Die Schweiz steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung über ihre Zuwanderungspolitik.
Verstopfte Straßen, Wohnungsknappheit und die Zersiedelung der Landschaft: Zwar profitiert die Schweizer Wirtschaft vom Zuzug ausländischer Arbeitskräfte – gleichzeitig stößt das Land an seine Grenzen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Zuwanderung bremsen und startet nach der Masseneinwanderungs- und der Begrenzungsinitiative nun einen weiteren Anlauf. Die SVP-Kampagne läuft auf Hochtouren, während Unterstützer und Kritiker jeweils um die Stimmen der Eidgenossen buhlen, die am 14. Juni ihr Votum abgeben werden.
Folgen der Einwanderung
„Infolge der unkontrollierten Einwanderung in unser Land droht uns demnächst eine Zehn-Millionen-Schweiz. Die regelrechte Bevölkerungsexplosion überfordert unsere Infrastrukturen, zerstört unsere Natur und treibt die Mieten noch mehr in die Höhe. Nach dem Zustrom von über 180.000 Menschen in einem einzigen Jahr muss jetzt endlich gehandelt werden“, begründet die SVP ihre Initiative, die das Bevölkerungswachstum mittels eines zweistufigen Verfahrens strikt begrenzen soll.
Obergrenze gesetzt
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf laut SVP die Obergrenze von 9,5 Millionen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Beim Überschreiten müssten Parlament und Bundesrat Verschärfungen im Asylbereich und Einschränkungen beim Familiennachzug beschließen. In einem weiteren Schritt wäre die Schweiz verpflichtet, internationale Verträge aufzukündigen.
Verträge in Gefahr
Dies betrifft nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren explizit das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich, wie der Schweizer Bundesrat darlegt. Gemeinsam mit dem Parlament spricht er sich gegen die Initiative aus, die das Thema Zuwanderung direkt mit ökologischen und infrastrukturellen Argumenten verknüpft.
Die SVP als größte politische Kraft der Schweiz argumentiert, dass das Wachstum zu akuter Wohnungsnot, steigenden Mieten, überlasteter Infrastruktur sowie Dichtestress und einem Qualitätsverlust im Bildungs- und Gesundheitswesen führe.
9,1 Millionen Menschen
Ende 2025 lebten in der Alpenrepublik rund 9,1 Millionen Menschen. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung laut Bundesrat um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Das sei hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen, heißt es weiter. Wie viele Menschen kämen, hänge vor allem vom Arbeitsmarkt ab. Floriere die Wirtschaft, so fänden Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime, rekrutierten dann fehlende Fachkräfte häufig im EU-Raum, so der Bundesrat weiter.
Gegner machen mobil
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Initiative eine Absage zu erteilen. „Sie schadet der Wirtschaft, bedroht den Wohlstand und die innere Sicherheit und führt zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone.“ Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition infrage.
Die Initiative sei ein leeres Versprechen, erklärt derweil Bundesrat Beat Jans. Ein Bevölkerungsdeckel löse kein einziges Problem. Sie beschere nur viele neue Probleme. „Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz“, sagte er dem „Tages-Anzeiger“.
Gutes Zusammenleben
Ablehnend äußert sich auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), die wiederholt auf die Bedeutung dieses Pakets mit der EU hingewiesen hat. Die bilateralen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler für Wohlstand und Sicherheit und ermöglichten ein gutes Zusammenleben mit den europäischen Nachbarn. Und weiter: Die Nordwestschweiz sei Teil eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts am Oberrhein und somit auf einen funktionierenden Grenzverkehr angewiesen. „Knapp zehn Prozent der Beschäftigten der Nordwestschweiz sind Grenzgänger. Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit und des Schengen-Abkommens sowie die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen würden die grenzüberschreitende Mobilität erheblich erschweren.“
Die heute selbstverständliche Reisefreiheit über die Landesgrenzen hinweg wäre nicht mehr gewährleistet, erklärt die NWRK. Hinzu kämen sicherheitspolitische Konsequenzen aufgrund der eingeschränkten Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz sowie ein möglicherweise deutlicher Anstieg an Asylgesuchen, da die Schweiz nicht mehr am Dublin-System partizipieren könnte.
Keine wirklichen Grenzen
Und wie steht es um die Erfolgsaussichten der umstrittenen Initiative? Die SVP konnte bereits mit der Masseneinwanderungsinitiative punkten. Diese wurde im Jahr 2014 mit 50,3 Prozent knapp angenommen. Doch das vom Parlament verabschiedete Ausführungsgesetz setzt der Einwanderung „keine wirklichen Grenzen“. Es verpflichtet Arbeitgeber, bestimmte Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden, bevor sie Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren – ohne echte Auflagen. Sechs Jahre später scheiterte die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative.
SVP sieht gute Chancen
Die jüngsten Wasserstandsmeldungen offenbaren einen leichten Trend zugunsten des Nein-Lagers. Der Ausgang der Abstimmung bleibt aber weiterhin offen, wie das aktuelle Stimmungsbarometer des Marktforschungsinstituts YouGov Schweiz aufzeigt.
Derweil sieht man bei der SVP gute Chancen, am 14. Juni die Mehrheit zu gewinnen. „Viele wollen sich öffentlich nicht zum Thema äußern“, meinte der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im Sender SRF. Bei der geheimen Abstimmung machten sie dann aber ihr Kreuzchen für die Initiative.