"Der schreckliche Krieg in der Ukraine bewegt uns alle", ist einer der ersten Sätze der Haushaltsrede von Thomas Brantner (CDU). Und: "Unsere Gedanken sind beim ukrainischen Volk".
Schramberg - Eigentlich wären die Haushaltsreden der fünf Schramberger Gemeinderatsfraktionen ganz anders ausgefallen – wenn sie denn im Januar vor der – in diesem Jahr einstimmigen – Zustimmung zum Haushalt der Stadt hätten gehalten werden können. Aber Corona hatte dies nicht möglich gemacht. Somit konnte zwar dem Zahlenwerk, das mittlerweile auch vom Regierungspräsidium genehmigt ist, zugestimmt werden, die Reden wurden auf einen späteren Termin – eben jetzt zwei Monate später – in den März verschoben.
Aufs Wesentliche konzentrieren
Und eben auch diese Pandemie hat ihre Auswirkungen auf den Haushalt, bei dem man sich, so Brantner, "auf das Wesentliche" konzentrieren müsse. So könnten "nicht mehr alle Wünsche erfüllt und alle Vorhaben umgesetzt werden".
Mit den Projekten im Haushalt seien auch "die städtischen Mitarbeiter reichlich ausgelastet und unsere finanziellen Spielräume sowieso", sieht Udo Neudeck (Freie Liste) dies ähnlich. Das müsse aber auch klar gesagt werden, fordert er.
Entscheidungen müssten "mit Augenmaß und Achtsamkeit getroffen werden", damit das soziale Gefüge in Schramberg "nicht aus den Fugen gerät", sieht Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) als wichtig an. Und: "Es geht auch darum, Schaden und Folgen der Pandemie abzuwenden, Lebensqualität und Wohlstand zu sichern" sowie verantwortungsbewusst "mit Umwelt und Ressourcen" umzugehen. Die Fraktion sehe deswegen die Notwendigkeit, das Minus im Ergebnishaushalt aktuell mitzutragen.
Anstehehende Großprojekte
Auch die ÖDP-Fraktion fordert eine zielgerichtete Durchführung der weiter anstehenden Großprojekte, die "viel Planung und Zeit benötigen". Und: "Um diese Aufgaben zu bewältigen, sind unserer Meinung nach, auch die Personalkosten von 20 Millionen Euro gut angelegt."
"Wir werden zusammenstehen müssen, um durch die Krisen unserer Zeit zu kommen", ist die Aussage von Jürgen Reuter (Aktive Bürger). Doch kommt von ihm auch deutliche Kritik: "Wenn kein Geld mehr in der Kasse ist, verlieren die Planungsbüros, die auch schon mal alle Sträucher in den Privatgärten am Sonnenberg erfassten..., das Interesse an Schramberg. Dann werden wir viel Geld in Planungen einer Landesgartenschau oder eines Schulcampus gesteckt haben und feststellen, dass die Stadtverwaltung schon mit der Deckensanierung des Gymnasiums (die immer noch nicht fertig ist) überfordert war."
Die Haushaltsreden der Fraktionen im Einzelnen: Thomas Brantner (CDU), Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht), Udo Neudeck (Freie Liste), Jürgen Reuter (Aktive Bürger) und Volker Liebermann (ÖDP)