der KfW40-Förderregelung bereits vor der Bundestagswahl gestellt. Damals lehnte die CDU ab – weil er von der AfD kam. Heute, wo auf Bundesebene über eine Koalition mit der AfD laut nachgedacht wird, scheint das keine Rolle mehr zu spielen.