Heftige verbale Angriffe gab es aus den Reihen der Zuhörer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gremium beschloss den Kauf eines Gebäudes in der Gartenstraße, das künftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll.
In öffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Grundstücks inklusive Appartementhaus in der Gartenstraße 1 für 415000 Euro. Der Rat vollzog mit seinem Beschluss, das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, ein Bundes- und Landesgesetz. Er trug mit seiner Entscheidung maßgeblich dazu bei, die vom Landratsamt als zu gering bemängelte Aufnahme von Flüchtlingen in Mönchweiler zu verringern.
Matthias Storz droht mit Rücktritt
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung provozierte Zuhörer Matthias Storz einen Eklat als er den Gemeinderat, die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Rudolf Fluck einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ beschuldigte. Der Geschäftsführer und Vorsitzende des FC Mönchweiler erwog einen Rückzug von seinem ehrenamtlichen Engagement und seine finanzielle Unterstützung, falls die Gemeinde den Grundstückskauf beschließt, um das Appartementhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.
Er warf der Gemeinde vor, auf Grund einer „verfehlten Migrationspolitik“ all ihre Grundsätze über Bord zu werfen und zu Lasten des Gemeinwohls zu handeln. Storz warf der Gemeinde mangelnde Kommunikation vor und befürchtete im Fall der Unterbringung von Flüchtlingen einen neuen „Brennpunkt“ im Ortszentrum und einen Werteverfall des Gebäudes.
Günter Huber, ebenfalls Anwohner in unmittelbarer Nähe zur Gartenstraße 1, unterstützte „zu 100 Prozent“ die Aussagen seines Vorredners. Er verwies darauf, dass er erfolgreiche Firmen in Mönchweiler betreibe für die er 300 000 Euro Gewerbesteuer entrichtet. Huber hätte sich sechs Wochen bevor das Thema auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erscheint, eine Vorabinfo gewünscht. Den Start seines für die kommenden Tagen geplanten Neubauvorhabens werde er im Falle der Umnutzung der Gartenstraße 1 als Flüchtlingsunterkunft auf keinen Fall durchziehen.
Benjamin Kratt zeige sich wenig erfreut über eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Er spreche „für alle Nachbarn“ Angst vor einem Brennpunkt zu haben.
„Ich habe Verantwortung für die Gemeinde und bin verpflichtet die vorgegebenen Gesetze umzusetzen“, so Bürgermeister Rudolf Fluck. Der Grundstückskauf sei „ein Glücksfall“ und nur möglich gewesen, weil er im Sanierungsgebiet liegt, in dem die Gemeinde Vorkaufsrecht besitzt. Es gab einen weiteren Kaufinteressenten, der das Anwesen ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft genutzt hätte. Das Mitbestimmungsrecht der Gemeinde wäre dann Null gewesen.
Auf die nun geplante hauptsächliche Belegung der Einrichtung mit Frauen und Kindern aus ukrainischen Familien hätte die Gemeinde keinen Einfluss gehabt.
Fluck: „Wir sind als Gemeinde nicht erpressbar“
Fluck war enttäuscht über die verbalen Angriffe auf den Gemeinderat und seine Person. „Wir beschäftigen in Kooperation mit Nachbargemeinden einen Integrationsmanagerin und Integrationsbeauftragte, verteilen in der gesamten Gemeinde die Menschen aus Drittländern und der Ukraine. Der soziale Frieden in der Gemeinde hat mit dieser Politik noch nie gelitten“, so Fluck und bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. „So wie heute funktioniert es nicht. Wir sind als Gemeinde nicht erpressbar“.
Alle Ratsmitglieder unterstützten die Haltung von Fluck. Renate Heppe-Demus verwies darauf, dass eine Integration in die Gesellschaft am besten bei einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge gelingt. Ratskollege David Löttrich bezeichnete die verbalen Angriffe der Zuhörer als „unterirdisch“. „Wir investieren viel Zeit und Arbeit auf dem Gebiet der Migration und Flüchtlingspolitik, die wir regelmäßig präsentieren“, betonte Hauptamtsleiter Sebastian Duffner. „Von den Kritikern ist in öffentlicher Sitzung nur selten jemand zu sehen“, fügte er hinzu. „Das Gebäude in der Gartenstraße sei seit neun Monaten zum Verkauf gestanden, das Interesse der Einheimischen sei gering gewesen.
Symbolisch übergab Matthias Storz nach der Abstimmung der Verwaltung einen Schlüssel zurück, bevor er mit weiteren Zuhörern das Plenum wortlos verließ.
