Eigentlich sollte die Geschwindigkeit auf den Höfener Ortsdurchgangsstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Doch das Landratsamt schloss sich den Bedenken der Feuerwehr an.
Der Lärmaktionsplan beschäftigte den Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ein weiteres Mal. In Baden-Württemberg sind die Kommunen für die Aufstellung und Fortschreibung von Lärmaktionsplänen zuständig, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinien erfolgte in Deutschland im Juni 2005 mit der Einführung der „Lärmminderungsplanung“ in das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Im Fünf-Jahres-Rhythmus wird der Umgebungslärm unter anderem entlang von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr beziehungsweise 8200 Fahrzeuge pro Tag durch die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) systematisch erfasst. Diese Erfassung basiert auf den regelmäßigen Verkehrszählungen auf Hauptverkehrsstraßen sowie den örtlichen Randbedingungen wie etwa Geländeverlauf, Fahrbahnbelag, Geschwindigkeit, Lärmschutzanlagen oder Bebauung und einer anschließenden Berechnung des Umgebungslärms mit vorgegebenen Methoden.
Lärm wird berechnet – nicht gemessen
Für den hier maßgebenden Straßenverkehrslärm erfolgt die Berechnung gemäß der Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von bodennahen Quellen wie Straßen, Schienenwege, Industrie und Gewerbe. Auf der Basis dieser Lärmkartierung sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden.
In dem Lärmaktionsplan sieht das Ingenieurbüro Köhler und Leutwein aus Karlsruhe Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Ortsdurchfahrten vor. Auf der B 294, und zwar sowohl auf der Hindenburgstraße als auch auf der Wildbader Straße ist eine ganztägige Beschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde (km/h) vorgesehen. „In diesem Bereich sind tags und nachts in hohem Ausmaß Betroffene in einem gesundheitsgefährdenden Pegelbereich >65/55 dB(A) zu verzeichnen“, heißt es in dem Bericht. Im Bereich Wildbader Straße seien Betroffene in erhöhtem Ausmaß zu verzeichnen. Betroffen sind hier insgesamt etwa 300 Einwohner. Den Gebäudeeigentümern wird zudem empfohlen, beim Straßenbaulastträger die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern anzufragen.
Weitere Temporeduzierungen vorgesehen
Ähnliches gilt für die Liebenzeller Straße vom Kreisverkehr bis zur Einmündung Förteltal. Hier sind nachts 69 Einwohner betroffen, es ist eine ganztägige Temporeduzierung auf 30 km/h vorgesehen. Eigentümern wird empfohlen, Fördermittel für Schallschutzfenster zu beantragen. Bei einer Straßensanierung könnte zudem lärmarmer Straßenbelag eingebaut werden. Weiter bis zum Ortsschild ist eine Reduzierung auf Tempo 30 nachts vorgesehen.
Große Bedenken bei der Feuerwehr
In ihrer Stellungnahme äußert die Feuerwehrführung, also Kommandant und Gemeinderat Tom Braune, „große Bedenken, sollte es zur Einführung einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 km/h innerhalb der Ortsdurchfahrt B 294 sowie der Liebenzeller Straße kommen“. Die geltenden Eintreffzeiten von zehn Minuten nach Alarmierung für das erste Löschfahrzeug an einer innerörtlichen Brandstelle seien nach Umsetzung der Maßnahmen bei einem großen Teil der Einsätze nicht mehr erreichbar.
Eventuell schlechteres Durchkommen für die Feuerwehr
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit hätte zur Folge, „dass im Alarmfall die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Höfen erst deutlich später mit ihrem Privat-PKW am Feuerwehrmagazin eintreffen werden“, so Braune weiter. Beim Ausrücken der Löschfahrzeuge zur Einsatzstelle sei dann, trotz Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn nur ein langsameres Durchkommen möglich – „es kommt zu einer weiteren Verzögerung auf der Anfahrt zur Einsatzstelle“, ist er überzeugt.
Diese beiden Effekte führten dazu, „dass sich die Eintreffzeiten für das erste Löschfahrzeug verschlechtern werden und wir bei mehr Einsätzen nicht die geforderte Eintreffzeit von zehn Minuten einhalten können“, so der Kommandant weiter.
Eintreffzeiten verschlechtern sich
Diesen Ausführungen seitens der Feuerwehr schloss sich die Gemeindeverwaltung an: „Eine Maßnahme, die die Eintreffzeit systematisch verschlechtert, ist nicht vertretbar, wenn eine weniger eingriffsintensive Alternative (Tempo 40) zur Verfügung steht.“
In der Diskussion wunderte sich der Gemeinderat dann, dass in anderen Gemeinden nicht auf den Schutz des Menschenlebens durch Geschwindigkeitsminderung geachtet worden sei. Nach wie vor sieht das Gremium den Lärmaktionsplan kritisch, da dieser berechnet und nicht gemessen werde.
Kein Tempo 30 in Höfen
Wie Bürgermeister Heiko Stieringer sagte, habe das Landratsamt mitgeteilt, dass bisher noch keiner, eine derartige Stellungnahme eingereicht hat. Bezug nehmend auf diese Stellungnahme habe das Landratsamt seine Entscheidung, dass in Höfen die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden soll, zurückgezogen. „Keiner möchte in der Verantwortung stehen, wenn Rettungsfahrzeuge nicht schnell genug ausrücken können, da die Einsatzkräfte auf Grund der reduzierten Geschwindigkeit die Leitstelle nicht schnell genug erreichen und somit Menschenleben in Gefahr sind“, so der Bürgermeister.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig formal den Lärmaktionsplan.