In der Stadt Tübingen wird seit dem 1. Januar eine Verpackungssteuer erhoben. Unsere Redaktion hat die Rathauschefs der großen Städte im Zollernalbkreis gefragt, welche Kosten durch Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen entstehen und wie sie zur Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild stehen.
Zollernalbkreis - Doch die Einwegverpackungen sind nicht nur schlecht für die Umwelt: Die Kommunen, die sie wegschaffen oder von der Straße klauben müssen, kostet das richtig Geld.
In der Stadt Tübingen wird seit dem 1. Januar deshalb eine Verpackungssteuer erhoben. Diese beläuft sich auf je 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommes-Schalen sowie auf 20 Cent für Einwegbesteck, Trinkhalme und Eislöffel.
Pro und Contra zum Thema: "Soll es eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke geben?"
20 bis 50 Cent Aufschlag – Mehrwegverpackungen kostenlos
Diese Beträge müssen Firmen bezahlen, die in Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen verkaufen. Für Mehrwegverpackungen wird diese Steuer hingegen nicht erhoben.
Unsere Redaktion hat die Rathauschefs der großen Städte im Zollernalbkreis gefragt, welche Kosten durch Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen entstehen und wie sie zur Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild stehen. Das vorweg: Albstadt, Balingen und Hechingen wollen die Entwicklung im Nachbarkreis aufmerksam verfolgen.
Balingen geht von Kosten im fünfstelligen Bereich aus
In Balingen werden die Kosten für die Entsorgung von Einwegverpackungen nicht getrennt erfasst. Die Stadtverwaltung geht jedoch davon aus, dass sich diese jedes Jahr im fünfstelligen Euro-Bereich bewegen.
Oberbürgermeister Helmut Reitemann und Bürgermeister Reinhold Schäfer haben mit der CDU- und FWV-Kreistagsfraktion im Mai 2021 den Antrag gestellt, dass die Gastronomen bei der Beschaffung von Mehrweggeschirr schon ab dem Jahr 2022 seitens des Kreises unterstützt werden. Der Kreistag hat daraufhin ein Förderprogramm beschlossen, bei dem jeder Betrieb eine Anschubfinanzierung von bis zu 200 Euro für die Teilnahme am Mehrwegsystem "reCircle" erhält.
"Wir beobachten gespannt, wie die Tübinger Verpackungssteuer praktisch umgesetzt wird"
Den Tübinger Vorstoß hat Balingen im Blick, wie OB Reitemann erklärt: "Wir beobachten gespannt, wie die Tübinger Verpackungssteuer praktisch umgesetzt wird, ob sie tatsächlich zur Reduzierung von Einwegverpackungen beiträgt, ob sie rechtlich hält und wenn ja, welche Einnahmen sich damit erzielen lassen, sowie welchen bürokratischen Aufwand sie verursacht."
Balingen wartet Prozess ab
Es bleibe abzuwarten, ob diese Steuer wirklich weniger Müll bewirke oder aber einfach auf den Essens- oder Getränkepreis aufgeschlagen werde und weiterhin Einwegverpackungen verwendet würden. "In diesem Fall wäre aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit nichts erreicht. Allerdings ließen sich mit den Steuereinnahmen die Kosten für die Entsorgung zumindest teilweise mitfinanzieren."
Ein generelles Verbot wäre sinnvoller
Im Balinger Rathaus ist man allerdings skeptisch, dass die Tübinger Verpackungssteuer der Klage von "McDonald’s" vor Gericht standhalten wird. Auch müsse sie zeigen, wie sie in der Praxis ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden könne. Sinnvoller als die Steuer sei "ein Verbot von Einwegverpackungen und die Verpflichtung zu Mehrwegverpackungen, wie dies bei den Plastiktüten durchgesetzt wurde". Das reduziere tatsächlich das Aufkommen von Einwegverpackungen und den anfallenden Müll, was aus ökologischer Sicht sinnvoll sei. Und: "Der bürokratische Aufwand für die Überwachung dieses Verbotes ist sicher nicht höher als der Aufwand für die Steuer."
Auch wenn sich das schwer in Zahlen fassen lässt, hat der Albstädter Oberbürgermeister Klaus Konzelmann doch eine klare Vorstellung davon, wodurch Einwegverpackungen in der größten Stadt des Zollernalbkreises Kosten verursachen: "Täglich werden die Innenstädte sowohl in Ebingen als auch in Tailfingen durch Personal gereinigt und hier werden auch Einwegverpackungen mitgenommen. Einmal wöchentlich, im Sommer oder bei Bedarf auch mehrmals in der Woche, werden die Abfallbehältnisse im Außenbereich beziehungsweise den Ortsteilen geleert." Personal, Fahrzeuge, Geräte und die Entsorgung des Abfalls – das alles kostet Geld.
Albstadt sieht Vor- und Nachteile
In Albstadt seien derzeit keine eigenen Maßnahmen speziell gegen Einweg-Müll geplant. An dem vom Kreistag beschlossenen Konzept für Mehrwegverpackungen ist aber auch die Stadt beteiligt: "Wir hoffen, dass das Konzept des Kreises zeitnah umgesetzt werden kann."Eine Verpackungssteuer sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht vorgesehen, so der OB: "Wir haben uns darüber auch noch keine Gedanken gemacht." Auch Albstadt wolle abwarten, wie sich das in Tübingen entwickelt, welche positive Auswirkungen sich ergeben und welche Probleme auftreten. "Erst danach werden wir uns eventuell mit dem Thema beschäftigen."
Vorteile sieht die Stadtverwaltung in der Reduzierung des Mülls und der Verbesserung des Stadtbilds, ganz abgesehen vom Nutzen für die Umwelt. "Die Nachteile sind ein erhöhter, noch nicht absehbarer Verwaltungs- und Personalaufwand." Die Umsetzung der Steuer müsse kontrolliert und auch eingetrieben werden.
Beim "Märchenhaften Abendmarkt" wurde bereits auf Müllreduzierung geachtet
Hechingen: ökologisch
Auch in Hechingen verursacht die Entsorgung von Einwegverpackungen Kosten: Die Stadtreinigung muss öffentliche Mülleimer leeren und Weggeworfenes auflesen. Quantifizieren lasse sich der Aufwand nicht.
Die Stadt hat laut Bürgermeister Philipp Hahn bereits Maßnahmen gegen Einweg-Müll ergriffen: "Vor Corona ist in Hechingen regelmäßig der ›Märchenhafte Abendmarkt‹ veranstaltet worden. Dort wurde darauf hingearbeitet, dass die Händler entweder richtiges Geschirr verwenden und spülen, oder dass zumindest die Einwegverpackungen eine gewisse ökologische Qualität hatten."
Beobachten, was jenseits der Kreisgrenzen passiert
Ansonsten heißt auch unter dem Zoller die Devise, zu beobachten, was jenseits der Kreisgrenzen passiert. Mit Jürgen Baumer hat die Stadt zum Jahresbeginn einen eigenen Klimaschutzmanager eingestellt. Dieser soll die Entwicklungen und Vorgänge um die Verpackungssteuer in Tübingen verfolgen und dann gegebenenfalls Empfehlungen für Hechingen geben.