Viele Plätze blieben unbesetzt bei der Einwohnerversammlung zur finanziellen Lage der Stadt Alpirsbach. Foto: Hering

Die städtischen Finanzen standen im Fokus bei einer Einwohnerversammlung, zu der Alpirsbachs Bürgermeister Michael Pfaff eingeladen hatte.

Alpirsbach - Die Stadträte hätten derzeit keine einfache Aufgabe, so Pfaff. Ziel dieser Veranstaltung sei es, die Einwohner über die derzeit sehr angespannte finanzielle Situation der Stadt und deren Auswirkungen zu informieren. "Die Einwohner sollen das Handeln der Verwaltung und die Entscheidungen des Gemeinderats verstehen", erklärte er und erläuterte die Systematik des Haushalts.

Von der Rechtsaufsichtsbehörde war eine Haushaltskonsolidierung verordnet worden. Damit befasst sich eine eigens eingerichtete Konsolidierungskommission. Derzeit, so Pfaff, werde der Haushalt 2023 aufgestellt. Mit Zahlen des aktuellen Haushalts mit einem Fehlbetrag von 3,43 Millionen Euro stellte er die problematische finanzielle Situation dar.

Mögliche Folge

"Wenn die Stadt ein Unternehmen wäre, dann wäre sie insolvent", sagte Pfaff. Eine mögliche Folge für die Stadt erläuterte er kurz mit einem Beispiel einer schwäbischen Gemeinde, die unter Zwangsverwaltung gestellt und damit saniert worden war. Dabei wurden freiwillige Leistungen rigoros gestrichen, führte er aus. Der Bürgermeister gab einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben. Dabei stellte er auch dar, dass es in beiden Bereichen nur einen relativ kleinen Spielraum gebe, der beeinflusst werden könne. Die einfachen Einsparmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Ein weiteres Problem sei der Sanierungsstau in der Infrastruktur, der kaum noch zu bewältigen sei, zumal nach dem neuen Haushaltsrecht, der Doppik, für alle Investitionen die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Ziel des Landes sei es, durch die Doppik Generationengerechtigkeit zu erreichen.

Zur Konsolidierung führte Pfaff aus, dass freiwillige Leistungen reduziert werden müssen. Er stellte grafisch die 13 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor, die er bereits Ende März im Gemeinderat aufgezählt hatte, allerdings ohne bei der Einwohnerversammlung konkret auf die Punkte, die bis zur Schließung des Sulzberg-Schulzentrums und dem Verkauf von Verwaltungsgebäuden reichten, einzugehen. Pfaff appellierte an die Bürger: "Machen Sie mit!", bevor er zur Diskussionsrunde überleitete.

Appell für Zusammenhalt

Zunächst meldete sich Gemeinderätin Monika Stockburger (Frauenliste) zu Wort. "Wir sind alle Alpirsbacher, ob wir in der Stadt oder den Stadtteilen leben. Jetzt ist keine Zeit für Schuldzuweisungen. Wir müssen alle zusammenhalten und an einem Strang ziehen, um aus dieser Situation herauszukommen", appellierte sie.

Otto Steurer sprach verschiedene Punkte der vom Bürgermeister vorgestellten Konsolidierungsvorschläge an, unter anderem Schulschließungen. Für ihn sei das keine Option, auch wenn viele auswärtige Schüler die hiesigen Schulen besuchen. Manche kämen sicher zurück, um in Alpirsbach zu wohnen oder vielleicht Unternehmer zu werden. Zudem, so Steurer, könne ohne Jugend die Gesellschaft nicht funktionieren. Die Jugend abzuhängen, wäre ein großer Fehler, meinte er. Auch das Freibad sei ein Treffpunkt für Jugendliche. Viele seiner Äußerungen wurden mit Beifall honoriert.

Eine Zusammenlegung?

Else Heidenreich schlug unter anderem vor, die Verwaltung mit Loßburg zusammenzulegen. Eine Zusammenlegung lehne er nicht ab, antwortete Pfaff, allerdings gebe es dabei kaum Einsparpotenzial, da ja viele Angebote wie Kindergärten von Alpirsbach aus verwaltet werden müssten. Weitere Vorschläge zur Konsolidierung könnten auch über die Gemeinderäte eingebracht werden.

Für Georg Steinberger ist die Abschaffung von freiwilligen Leistungen kein Weg und ergebe kaum Potenzial. Es wäre seiner Ansicht nach wichtiger, Mittel aus Förderprogrammen europaweit auszuschöpfen. In anderen Kommunen werde das erfolgreich umgesetzt. Für Pfaff keine Möglichkeit, denn Fördermittel verlangten eigene Investitionen, was derzeit nicht möglich sei.

