Das Bündnis "Ankerstadt" Horb meldet sich zur Wort und nimmt zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Entwicklung in Afghanistan Stellung und bekräftigt noch einmal den Wunsch, dass auch Horb zum "Sicheren Hafen" wird. Das hatte der Gemeinderat Horb abgelehnt.
Horb - In einer Pressemitteilung heißt es: "Seit März 2020 ist die Corona-Pandemie von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene das alles beherrschende Thema. Ein ebenso drängendes Thema ist daher lange in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion gerückt. Es gerät erst jetzt mit dem Sieg der Taliban in Afghanistan wieder ins Blickfeld: die Situation der Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt, Armut und Naturkatastrophen und auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen nach Europa zu gelangen versuchen. Die meisten wählen den Weg über das Mittelmeer nach Griechenland, Italien oder Spanien. Seit 2020 versuchen immer mehr Menschen, von Libyen und Tunesien aus Europa zu erreichen.
Gefährlichste Route über Mittelmeer
Es ist die gefährlichste Route über das Mittelmeer." Laut UNHCR seien im Zeitraum von 2014 bis Juli 2021 rund 21 500 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. "Im ersten Halbjahr 2021 starben etwa 1000 Menschen, davon etwa 740 auf der zentralen Mittelmeerroute. Währenddessen sei die EU "unfähig, eine menschenrechtskonforme staatliche Seenotrettung zu organisieren". Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte komme in einem Bericht vom Mai 2021 zu dem Schluss, dass die aktuellen Maßnahmen der EU zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeerraum Menschenrechtsverletzungen an Migranten ermöglichen anstatt sie zu verhindern.
"Weit entfernt von menschenwürdig" seien auch die Lebensbedingungen in den Lagern an den Rändern Europas, wie zum Beispiel auf den griechischen Inseln oder in Bosnien-Herzegowina. "Dort stranden die Menschen, die über das Mittelmeer oder über Landrouten nach Europa zu gelangen versuchen, weil die EU unfähig ist, sich auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu einigen. Sie lässt die Länder, die die meisten Geflüchteten aufnehmen – Italien, Spanien und Griechenland – alleine."
250 Städte und Gemeinden machen mit
Inzwischen hätten sich über 250 Städte und Gemeinden in Deutschland zu "Sicheren Häfen" erklärt. "Sie sind bereit, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete zusätzlich zu den ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen aufzunehmen, ihnen Schutz zu gewähren und ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen."
Zu diesen Kommunen gehören beispielsweise Rottenburg, Tübingen, Reutlingen, Herrenberg, Esslingen, Deckenpfronn, Renningen, Stuttgart sowie der Landkreis Tübingen. In Horb habe sich ein Bündnis aus engagierten Bürgern mit dem Titel "Ankerstadt Horb" gebildet, das die Forderungen der Seebrücke unterstützt und sich dafür einsetzt, dass auch Horb zu einem Sicheren Hafen wird. Die Mitglieder der "Ankerstadt Horb" sind bis jetzt: Awo-Freudenstadt/Horb, ehemaliger Synagogenverein Rexingen, KEB Freudenstadt, Projekt Zukunft, BiM, Bündnis 90 die Grünen, SPD, Caritas und Diakonie sowie einzelne engagierte Bürger und Gruppierungen.
