Der Schwanauer Gemeinderat hat den Etat für 2026 mit einer Lücke von 2,4 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Kritik gab es an der Aufgabenverteilung von Land und Bund.
Das Zahlenwerk für den kommenden Haushalt hat der Gemeinderat bereits am 1. Dezember beraten. Nun stellte Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand am Donnerstagabend den überarbeiteten und zu beschließenden Haushaltsplan 2026 vor: „Der Plan sieht ordentliches Ergebnis mit einer Lücke von 2,38 Millionen Euro vor.“ Außerdem seien zusätzlich noch Malerarbeiten an der Nonnenweirer Ludwig-Frank-Grundschule in Höhe von 90 000 Euro aufgenommen worden. Man sei darüber froh, dass die Gemeinde keine Kredite für Investitionen aufnehmen müsse.
Bürgermeister Marco Gutmann ordnete die Zahlen ein: „Wir haben ein Paket gebunden, das verlässlich, aber auch schmerzhaft ist.“ Man habe freiwillige Leistungen in guten Zeiten eingeführt, die nun gestrichen werden müssen. Diese können aber künftig wieder Thema werden. Man müsse ehrlich miteinander sein, denn „es sieht nicht gut aus für uns“. Konsolidierungsmaßnahmen werden daher zukünftig immer wichtiger. Im Anschluss nahmen die Fraktionen zum Haushaltsplan Stellung.
Wirtschaftliche Lage: „Schwanau steht unter Druck, wir leben über unseren Verhältnissen“, betonte Patrick Fertig für die freien Wähler. Man spreche nicht nur über die Zahlen, sondern auch über die Zukunft der Gemeinde und was man sich leisten könne oder eben nicht. Kuno Hamm von der CDU schloss sich der Meinung an: „Die Ausgangslage wird schwieriger und die Aussicht ist mau“. Man sei von Kostensteigerungen geprägt und müsse sich politischen Unwägbarkeiten stellen.
Lässle kritisierte die Einsparungen bei den Kitas
SPD-Gemeinderätin Dagmar Frenk sprach von einem „kommunalpolitisch anstrengendem Jahr“. Die Schwanauer Haushaltslage sei wie auch in anderen Kommunen angespannt. Ein Grund: „Wir bekommen zu viele Aufgaben übertrage von Bund und Land“. Schwanau ächze als letztes Glied in der Kette. Jonas Maurer (FDW) führte vor allem Transferausgaben und hohe Investitionen auf, die einen ordentlichen Haushalt erschweren.
Freiwillige Leistungen: Einschnitte müssen erfolgen, um den Ergebnishaushalt in den Griff zu bekommen, war sich Fertig sicher. Man stehe vor Entscheidungen, die nicht leicht fallen, aber manche Angebote seien nicht mehr tragbar. Zuschüsse für den Bürgerbus oder die Kitas seien ein Zeichen der Fürsorge – „mit Geld, das wir nicht mehr haben“, bekräftigte das Ratsmitglied. Frenk forderte, dass die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand müssen. Dazu „muss der Blick erweitert werden und auch geschaut werden, wie wir unsere Gebäude nutzen“.
Für Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle) war eine Sache wichtiger als Zahlen: die Ausgewogenheit zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben. Man müsse fair und kreativ sein sowie nach Leistungsfähigkeit staffeln. Denn: „Ich stehe nicht dahinter, dass diejenigen Leistungen verlieren, die es brauchen“. Die Einsparmaßnahmen seien sehr schmerzhaft, fügte Maurer hinzu. Dennoch komme man nicht daran vorbei.
Forderungen: „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was für uns Pflicht ist“, gab Fertig für das kommende Haushaltsjahr 2026 vor. Dies bedeute, sich auf Aufgaben wie den Neubau der Grundschule oder die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu konzentrieren. Nur so könne Schwanau handlungsfähig bleiben. Strukturen müssen optimiert, die Verwaltung modernisiert werden. Dabei gab er zu Bedenken: „Konsolidierung ist ein Marathon.“
Die Zusammenarbeit soll verbessert werden
Hamm forderte, dass sämtliche Bausteine der Einnahmenseite geprüft und zur Diskussion gestellt werden sollen. Außerdem seien die Personalkosten im Rathaus deutlich gestiegen, „da wünschen wir uns von Ihnen, Herr Gutmann, dass Sie sich das genau anschauen.“ Man müsse weiter konsolidieren, unterstrich Frenk. Diese Aufgabe eint den Rat und „wir spüren, dass die Verantwortung auf uns lastet“. Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder in die Natur bleiben weiterhin wichtig. Auch Läßle bemängelte die gestiegenen Personalkosten und forderte mehr Effizienz. Laut Maurer sei es unerlässlich, die Verwaltung zu stärken angesichts zunehmender Aufgaben.
Wünsche: Fertig appellierte an den Rat und die Verwaltung: „Lasst uns gemeinsam arbeiten.“ Man dürfe sich nicht lähmen lassen, denn Schwanau habe ein großes Potenzial. Auch Hamm war wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat an einem Strang ziehen. Zudem wünsche er sich Mut für unpopuläre Entscheidungen.
„Uns ist es vergangenes Jahr nicht so gelungen, Entscheidungswege zu begründen“, reflektierte Frenk selbstkritisch. Daher wünsche sie sich Anstand in der Kommunikation, mehr Respekt und einen sachlichen, lösungsorientierten Ansatz. „Ich hoffe, dass wir fair, offen und anständig diskutieren“, ergänzte Läßle. Kollege Mauer gab als gemeinsames Ziel aus, sich auf die positiven Dinge zu fokussieren.
Abstimmung: Die Gemeinderäte votierten einstimmig für die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026. Auch die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe „Wasser@Energie“ und Abwasser hat das Gremium abgesegnet.
Kritik wegen Kürzungen
Der Elternbeirat Nonnenweier fragte zu Beginn der Sitzung, ob nicht auch in anderen Bereichen gespart werden könne anstatt bei den Kindern zu kürzen. „Wir haben bei den Beratungen alles auf den Kopf gestellt“, versicherte Gutmann. Die Maßnahmen werden nicht auf den Rücken der Kleinsten ausgetragen: „Wir nehmen 3,5 Millionen Euro für 400 Kita-Plätze in die Hand.“