Ein anderer Bürger ging auf die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle und die Abwanderung vieler Firmen ein. Er wollte wissen, was dagegen getan werde. In der Vergangenheit sei vermehrt auf Tourismus gesetzt worden, entgegnete Pfaff. Deshalb seien Firmen abgewandert. Außerdem gebe es in der Talstadt kaum Möglichkeiten, Gewerbe anzusiedeln.

Für Klaus Ohnemus ist das Gewerbegebiet Höhe 1 ein Problem. Seit einigen Jahren sei nicht erkennbar, dass dort etwas gehe. Seiner Erfahrung nach und aus Informationen von Gewerbetreibenden sei kaum Unterstützung von der Verwaltung zu erwarten. Dazu sagte Bürgermeister Pfaff, dass es das Baugebiet seit drei Jahren gebe. Derzeit gebe es ein Konzept, das die Erwartungen mehr als erfüllen könnte.

Katja Zinser fragte, was die Rolle der Bürger bei dieser Veranstaltung sei. Ziel sei, die Bürger in dieser schwierigen Lage zu informieren, Lösungen zu finden und Vorschläge zu sammeln, erklärte Pfaff. Zudem sollten Bürger dafür interessiert werden, sich bei den Gemeinderatswahlen 2024 zu engagieren.

Freibad ein Kleinod

Axel Benz stellte fest, dass zwar schon einiges passiert sei, allerdings sollte Alpirsbach für Gewerbeansiedlungen attraktiver werden. Zum Freibad sagte er, es sei ein Kleinod und werde auch von vielen Auswärtigen genutzt. Wenn in den Nachrichten dargelegt werde, dass jährlich etwa 400 Frei- und Hallenbäder schließen, "wo sollen dann die Kinder Schwimmen lernen?", fragte er. Pfaff versprach, dass er und der Gemeinderat schnell, aber nicht überstürzt entscheiden würden.

Gemeinderätin Anita Frank (Frauenliste) führte aus, dass es im Freibad in Alpirsbach kein Alleinstellungsmerkmal gebe. Außerdem sollten ortsansässige Betriebe stärker bei Vergaben berücksichtigt werden. Ihre Fraktion sei auch dafür, sich verstärkt um Fördermittel zu bemühen. Auch befürworte die Fraktion, sich an Windkraftanlagen zu beteiligen.

Klaus Ohnemus wollte wissen, wie es weiter geht. Es seien nur negative Schlagzeilen zu lesen. "Wir verkaufen uns schlecht. Wir wollen ja Interessenten anlocken und nicht abschrecken", resümierte er. Es müsse mehr auf die Anliegen der Einwohner eingegangen und das Ehrenamt stärker gewürdigt werden. Dazu sagte Pfaff, dass es derzeit wenig positive Nachrichten gebe, man werde aber positive Aspekte stärker herausstellen.

Hans-Peter Wiedmaier wollte wissen, wann mit der Umsetzung der Gutachten wie Markenwerkstatt, Stadtentwicklung oder Kurgarten zu rechnen ist, zumal immer Kosten angefallen seien. Auch für die Barrierefreiheit der Homepage sollen 14 000 Euro erforderlich sein, so Wiedmaier. Ein weiteres Problem sei die "Höhe 1". Pfaff entgegnete, über die 14 000 Euro werde der Gemeinderat noch entscheiden. Zu den Kosten für die Gutachten erklärte er, dass Voraussetzung immer eine Bürgerbeteiligung gewesen und dann ein Teil der Kosten gefördert worden sei. Es sei seltsam, dass nur vorgebracht werde, was nicht gemacht werde. "Was von mir und dem Gemeinderat getan wurde, wird nicht erwähnt", sagte Pfaff.

Durch Sparen, was sicher sinnvoll sei, komme kein Geld herein, sondern nur durch Gewerbesteuereinnahmen und Bevölkerungszuwachs, erklärte Harry Brenner. "Wir können nicht Schulen oder das Freibad schließen", meinte er. Denn Alpirsbach müsse attraktiver werden.

Prioritäten gefragt

"Ich muss ein Loblied auf unsere Stadt ausbringen", lenkte Pfaff den Blick auf das Positive. "Wir sehen alles zu streng, leben aber in einer wunderschönen Stadt. Es ist nicht schlecht, was wir hier haben, und wir müssen sehen, wie wir das erhalten können. Wir müssen aber Prioritäten setzen und uns entscheiden", betonte er. Alpirsbach habe viel Potenzial, es müsse nur abgerufen werden.