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Eisenmann strebt ins CDU-Präsidium Kultusministerin will führendes Parteiamt

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Susanne Eisenmann strebt in die Parteiführung. Foto: dpa

Stuttgart - Knapp zwei Wochen vor dem CDU-Landesparteitag in Reutlingen kracht es in der Südwest-CDU. Peter Hauk, CDU-Bezirksvorsitzender von Nordbaden, hat am Dienstag überraschend bekannt gegeben, dass sein Bezirksverband am 9. September den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary als stellvertretenden Parteivorsitzenden nominieren will.

Der 41-Jährige, Chef der CDU/CSU-Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, gehört bereits dem 15-köpfigen Parteipräsidium an, will aber in den Kreis der Stellvertreter von Parteichef Thomas Strobl aufrücken. Der Bezirk Nordbaden sei im engen Führungszirkel bisher zu wenig vertreten, erklärte Hauk. Außerdem gebe es unter den bisherigen Stellvertretern keinen Europapolitiker – diese Ebene werde aber immer wichtiger.

Widmann-Mauz gilt als gesetzt

Würden die etwa 350 Delegierten aus dem Südwesten bei den Vorstandswahlen in Reutlingen den Argumenten Hauks folgen, dann würde wohl der Aalener Landtagsabgeordnete Winfried Mack (Nordwürttemberg) seinen Stellvertreterposten verlieren. Denn mit Parteichef Strobl ist nicht nur die Landesebene, sondern auch der CDU-Bezirk Nordwürttemberg an der Parteispitze vertreten.

Ebenso wie Mack wollen auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (Württemberg-Hohenzollern), und der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei wieder Stellvertreter werden. Weil die CDU vor Jahren beschlossen hat, dass in allen Gremien eine Frau vertreten sein muss, gilt Widmann-Mauz als gesetzt.

Böse Erinnerungen an 2005

In der Südwest-CDU sorgte die Ankündigung Hauks am Dienstag für viel Unruhe. Damit rissen Strobl und seine Getreuen alte Gräben wieder auf, sagen Kritiker. Mack, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag ist, war 2011 bei der Wahl um den Landesvorsitz gegen Strobl angetreten und unterlag. Darauf wurde er zum Landesvize gewählt. Bei der Kür des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 unterstützte Mack Guido Wolf – der gewann zwar die innerparteiliche Abstimmung gegen Strobl, musste aber nach der Wahl­niederlage vor fast eineinhalb Jahren in die zweite Reihe treten und wurde dann Justizminister. Die Strobl-Gegner befürchten auch, Strobl wolle sich mit einem gefälligeren Landesvorstand die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 sichern. Das stehe noch nicht auf der Tagesordnung, sagte Strobl am Dienstag.

Bei manchen CDU-Mitgliedern weckt der Vorgang böse Erinnerungen an 2005. Stefan Mappus, seinerzeit Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wollte mit aller Macht auch Stellvertreter des damaligen CDU-Parteichefs Günther Oettinger werden. Weil der damalige Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann aber nicht weichen wollte und die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz als eine der wenigen Frauen in der Parteispitze nicht weichen sollte, beschloss das Präsidium schließlich, einen dritten Vizeposten einzuführen. Die Begründung, einer sollte die kommunale, einer die Landesebene und einer die Bundesebene vertreten, überzeugte die Parteibasis allerdings nicht.

Eisenmann will als Beisitzerin kandidieren

Leichter dürfte es in Reutlingen wohl für Kultusministerin Susanne Eisenmann werden, die ebenfalls in das Führungsgremium der Landes-CDU strebt. Sie will als Beisitzerin für das Präsidium kandidieren. Vertreter aller Bezirksverbände und auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hätten sie aufgefordert anzutreten, sagte Eisenmann. „Ich möchte an der Gestaltung der CDU-Politik im Landesverband mitarbeiten.“ Sie wird sich aber nicht um die möglicherweise frei werdende Position von Caspary bewerben, sondern als Nachfolgerin von Dorothea Störr-Ritter. Die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald tritt nicht mehr an.

Dem 15-köpfigen Präsidium der Südwest-CDU gehören Strobl und seine drei Stellvertreter, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Landesgeschäftsführer, die vier Bezirksvorsitzenden, der Landtagsfraktionschef, der Chef der CDU-Landesgruppe in der EU und zwei Beisitzer an. Es wird, wie der gesamte Landesvorstand, alle zwei Jahre gewählt. Seit 2011 steht Strobl an der Spitze der Landes-CDU.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2011 musste der damalige Landesvorsitzende Stefan Mappus abtreten. Zuvor war Strobl sechs Jahre lang Generalsekretär.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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